Rede von
Ursula
Seiler-Albring
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Guten Abend! Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Frau Gottwald, ich bewundere — nehmen Sie das bitte ernst — Ihr entwicklungspolitisches Engagement, aber ich habe das Gefühl, Sie leiden an zwei Obsessionen. Die eine heißt Exportförderung, und die andere heißt Nicaragua.
Sie reduzieren die Arbeit des BMZ auf diese Perspektive,
und ich möchte gern in meinem Beitrag dazu beitragen, das Bild deutscher Entwicklungspolitik etwas zurechtzurücken.
— Ja, das habe ich auch.
Der Haushalt des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, meine Damen und Herren, zeichnet sich auch für das Jahr 1985 wie 1984 durch eine überproportionale Steigerungsrate gegenüber dem Gesamthaushalt aus. Mit über 6,6 Milliarden DM erreicht er einen Zuwachs von 3,1 %. Dies ist ein Indiz dafür, welch hohen Stellenwert die Entwicklungspolitik für diese Koalition und die von ihr getragene Regierung hat.
Daß dieses auch für die kommenden Jahre gilt, geht daraus hervor, daß die Verpflichtungsermächtigungen des Haushalts 1985, wie schon bei den Beratungen des letzten Haushaltes vom Kollegen Schröder angekündigt wurde, beträchtlich gesteigert werden konnten, so bei der technischen Zusammenarbeit um 7,8 %, bei der finanziellen Zusammenarbeit um 11,5%.