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ID1010315600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/103 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 103. Sitzung Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Oldenstädt 7497 A Verzicht des Abg. Graf Stauffenberg auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 7497 A Eintritt des Abg. Wittmann (Tännesberg) in den Deutschen Bundestag 7497 A Erweiterung der Tagesordnung 7497 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/2301, 10/2330 — . . . 7497 B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/2302, 10/2330 — Esters SPD 7497 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 7499 B Frau Nickels GRÜNE 7500 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 7502 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/2303, 10/2330 — . . . 7504 B Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/2304, 10/2330 — Dr. Vogel SPD 7504 D Dr. Dregger CDU/CSU 7515 B Verheyen (Bielefeld) GRÜNE . . . 7521C, 7561B Hoppe FDP 7526 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 7530 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 7542 B Genscher, Bundesminister AA 7546 A Horn SPD 7549 C Diepgen, Regierender Bürgermeister des Landes Berlin 7552C, 7558 B Dr. Apel SPD 7556A, 7558 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7559 B Frau Fuchs (Köln) SPD 7560 B Präsident Dr. Jenninger 7530 D Namentliche Abstimmung 7562 B Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes — Drucksachen 10/2305, 10/2330 — Dr. Ehmke (Bonn) SPD 7564A Dr. Rose CDU/CSU 7568 B Reents GRÜNE 7571 D Schäfer (Mainz) FDP 7573C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 Frau Huber SPD 7576 B Genscher, Bundesminister AA . . 7578C, 7584 D Voigt (Frankfurt) SPD 7581 C Klein (München) CDU/CSU 7582 C Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/2314, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/2325 — Kleinert (Marburg) GRÜNE 7585 D Frau Traupe SPD 7586 C Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7590A Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 7592 D Dr. Weng FDP 7594 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 7597 A Leonhart SPD 7602 A Namentliche Abstimmung 7604 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/2318, 10/2330 — Esters SPD 7606 C Frau Gottwald GRÜNE 7607A, 7612 D Borchert CDU/CSU 7609 B Frau Seiler-Albring FDP 7611A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 7614A Vizepräsident Westphal 7609 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/2320, 10/2330 — Löffler SPD 7616 B Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 7618 B Schneider (Berlin) GRÜNE 7620 B Ronneburger FDP 7623 D Windelen, Bundesminister BMB . . . 7625 C Nächste Sitzung 7626 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7627*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Löffler (SPD) und Heimann (SPD) zur Abstimmung über den Einzelplan 35 — Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — (Drucksache 10/2325) 7627* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7497 103. Sitzung Bonn, den 27. November 1984 Beginn: 10.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28.11. Dr. Barzel 30.11. Erhard (Bad Schwalbach) 30.11. Ertl 28.11. Dr. Glotz 30.11. Haase (Fürth) * 28.11. Handlos 27.11. Dr. Hauff 27.11. Hauser (Esslingen) 30.11. Frau Hoffmann (Soltau) 30.11. Lemmrich * 27. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 28. 11. Polkehn 30.11. Frau Renger 30.11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30.11. Schmidt (Wattenscheid) 30.11. Dr. Solms 27. 11. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim* 28. 11. Dr. Spöri 30.11. Dr. Sprung 30.11. Dr. Stark (Nürtingen) 30.11. Vosen 30.11. Weiskirch (Olpe) 30.11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Löffler (SPD) und Heimann (SPD) zur Abstimmung über den Einzelplan 35 - Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte - (Drucksache 10/2325) Das Verhältnis zwischen den westlichen Schutzmächten und der Berliner Bevölkerung ist traditionell gut. So wird es bleiben, auch wenn gegenwärtig zwischen der britischen Schutzmacht und einem Teil der Bewohner von Berlin-Spandau eine gewisse Spannung besteht. Ursache dieser Spannung ist der Bau einer neuen großen Schießanlage in unmittelbarer Nähe einer Wohnsiedlung am Rande eines Erholungsgebietes. Eine Klagemöglichkeit wegen dieser Baumaßnahme vor deutschen Gerichten besteht nicht. Die Entscheidung eines Londoner Gerichts, ob überhaupt die Zuständigkeit eines britischen Gerichts gegeben ist, steht kurz bevor. Mit unserer Zustimmung zum Einzelplan 35 verbinden wir auch die Erwartung, daß die Bundesregierung einen Beitrag leistet, der das gute Verhältnis zwischen Schutzmacht und Bevölkerung bewahren hilft. Das könnte einmal dadurch geschehen, daß die Bundesregierung die Mehrkosten übernimmt, die durch den Gerichtsort London entstehen und dadurch, daß die Bundesregierung bei der britischen Regierung ihren Einfluß ausübt, um noch bessere Lärmdämmungsmaßnahmen zu erreichen.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Günther Leonhart

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich habe nur zehn Minuten Redezeit; es tut mir furchtbar leid, aber diese zehn Minuten brauche ich.
    Würde das Volk heute über das Regierungsvehikel entscheiden, würde es diese Regierung überprüfen können, käme diese Regierung nicht einmal mehr durch den TÜV. Sie würde dem Verkehr entzogen, schon aus Gründen der äußeren und der inneren Sicherheit.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte meinen Dank an unser Brigittchen Traupe sagen. Ihr Beitrag war wie immer klar, und er war übersichtlich gegliedert.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich sage noch einmal: Ich habe leider nur zehn Minuten Redezeit. Darum nur einige grundsätzliche Bemerkungen zur Verteidigungspolitik.

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Dann fangen Sie doch mal an, wenn Sie so wenig Zeit haben! — Wimmer [Neuss] [CDU/CSU]: Sie können auch darauf verzichten!)

    — Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, warum sind Sie denn so aufgeregt?

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Weil Sie so einen Unsinn erzählen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Herr Wimmer, Sie sind doch sonst ein so netter, sympathischer Kerl.

    (Würzbach [CDU/CSU]: Das habe ich die ganze Zeit über Sie gedacht, Herr Leonhart!)

    Ich begreife eines nicht: Wenn man mit Ihnen im Ausschuß spricht, dann sind Sie ganz vernünftige und nette Kerle. Aber wehe, wenn Sie hier vorne stehen; dann spielen Sie immer verrückt. Warum eigentlich? Seien Sie doch so, wie Sie natürlich sind, wie Sie immer sind, und dann bleiben Sie der sympathische Kollege Wimmer.

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Wir wollen Ihnen doch bloß den Abgang erleichtern!)

    Ich möchte sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: unser Land ist gespalten, und ein Riß geht, wenn man so will, mitten durch unsere Gesellschaft. Es wird Ihnen genauso gehen, wie es mir ergeht: Wir erhalten viele Briefe, und zwar von Mitbürgern in unserem Land, und sie alle — ich sage das ganz ernst — haben Angst und fragen nach dem Sinn der Militärausgaben.

    (Dr. Meyer zu Bentrup [CDU/CSU]: Was sagen Sie dann?)

    Sie zweifeln heute die Friedensfähigkeit unserer Strategie an. Meine Damen und Herren, ich persönlich und wir alle sollten dies sehr ernst nehmen. Ich füge für mich hinzu — ich möchte das nicht leugnen —, auch ich habe manchmal Angst.

    (Reddemann [CDU/CSU]: Vor allem, wenn Sie jetzt da reden!)

    Diese Menschen und wir alle fragen uns: Ist das noch rational, einerseits Hunger und Elend in der Welt, andererseits Militärausgaben in Billionenhöhe diesseits und jenseits der Demarkationslinie?
    Zwar ist der Friede in Europa durch unsere Politik seit Kriegsende erhalten geblieben, aber die Frage ist berechtigt: Wird dies auch zukünftig noch

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7603


    Leonhart
    so sein? Wir alle bewegen uns hier im Glaubensbereich. Wir hoffen es zwar, wissen es aber nicht mit Bestimmtheit.
    Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir geht es nicht in meinen Dickschädel hinein, daß am Ende von Abrüstungsverhandlungen immer die Aufrüstung steht.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Wir leben in einer Zeit, in der die Richtigkeit unserer Verteidigungs- und Sicherheitspolitik von vielen angezweifelt wird. Die Anhörung von Sachverständigen zum Thema „Alternative Strategien" hat das deutlich gemacht. Da gibt es heute junge Menschen, die meinen, nicht mehr mitmachen zu können. Das finden wir nicht nur im Verteidigungsbereich, aber verstärkt auch hier. Sie verweigern oft den Wehrdienst. Dies ist ihr gutes Recht; sie müssen dieses Recht in Anspruch nehmen können.
    Aber, meine Damen und Herren, ich füge hinzu: Wir müssen ihnen auch deutlich machen, daß sie dieses Recht nur haben können, weil andere für sie dieses Recht verteidigen.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

    Da gibt es Menschen in unserer Gesellschaft, die sich zum Pazifismus bekennen. Auch diese Menschen müssen ihr Recht, in einer pluralen Gesellschaft Pazifist zu sein, haben können.

    (Dr. Meyer zu Bentrup [CDU/CSU]: Aber nur, weil wir eine Bundeswehr haben!)

    Aber auch sie müssen wissen, daß sie dieses Recht in Freiheit nur haben können, weil andere für sie dieses Recht und die Freiheit verteidigen.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

    Die deutsche Sozialdemokratie hat sich stets für eine wehrhafte Demokratie eingesetzt. Sie steht hier ganz eindeutig in der Kontinuität von August Bebel, Friedrich Ebert, Kurt Schumacher, Fritz Erler, Helmut Schmidt, Schorch Leber, Hans Apel, Jochen Vogel und Willy Brandt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Mehr Mitglieder habt ihr auch gar nicht!)

    So stehen wir Sozialdemokraten im westlichen Verteidigungsbündnis und zu unserer Bundeswehr.
    Was will ich damit sagen? Wir haben ein Land aufgebaut, auf das wir alle miteinander stolz sein können,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Jawohl!)

    ein Land, von dem unsere Großväter und Väter nur haben träumen können. Dazu haben alle demokratischen Kräfte Nachkriegsdeutschlands ihren Beitrag geleistet.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir haben eine Bundeswehr, die mitten in der Gesellschaft steht und von der Gesellschaft voll anerkannt wird. Dies, meine Damen und Herren, ist eine Leistung, die wir bei Gründung der Bundeswehr kaum zu erhoffen wagten. Setzen wir dies alles nicht leichtfertig aufs Spiel!

    (Beifall bei der SPD — Unruhe)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, ich möchte Sie einen Moment unterbrechen. — Meine Damen und Herren, es ist nicht sehr kollegial, zu den Abstimmungen zu kommen, aber nicht einmal dem letzten Redner ordnungsgemäß zuzuhören.

(Beifall bei der SPD)

Ich wäre dankbar, wenn Sie Ihre Plätze einnehmen oder Ihre Unterhaltung draußen führen würden. Dies ist der letzte Redner vor den Abstimmungen, und er hat genauso ein Recht, angehört zu werden, wie alle anderen.

(Zustimmung)

Ich bitte also um Aufmerksamkeit. Herr Kollege, fahren Sie bitte fort.


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    Rede von Günther Leonhart

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Wir hatten in den 70er Jahren ein stolzes Programm beschlossen, um die Bundeswehr für ihre Aufgaben auszurüsten. Es war ein gewaltiges Programm. Zukünftig wird es darum gehen, bei Anschaffungen neuer Waffensysteme zurückhaltender zu sein. Dabei müssen wir darauf achten, daß Waffensysteme bedienbar und finanzierbar bleiben. So dürfen wir zukünftig nicht mehr alles mitmachen, was technisch machbar ist. Wir brauchen im Verteidigungsetat Spielräume, um den Menschen in der Bundeswehr gerecht zu werden,

    (Beifall bei der SPD)

    sowohl den Soldaten als auch den Zivilbediensteten. Ich sage: Was nützt uns eine technisch noch so gut ausgerüstete Bundeswehr, wenn unzufriedene Soldaten die Maschinen bedienen sollen?

    (Zustimmung bei der SPD)

    Bei zahlreichen Besuchen in Kasernen haben wir mit Soldaten sprechen können, noch übers Wochenende in Gießen. Die Grundstimmung in der Bundeswehr ist schlecht. Mängel werden aufgezeigt. Da sind vielerorts dringend Kasernen zu modernisieren. Da sind Wohnungen der Soldaten zu renovieren. Berechtigte Forderungen haben auch Frauen von Soldaten. Sie finden oft keinen Arbeitsplatz am neuen Standort nach Versetzung ihres Mannes. Große Sorgen bereitet die Umschulung der Kinder. Ein wichtiges Thema im Gespräch mit den Soldaten war immer wieder die Berufsausbildung durch die Bundeswehr. Nicht zu übersehen ist das Problem beim Verwendungsstau. Dem müssen wir in den kommenden Jahren verstärkt unsere Aufmerksamkeit widmen.
    Da nützt auch nichts die Feststellung, meine Damen und Herren, daß wir mit der Bundeswehr im Hinblick auf Besoldung und soziales Netz innerhalb der NATO an der Spitze stehen.
    Immer wieder konnten wir bei unseren Besuchen erfahren, wie hochmodern und qualifiziert unsere Bundeswehr ausgestattet ist. Auch der Sach- und Fachverstand in der Bundeswehr und der Beamtenschaft ist ganz enorm. Unsere Soldaten und die

    Metadaten/Kopzeile:
    7604 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984


    Leonhart
    Zivilbediensteten, sie alle tun ihre Pflicht zu unserem Wohl.
    Die heutigen Probleme werden uns in einigen Jahren als klein und lächerlich erscheinen. So wird uns erstens die Finanzierung der in Auftrag gegebenen Waffensysteme der zweiten Generation beschäftigen. Zweitens werden uns die geburtenschwachen Jahrgänge ab Mitte der 90er Jahre personelle Konzeptionen abverlangen, die wir alsbald mit Phantasie angehen müssen. Drittens. Soldaten der Bundeswehr und Zivilbedienstete müssen weiterhin an der Entwicklung im öffentlichen Dienst teilhaben. Viertens. Dienstbelastungen und Verwendungsstau müssen einer Lösung zugeführt werden.
    Es kommt entscheidend darauf an, daß der Soldat weiß, daß wir alle um seinen schweren Dienst wissen und daß wir erwarten, daß er seinen Dienst gewissenhaft wahrnimmt. Schaffen wir also die Voraussetzungen dafür, daß unsere Bundeswehr die ihr gestellten Aufgaben meistern kann.
    Zusammenfassend kann ich sagen: Es geht nicht darum, einen Krieg zu führen oder einen Krieg zu gewinnen. Vielmehr geht es darum, den Krieg zu verhindern, den ersten Schuß, wenn man so will, zu verhindern.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU — Würzbach [CDU/CSU]: Und das Nötige dafür zu tun!)

    Um dieses Ziel, meine Damen und Herren, laßt uns streiten. Der demokratische Sozialismus ist Freiheitsbewegung. Frieden ist für ihn immerwährendes Ziel.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend Herrn Generalinspekteur Altenburg und den Soldaten sowie allen Mitarbeitern herzlichen Dank für ihren schweren Dienst sagen, den sie für uns alle leisten.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der FDP)