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ID1010313200

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    Plenarprotokoll 10/103 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 103. Sitzung Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Oldenstädt 7497 A Verzicht des Abg. Graf Stauffenberg auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 7497 A Eintritt des Abg. Wittmann (Tännesberg) in den Deutschen Bundestag 7497 A Erweiterung der Tagesordnung 7497 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/2301, 10/2330 — . . . 7497 B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/2302, 10/2330 — Esters SPD 7497 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 7499 B Frau Nickels GRÜNE 7500 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 7502 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/2303, 10/2330 — . . . 7504 B Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/2304, 10/2330 — Dr. Vogel SPD 7504 D Dr. Dregger CDU/CSU 7515 B Verheyen (Bielefeld) GRÜNE . . . 7521C, 7561B Hoppe FDP 7526 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 7530 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 7542 B Genscher, Bundesminister AA 7546 A Horn SPD 7549 C Diepgen, Regierender Bürgermeister des Landes Berlin 7552C, 7558 B Dr. Apel SPD 7556A, 7558 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7559 B Frau Fuchs (Köln) SPD 7560 B Präsident Dr. Jenninger 7530 D Namentliche Abstimmung 7562 B Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes — Drucksachen 10/2305, 10/2330 — Dr. Ehmke (Bonn) SPD 7564A Dr. Rose CDU/CSU 7568 B Reents GRÜNE 7571 D Schäfer (Mainz) FDP 7573C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 Frau Huber SPD 7576 B Genscher, Bundesminister AA . . 7578C, 7584 D Voigt (Frankfurt) SPD 7581 C Klein (München) CDU/CSU 7582 C Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/2314, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/2325 — Kleinert (Marburg) GRÜNE 7585 D Frau Traupe SPD 7586 C Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7590A Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 7592 D Dr. Weng FDP 7594 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 7597 A Leonhart SPD 7602 A Namentliche Abstimmung 7604 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/2318, 10/2330 — Esters SPD 7606 C Frau Gottwald GRÜNE 7607A, 7612 D Borchert CDU/CSU 7609 B Frau Seiler-Albring FDP 7611A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 7614A Vizepräsident Westphal 7609 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/2320, 10/2330 — Löffler SPD 7616 B Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 7618 B Schneider (Berlin) GRÜNE 7620 B Ronneburger FDP 7623 D Windelen, Bundesminister BMB . . . 7625 C Nächste Sitzung 7626 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7627*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Löffler (SPD) und Heimann (SPD) zur Abstimmung über den Einzelplan 35 — Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — (Drucksache 10/2325) 7627* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7497 103. Sitzung Bonn, den 27. November 1984 Beginn: 10.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28.11. Dr. Barzel 30.11. Erhard (Bad Schwalbach) 30.11. Ertl 28.11. Dr. Glotz 30.11. Haase (Fürth) * 28.11. Handlos 27.11. Dr. Hauff 27.11. Hauser (Esslingen) 30.11. Frau Hoffmann (Soltau) 30.11. Lemmrich * 27. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 28. 11. Polkehn 30.11. Frau Renger 30.11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30.11. Schmidt (Wattenscheid) 30.11. Dr. Solms 27. 11. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim* 28. 11. Dr. Spöri 30.11. Dr. Sprung 30.11. Dr. Stark (Nürtingen) 30.11. Vosen 30.11. Weiskirch (Olpe) 30.11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Löffler (SPD) und Heimann (SPD) zur Abstimmung über den Einzelplan 35 - Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte - (Drucksache 10/2325) Das Verhältnis zwischen den westlichen Schutzmächten und der Berliner Bevölkerung ist traditionell gut. So wird es bleiben, auch wenn gegenwärtig zwischen der britischen Schutzmacht und einem Teil der Bewohner von Berlin-Spandau eine gewisse Spannung besteht. Ursache dieser Spannung ist der Bau einer neuen großen Schießanlage in unmittelbarer Nähe einer Wohnsiedlung am Rande eines Erholungsgebietes. Eine Klagemöglichkeit wegen dieser Baumaßnahme vor deutschen Gerichten besteht nicht. Die Entscheidung eines Londoner Gerichts, ob überhaupt die Zuständigkeit eines britischen Gerichts gegeben ist, steht kurz bevor. Mit unserer Zustimmung zum Einzelplan 35 verbinden wir auch die Erwartung, daß die Bundesregierung einen Beitrag leistet, der das gute Verhältnis zwischen Schutzmacht und Bevölkerung bewahren hilft. Das könnte einmal dadurch geschehen, daß die Bundesregierung die Mehrkosten übernimmt, die durch den Gerichtsort London entstehen und dadurch, daß die Bundesregierung bei der britischen Regierung ihren Einfluß ausübt, um noch bessere Lärmdämmungsmaßnahmen zu erreichen.
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    Rede von Roland Vogt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht etwa Frieden schaffen mit immer weniger Waffen, sondern Geld beschaffen für immer mehr Waffen,

    (Frau Nickels [GRÜNE]: Sehr richtig!)

    das wäre der treffendere Slogan für den Gesamtkomplex Militärausgaben des Bundeshaushalts 1985.

    (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

    Wir haben bereits in der ersten Lesung darauf aufmerksam gemacht, daß der Rüstungs- und Militärhaushalt mit 60,08 Milliarden DM nach NATO- Kriterien der größte Posten im Gesamthaushalt ist. Damit rangiert die Militärstaatlichkeit der Bundesrepublik mit 23,1 % vor der Sozialstaatlichkeit mit 22,1 %. Gäbe es einen Militärhaushalt nach Vollständigkeitskriterien, würden also die in anderen Einzelplänen verborgenen Rüstungs- und Verteidigungslasten wie etwa die Kosten für die sogenannte Zivilverteidigung oder den Schuldendienst für militärbezogene Kredite hinzugerechnet, so käme man auf über 80 Milliarden DM oder annähernd 30 % der gesamten Haushaltsausgaben pro Jahr.
    Bis 1988 soll des Bundesverteidigungsministers Etat bis zu 3,7 % jährlich ansteigen. Aber es wird noch schlimmer kommen. Allein für militärische

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7593


    Vogt (Kaiserslautern)

    Beschaffungsmaßnahmen sind nach unseren Berechnungen für den Zeitraum 1985 bis 1997 mehr als 240 Milliarden DM verplant. Damit sind die Weichen eindeutig auf Aufrüstung gestellt. Abrüstung wird auf Jahrzehnte hinaus zum Fremdwort. Sie scheitert allein schon an den Selbstbindungen bis zur Jahrtausendwende, die gerade dieser Haushalt in sich birgt. Die Kontrolle durch Parlament und Öffentlichkeit hinkt hoffnungslos den horrenden Planungsziffern der Aufrüster hinterher.
    Kaum hatte der Haushaltsausschuß 35 Milliarden DM als nicht hinreichend begründet vorläufig sperren lassen, da stimmte die Bundesregierung in Brüssel dem sogenannten Rogers-Plan zu. Der NATO-Oberbefehlshaber hat von den Bündnispartnern wiederholt gefordert, in den nächsten sechs Jahren 4 % real jährlich mehr für die Verteidigung auszugeben.

    (Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Die haben sie nicht mehr alle!)

    Fachleute habe gewarnt, daß dies finanziell sowie wirtschafts- und sozialpolitisch ein ruinöser Kurs wäre. Völlig verstockt und ohne den Deutschen Bundestag zu konsultieren, hat die Bundesregierung auf NATO-Botschafterebene am 9. November 1984 ein Konzept verabschieden lassen, dessen Kostenfolgen zu erheblich höheren Steigerungsraten führen werden als Wörners oder Rogers' jährlicher Aufschlag.

    (Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Am Parlament vorbei!)

    Aber nicht nur haushaltspolitisch ist durch die Annahme des Rogers-Plans eine neue Situation entstanden, sondern auch militärstrategisch und bündnispolitisch. Nach unserer Einschätzung ist der Rogers-Plan die Einstiegsdroge für offensive US-Doktrinen in die NATO-Planung.

    (Zustimmung bei den GRÜNEN)

    Die Zustimmung der Bundesregierung zeigt, wie wertlos die Versicherung des Verteidigungsministers Wörner war, NATO und Bundeswehr könnten dem Druck der USA zur Annahme von Air/LandBattle widerstehen. Air/Land-Battle-Konzept oder -Doktrin und Rogers-Plan sind verknüpft durch die Absicht und die Fähigkeit, dem Gegner in der Tiefe seines Raumes vernichtende Schläge zuzufügen.
    Der Vorgang vom 9. November 1984 ist in mehrfacher Hinsicht alarmierend. Erstens zeigt er erneut, wie sehr militär- und bündnispolitische Grundentscheidungen dazu tendieren, parlamentarischer Kontrolle, auch in haushaltspolitischer Sicht, entzogen zu werden.
    Zweitens decken die Begleitumstände des 9. November 1984 auf, mit welchem Zynismus Koalition und Regierung das Parlament instrumentalisieren, wenn es darum geht, Interessen der westlichen Vormacht durchzusetzen.
    Sie erinnern sich: Genau für jenen 9. November hatten die Koalitionsfraktionen eine Aktuelle Stunde über sowjetische Manöverstrategien angesetzt. Im Parlament wurde also eine Ablenkungsschlacht geschlagen, während gleichzeitig in Brüssel die NATO-Botschafter die Wende in der westlichen Kriegführungsstrategie absegneten. Am Folgetag paßte in den Medien das durch die Manöverdebatte aufgefrischte Feindbild mit der soeben verabschiedeten NATO-„Antwort" wundersam zusammen.
    Kolleginnen und Kollegen, wenn der Deutsche Bundestag nicht zur Marionette von NATO- und Bundeswehrführung werden will, muß er sich gegen solch eine Instrumentalisierung, die an Verhöhnung grenzt, in Zukunft wehren.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

    Drittens. Am 8. November 1984 hatte Bundesaußenminister Genscher versichert, die Bundesregierung werde nach Aufhebung der Rüstungsrestriktionen durch die WEU keine weitreichenden Raketen in Auftrag geben.
    Diese Beteuerung ist durch die Zustimmung der Regierung Kohl/Genscher zum Rogers-Plan in gesteigertem Maße unglaubwürdig geworden. Oder will uns etwa die Regierung weismachen, deutsche Firmen würden nicht an den fetten Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionsaufträgen beteiligt, die in Ausführung des Rogers-Plans vergeben werden, also Raketen bis 800 km Reichweite und die ganze Palette der Waffen mit künstlicher Intelligenz?
    Viertens. Die Kombination Rogers-Plan/deep strike mit WEU-Wiederbelebung wirkt auf den Warschauer Pakt und die Sowjetunion provozierend und insgesamt destabilisierend. Sie erhöht damit die Kriegsgefahr und mindert Abrüstungschancen,

    (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    wie übrigens auch andere Aktivitäten oder auch Verweigerungen dieser Koalition. Hierzu gehört auch die Nuklearerklärung zum Genfer Zusatzprotokoll, derentwegen nach meiner Einschätzung die Koalition zur Zeit den Unterausschuß Abrüstung und Rüstungskontrolle boykottiert.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wissen Sie überhaupt, was Sie sagen?)

    Sowohl im Falle Rogers-Plan als auch im Hinblick auf die nächste Etappe — spezifisch westeuropäische Rüstungskooperation — wird die zentrale Rolle von Forschung und Entwicklung deutlich. Die im Haushaltsplan 1985 enthaltenen Forschungs- und Entwicklungsausgaben markieren den Beginn einer neuen gigantischen Beschaffungs- und Aufrüstungswelle. Es geht um die Planung der Ausrüstung der Bundeswehr mit der dritten Waffengeneration und zugleich um einen technologischen Entwicklungssprung.
    Die Ausgaben des Kap. 1420, also Forschung und Entwicklung, erhalten ihre sicherheitspolitische Gefährlichkeit auf Grund mehrerer Komponenten: erstens ihrer Eignung für und die Ausrichtung auf die Kriegsführungsdoktrin Air/Land-Battle bzw. Rogers-Plan, zweitens ihrer Funktion, politische Aufrüstungsentscheidungen quasi unumkehrbar zu machen und künftige Regierungen, auch unter anderen Mehrheitsverhältnissen, auf Rüstung statt

    Metadaten/Kopzeile:
    7594 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984


    Vogt (Kaiserslautern)

    auf Abrüstung festzulegen, drittens der Funktion, eine Militarisierung Westeuropas zu beschleunigen. Durch diese drei genannten Wirkungen werden langfristig abrüstungspolitische Chancen versperrt.
    Wir GRÜNEN tendieren daher für die Streichung der Mittel einschließlich der Verpflichtungsermächtigungen in Kap. 1420. Wir fordern auch die anderen Parteien dazu auf, keine Bewilligungen vor einer umfassenden, abrüstungspolitisch orientierten Debatte und Bewertung jedes einzelnen Vorhabens zuzulassen, die Forschungs- und Entwicklungshaushaltsplanung um mindestens ein Jahr zu verschieben und diese Entscheidungen in ein Paket abrüstungspolitischer Vorschläge einzubetten.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Wenn nun die SPD-Fraktion im Rahmen ihres Änderungsantrags Streichungsvorschläge macht, sind die zwar unzureichend, wir werden ihnen aber zustimmen, um zu dokumentieren, daß das Bessere bei uns nicht der Feind des Guten sein muß. Allerdings werden wir uns bei Ihren sozialpolitisch motivierten Erhöhungsvorschlägen zu Kommandobehörden, Truppen usw. der Stimme enthalten.
    Für das Konzept des Einstiegs in die personelle Abrüstung schlagen wir vor:
    Erstens. Eine Reduzierungsinitiative bei Berufs- und Zeitsoldaten sowie Wehrpflichtigen und Wehrübenden um jeweils 10 % 1985 — übrigens gemäß der UNO-Richtlinie zur Abrüstung — im Rahmen einer langfristigen Reduzierungsinitiative bis 1990 auf einen Personalumfang von 350 000 Mann.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Wer hat Ihnen denn diese Rede aufgeschrieben? — Wo ist das gemacht worden?)

    Zweitens. Stellenabbau beim zivilen Personal entsprechend der natürlichen Abgangsrate von 2,5% zugunsten von Bildung, Gesundheit, Umweltschutz.
    Wir machen jedoch nicht nur Kürzungs- und Streichungsvorschläge. Wir fordern auch ein Programm zur Umlenkung der Rüstungs- und Militärausgaben in den zivilen Ausgabenbereich: Konversion mit Hilfe eines Bundesamtes für Rüstungskonversion. Ein solches Bundesamt kann die Anregungen der bereits bestehenden betrieblichen bzw. regionalen Konversionsprojekte aufnehmen und sie politisch, also auch parlamentarisch, unterstützen. So kann industriepolitisch einer Abrüstung der Weg gebahnt werden.
    Danke schön.

    (Beifall bei den GRÜNEN)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Weng.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Weng

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich mit meiner Haushaltsrede zum Einzelplan 14 insbesondere auch an die Soldaten unserer Bundeswehr wenden, die sich der positiven Einstellung der Mehrheit dieses Hauses zu ihrer Aufgabenerfüllung bewußt sein müssen. Ich will mich darüber hinaus natürlich an unsere Bevölkerung wenden und zwar mit dem Ziel, einer größtmöglichen Zahl unserer Bürger deutlich zu machen, daß es sicheren Frieden in unserem Lande nur mit dem notwendigen Aufwand für unsere Sicherheit geben kann.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Frieden schaffen mit immer weniger Waffen!)

    Ich sage dies zu Beginn meiner Ausführungen um so deutlicher, als von einigen Kollegen des Bundestages ein Weg beschritten wird, der diese Sicherheit in Frage stellt.

    (Zuruf von der SPD: Von welchen?)

    So habe ich zwar Verständnis dafür, wenn ein Haushaltsabgeordneter auch im Verteidigungsbereich mit Sorgfalt die Titelansätze durchforstet — dies haben wir alle getan —, aber wenn es hierbei wie bei der Berichterstatterkollegin der SPD-Fraktion zu Kürzungsvorschlägen in der Größenordnung von nahezu 2 Milliarden DM kommt, dann liegt dies auf der neuen Linie der SPD-Mehrheit: Herr von Bülow erläutert, 300 000 Soldaten seien genug. Der Weg zur Forderung der GRÜNEN nach null Soldaten ist da für die SPD vorgezeichnet. Ich warte auf den nächsten SPD-Kollegen, der glaubt, daß 200 000, und den dann folgenden, der erläutert, daß 100 000 allerdings möglichst unbewaffnete Soldaten zu unserer Sicherheit ausreichen.

    (Horn [SPD]: Sie sind doch dumm! Das ist doch Unsinn! — Weitere Zurufe von der SPD — Gegenrufe von der CDU/CSU)