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ID1010300600

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    6. Wolfgramm.: 1
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    Plenarprotokoll 10/103 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 103. Sitzung Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Oldenstädt 7497 A Verzicht des Abg. Graf Stauffenberg auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 7497 A Eintritt des Abg. Wittmann (Tännesberg) in den Deutschen Bundestag 7497 A Erweiterung der Tagesordnung 7497 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/2301, 10/2330 — . . . 7497 B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/2302, 10/2330 — Esters SPD 7497 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 7499 B Frau Nickels GRÜNE 7500 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 7502 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/2303, 10/2330 — . . . 7504 B Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/2304, 10/2330 — Dr. Vogel SPD 7504 D Dr. Dregger CDU/CSU 7515 B Verheyen (Bielefeld) GRÜNE . . . 7521C, 7561B Hoppe FDP 7526 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 7530 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 7542 B Genscher, Bundesminister AA 7546 A Horn SPD 7549 C Diepgen, Regierender Bürgermeister des Landes Berlin 7552C, 7558 B Dr. Apel SPD 7556A, 7558 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7559 B Frau Fuchs (Köln) SPD 7560 B Präsident Dr. Jenninger 7530 D Namentliche Abstimmung 7562 B Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes — Drucksachen 10/2305, 10/2330 — Dr. Ehmke (Bonn) SPD 7564A Dr. Rose CDU/CSU 7568 B Reents GRÜNE 7571 D Schäfer (Mainz) FDP 7573C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 Frau Huber SPD 7576 B Genscher, Bundesminister AA . . 7578C, 7584 D Voigt (Frankfurt) SPD 7581 C Klein (München) CDU/CSU 7582 C Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/2314, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/2325 — Kleinert (Marburg) GRÜNE 7585 D Frau Traupe SPD 7586 C Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7590A Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 7592 D Dr. Weng FDP 7594 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 7597 A Leonhart SPD 7602 A Namentliche Abstimmung 7604 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/2318, 10/2330 — Esters SPD 7606 C Frau Gottwald GRÜNE 7607A, 7612 D Borchert CDU/CSU 7609 B Frau Seiler-Albring FDP 7611A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 7614A Vizepräsident Westphal 7609 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/2320, 10/2330 — Löffler SPD 7616 B Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 7618 B Schneider (Berlin) GRÜNE 7620 B Ronneburger FDP 7623 D Windelen, Bundesminister BMB . . . 7625 C Nächste Sitzung 7626 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7627*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Löffler (SPD) und Heimann (SPD) zur Abstimmung über den Einzelplan 35 — Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — (Drucksache 10/2325) 7627* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7497 103. Sitzung Bonn, den 27. November 1984 Beginn: 10.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28.11. Dr. Barzel 30.11. Erhard (Bad Schwalbach) 30.11. Ertl 28.11. Dr. Glotz 30.11. Haase (Fürth) * 28.11. Handlos 27.11. Dr. Hauff 27.11. Hauser (Esslingen) 30.11. Frau Hoffmann (Soltau) 30.11. Lemmrich * 27. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 28. 11. Polkehn 30.11. Frau Renger 30.11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30.11. Schmidt (Wattenscheid) 30.11. Dr. Solms 27. 11. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim* 28. 11. Dr. Spöri 30.11. Dr. Sprung 30.11. Dr. Stark (Nürtingen) 30.11. Vosen 30.11. Weiskirch (Olpe) 30.11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Löffler (SPD) und Heimann (SPD) zur Abstimmung über den Einzelplan 35 - Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte - (Drucksache 10/2325) Das Verhältnis zwischen den westlichen Schutzmächten und der Berliner Bevölkerung ist traditionell gut. So wird es bleiben, auch wenn gegenwärtig zwischen der britischen Schutzmacht und einem Teil der Bewohner von Berlin-Spandau eine gewisse Spannung besteht. Ursache dieser Spannung ist der Bau einer neuen großen Schießanlage in unmittelbarer Nähe einer Wohnsiedlung am Rande eines Erholungsgebietes. Eine Klagemöglichkeit wegen dieser Baumaßnahme vor deutschen Gerichten besteht nicht. Die Entscheidung eines Londoner Gerichts, ob überhaupt die Zuständigkeit eines britischen Gerichts gegeben ist, steht kurz bevor. Mit unserer Zustimmung zum Einzelplan 35 verbinden wir auch die Erwartung, daß die Bundesregierung einen Beitrag leistet, der das gute Verhältnis zwischen Schutzmacht und Bevölkerung bewahren hilft. Das könnte einmal dadurch geschehen, daß die Bundesregierung die Mehrkosten übernimmt, die durch den Gerichtsort London entstehen und dadurch, daß die Bundesregierung bei der britischen Regierung ihren Einfluß ausübt, um noch bessere Lärmdämmungsmaßnahmen zu erreichen.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor wir jetzt gleich die große Gigantenrunde anfangen und uns fünf Stunden über die große Politik unterhalten, möchte ich vor Beginn der viertägigen Debatte einige einfache Tatsachen ins Gedächtnis rufen.
    Erstens möchte ich sagen, daß die Art und Weise, wie und wofür man sein Geld ausgibt, viel mehr über Tatsachen aussagt als noch so schöne und große Worte.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Zum zweiten ist es richtig, daß dieser Haushalt Rahmenbedingungen für Entscheidungen setzt, die noch zu treffen sind, u. a. über die Diäten. Richtig ist aber auch, daß diese Mittel schon jetzt in den Haushalt eingestellt und damit Entscheidungen vorherbestimmt sind.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Einstimmig, Frau Kollegin!)

    Ich möchte nun auf eine Ankündigung unseres Kanzlers zurückgreifen. Er hat in seiner Regierungserklärung gesagt, es sei sein Anliegen, eine Gesellschaft mit menschlichem Gesicht aufzubauen. Nun, nach fast zwei Jahren, müssen wir feststellen, daß sich in der Gesellschaft einiges verändert hat. Aber statt einer Gesellschaft mit menschliche-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7501


    Frau Nickels
    rem Gesicht guckt uns überall in der Bundesrepublik die neue Armut an,

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    von der Herr Geißler vor einigen Jahren in anderem Zusammenhang gesprochen hat, eine neue und eine verschämte Armut; das möchte ich betonen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Herr Geißler hat in der letzten Sitzungswoche wörtlich erklärt — ich zitiere —:
    Wir Abgeordneten haben die Aufgabe und im Unterschied zu den anderen Bürgern die Macht, Schicksal und Lebensbedingungen des ganzen Volkes zu beeinflussen, zu verändern und zu gestalten.
    Das ist sehr richtig. Das wissen wir alle. Das wissen auch die Bürger draußen. Diese Gestaltungsmacht der Mehrheit dieses Hohen Hauses ist in den letzten zwei Jahren zum Tragen gekommen, allerdings nicht zugunsten der kleinen Leute; das muß man hier ganz klar und unmißverständlich sagen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Diese Gestaltungsmacht und -verantwortung werden auch in dem Bericht zur Erhöhung der Diäten erwähnt, den der ehemalige Bundestagspräsident Dr. Barzel vorgelegt hat. Er begründet eine, wie er sagt, angemessene Erhöhung der Entschädigung mit dem Wert und der Würde des Abgeordnetenmandats sowie mit der Bedeutung und der Belastung des Abgeordnetenmandats. Er sagt in seinem Bericht wörtlich:
    Die Entschädigung muß ferner einen gerechten Ausgleich für die Bedeutung und Belastung des Abgeordnetenmandats sichern.
    Meine Damen und Herren, ich frage mich und Sie alle hier: Liegen die Bedeutung, der Wert und die Würde eines einzelnen Menschen in seinem Gehalt? Wenn das so ist, müssen sich alle Arbeitslosen im Land, alle Kranken, die Behinderten, die Rentner und vor allem auch die Sozialhilfeempfänger fragen, welchen Wert und welche Würde sie in dieser Gesellschaft eigentlich noch haben.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Ich möchte in dem Zusammenhang daran erinnern und darauf hinweisen, daß der Regelsatz für die Sozialhilfe, der derzeit 356 DM im Schnitt in der Bundesrepublik ausmacht, auf der Grundlage eines Warenkorbs aus dem Jahre 1970 beruht und total veraltet und überholungsbedürftig ist. Das möchte ich deshalb hier noch einmal sagen, weil Herr Barzel in seinem Bericht auch erklärt hat, daß die Entschädigung der Abgeordneten bis zum letzten Jahr seit 1977 nicht mehr verändert wurde und sich somit gegenüber der eingetretenen Einkommensverbeserung sowie gegenüber der Steigerung der Lebenshaltungskosten entscheidend verschlechtert hat. Wenn wir uns nochmals ins Gedächtnis rufen, daß wir uns im letzten Jahr eine Diätenerhöhung zugebilligt haben, die allein bei den einfachen Diäten ohne die Aufwandsentschädigung 320 DM ausgemacht hat, und wenn man gleichzeitig weiß, daß dieser Regelsatz für Sozialhilfe 356 DM ausmacht, womit ein Sozialhilfeempfänger auskommen muß, muß man sich allen Ernstes fragen, ob das angemessen ist.
    Woran messen sich eigentlich die Abgeordneten?

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Das muß man sich wirklich fragen!)

    Herr Geißler hat in seiner Rede in der Flick-Debatte in der letzten Sitzungswoche auch gesagt — ich zitiere wieder —:
    Jeder, der ein politisches Mandat ausübt, muß sich an höheren Maßstäben messen lassen als der normale Bürger.
    Richtig so. Wir sind Personen des öffentlichen Lebens; da hat er recht. Wenn man das ernst nimmt, geht es nicht an, daß sich die Abgeordneten an Ministern und am Wirtschaftsmanagement messen, sondern man muß sich vor allen Dingen an dem messen, womit die kleinen Leute auskommen müssen. Wenn Solidarität in dieser Gesellschaft nicht zur leeren Phrase werden soll, kann man nicht zulassen, daß man dem Bürger verordnet, den Gürtel enger zu schnallen, und zwar um etliche Zentimeter, so daß ihm fast die Luft wegbleibt, und gleichzeitig bei denen, denen es besser geht, den Gürtel um dieselbe Zentimeterzahl weiter macht. Das geht nicht, und das können wir nicht zulassen.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Wo sind denn die Familien der GRÜNEN?)

    Wenn man dem fatalen Eindruck entgegenwirken will, daß in dieser Gesellschaft ein Zwei-KlassenRecht herrscht, dann ist es wichtig, daß auch wir Abgeordneten einen Solidaritätsbeitrag für diese gebeutelten Menschen der Gesellschaft leisten.

    (Weiß [CDU/CSU]: Es hindert Sie doch niemand!)

    Das bedeutet für uns: keine Diätenerhöhung. Wenn wir ein Zeichen setzen wollen, daß Wert und Würde der Menschen nicht am Portemonnaie hängen, daß sich Macht und Einfluß des einzelnen Bürgers in der Demokratie nicht nach dem Geld bemessen, das er verdient, dann ist hier ein Solidaritätsbeitrag der Abgeordneten gefordert.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Man merkt, daß die meisten von Ihnen keine Familie haben!)

    Nun bin ich bei einem Thema; das hiermit eigentlich sehr viel zu tun hat, nämlich bei den Verhandlungen die wir im Flick-Ausschuß zu führen haben. In beiden Fragen, in der Frage der Diätenerhöhung, aber auch in der Frage der Arbeit des Flick-Ausschusses, geht es darum, wie man das Ansehen des Parlaments wiederherstellen kann.

    (Weiß [CDU/CSU]: Das sagen Sie mal Herrn Schily!)

    Ich finde es unglaublich, wenn man hier erleben muß und aus den Zeitungen entnehmen muß, mit welcher Arroganz der Macht hier lang gediente hohe Funktionsträger der großen Parteien, der Koalitionsparteien, hier ein verfassungsmäßiges Or-
    7502 Deutscher Bundestag — 10. ahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984
    Frau Nickels
    gan, einen gewählten, eingesetzten Untersuchungsausschuß, frei gewählte Abgeordnete, die Abgeordnete des ganzen deutschen Volkes zu sein haben, in unerträglicher Weise diffamieren.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Zurufe von der CDU/CSU)

    Da ist die Rede davon — das sagen nicht GRÜNE, sondern Menschen, die für sich beanspruchen, sich vor die Verfassung zu stellen, die Verfassung zu schützen —, daß eine gründliche Arbeit im Untersuchungsausschuß eine skandalöse Weitläufigkeit sei. Sie setzen einen parlamentarisch eingesetzten Untersuchungsausschuß mit Schauprozessen gleich, und jeder Deutsche wird wohl wissen, mit welchen Gedankenverbindungen Schauprozesse gerade in der Bundesrepublik behaftet sind. Ich finde das ungeheuerlich. Da setzt ein Ministerpräsident die ernsthafte und anstrengende Arbeit von frei gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages in einem Untersuchungsausschuß mit durchsichtigen Propagandaaktionen und Mißbrauch gleich.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Das ist sehr gut! — Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Das hat er gut gemacht!)

    Wenn die Ermahnungen von Minister Geißler, der auch Generalsekretär der CDU ist, überhaupt noch Gehör finden sollen, daß der besondere Wert der parlamentarischen Demokratie darin besteht, daß hier Fehler und Versäumnisse frei diskutiert und aufgedeckt werden können, wenn er sich noch selbst ernst nehmen will, soll er erst mal in die Herzen und Hirne seiner eigenen Parteigenossen diese einfachen Wahrheiten hineinpauken. Sonst sprechen wir GRÜNEN ihm das Recht ab, sich in Zukunft noch jemals als Hüter der Verfassung aufzuspielen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Torsten Wolfgramm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Über das Selbstverständnis des Parlaments möchte ich mich hier nicht umfassend äußern. Wir haben uns damit einen ganzen Tag beschäftigt. Wir haben uns einen Tag lang damit beschäftigt, über die Wahrung und die Verbesserung des Ansehens des Parlaments zu diskutieren, und ich meine, wir haben das sorgfältig getan und brauchen diese Debatte heute nicht noch einmal zu führen.
    Meine Fraktion, die FDP-Fraktion, hat Verhaltensregeln beschlossen, die wir der RechtsstellungsKommission übersandt haben. Wir stellen uns vor, daß in dieser Frage rasch, aber sorgfältig — besonders sorgfältig — beraten wird und das Ergebnis dann dem Plenum vorgelegt werden kann.
    Die Kritik am Untersuchungsausschuß — Frau Kollegin, Sie haben das hier sehr emphatisch vorgetragen — läßt mich zu der Feststellung kommen: Der Untersuchungsausschuß ist keine Anklagebehörde, sondern ein parlamentarisches Aufklärungsinstrument.