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ID1010300200

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    Plenarprotokoll 10/103 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 103. Sitzung Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Oldenstädt 7497 A Verzicht des Abg. Graf Stauffenberg auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 7497 A Eintritt des Abg. Wittmann (Tännesberg) in den Deutschen Bundestag 7497 A Erweiterung der Tagesordnung 7497 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/2301, 10/2330 — . . . 7497 B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/2302, 10/2330 — Esters SPD 7497 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 7499 B Frau Nickels GRÜNE 7500 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 7502 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/2303, 10/2330 — . . . 7504 B Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/2304, 10/2330 — Dr. Vogel SPD 7504 D Dr. Dregger CDU/CSU 7515 B Verheyen (Bielefeld) GRÜNE . . . 7521C, 7561B Hoppe FDP 7526 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 7530 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 7542 B Genscher, Bundesminister AA 7546 A Horn SPD 7549 C Diepgen, Regierender Bürgermeister des Landes Berlin 7552C, 7558 B Dr. Apel SPD 7556A, 7558 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7559 B Frau Fuchs (Köln) SPD 7560 B Präsident Dr. Jenninger 7530 D Namentliche Abstimmung 7562 B Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes — Drucksachen 10/2305, 10/2330 — Dr. Ehmke (Bonn) SPD 7564A Dr. Rose CDU/CSU 7568 B Reents GRÜNE 7571 D Schäfer (Mainz) FDP 7573C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 Frau Huber SPD 7576 B Genscher, Bundesminister AA . . 7578C, 7584 D Voigt (Frankfurt) SPD 7581 C Klein (München) CDU/CSU 7582 C Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/2314, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/2325 — Kleinert (Marburg) GRÜNE 7585 D Frau Traupe SPD 7586 C Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7590A Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 7592 D Dr. Weng FDP 7594 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 7597 A Leonhart SPD 7602 A Namentliche Abstimmung 7604 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/2318, 10/2330 — Esters SPD 7606 C Frau Gottwald GRÜNE 7607A, 7612 D Borchert CDU/CSU 7609 B Frau Seiler-Albring FDP 7611A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 7614A Vizepräsident Westphal 7609 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/2320, 10/2330 — Löffler SPD 7616 B Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 7618 B Schneider (Berlin) GRÜNE 7620 B Ronneburger FDP 7623 D Windelen, Bundesminister BMB . . . 7625 C Nächste Sitzung 7626 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7627*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Löffler (SPD) und Heimann (SPD) zur Abstimmung über den Einzelplan 35 — Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — (Drucksache 10/2325) 7627* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7497 103. Sitzung Bonn, den 27. November 1984 Beginn: 10.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28.11. Dr. Barzel 30.11. Erhard (Bad Schwalbach) 30.11. Ertl 28.11. Dr. Glotz 30.11. Haase (Fürth) * 28.11. Handlos 27.11. Dr. Hauff 27.11. Hauser (Esslingen) 30.11. Frau Hoffmann (Soltau) 30.11. Lemmrich * 27. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 28. 11. Polkehn 30.11. Frau Renger 30.11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30.11. Schmidt (Wattenscheid) 30.11. Dr. Solms 27. 11. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim* 28. 11. Dr. Spöri 30.11. Dr. Sprung 30.11. Dr. Stark (Nürtingen) 30.11. Vosen 30.11. Weiskirch (Olpe) 30.11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Löffler (SPD) und Heimann (SPD) zur Abstimmung über den Einzelplan 35 - Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte - (Drucksache 10/2325) Das Verhältnis zwischen den westlichen Schutzmächten und der Berliner Bevölkerung ist traditionell gut. So wird es bleiben, auch wenn gegenwärtig zwischen der britischen Schutzmacht und einem Teil der Bewohner von Berlin-Spandau eine gewisse Spannung besteht. Ursache dieser Spannung ist der Bau einer neuen großen Schießanlage in unmittelbarer Nähe einer Wohnsiedlung am Rande eines Erholungsgebietes. Eine Klagemöglichkeit wegen dieser Baumaßnahme vor deutschen Gerichten besteht nicht. Die Entscheidung eines Londoner Gerichts, ob überhaupt die Zuständigkeit eines britischen Gerichts gegeben ist, steht kurz bevor. Mit unserer Zustimmung zum Einzelplan 35 verbinden wir auch die Erwartung, daß die Bundesregierung einen Beitrag leistet, der das gute Verhältnis zwischen Schutzmacht und Bevölkerung bewahren hilft. Das könnte einmal dadurch geschehen, daß die Bundesregierung die Mehrkosten übernimmt, die durch den Gerichtsort London entstehen und dadurch, daß die Bundesregierung bei der britischen Regierung ihren Einfluß ausübt, um noch bessere Lärmdämmungsmaßnahmen zu erreichen.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Helmut Esters

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gehört zu den guten Traditionen dieses Hauses, daß der Haushalt des Deutschen Bundestages unabhängig von den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen von allen Fraktionen getragen wird. In dem Willen, sich zu verständigen und die Arbeitsmöglichkeiten auch des politischen Gegners in einem bestmöglichen Maß zu achten und zu sichern, drückt sich eine Gemeinsamkeit freigewählter Ab-

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    7498 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984


    Esters
    geordneter aus, die zugleich die Grundlage einer parlamentarischen Demokratie ist.

    (Beifall bei der SPD, bei der CDU/CSU und bei der FDP)

    Wir sollten diese Gemeinsamkeit gegenüber den notwendigen kontroversen Auseinandersetzungen, die an diesem Ort geführt werden, deutlich herausstellen. Auch in diesem Jahr, bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 1985, sind die Ihnen vorliegenden Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses auch unter den Berichterstattern der Fraktionen einvernehmlich gefaßt worden.
    Der Einzelplan des Deutschen Bundestages spiegelt das Bestreben wider, die Anstöße und Wünsche, die in der Selbstverständnisdebatte des Deutschen Bundestages am 20. September dieses Jahres vorgetragen worden sind, umzusetzen, soweit die Voraussetzungen dazu bereits gegeben sind. Dazu gehört, daß die räumlichen und technischen Arbeitsmöglichkeiten der Abgeordneten, die weit unter der Ausstattung liegen, die in der freien Wirtschaft, aber auch bei manchen Behörden üblich sind, verbessert werden können.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie bei der CDU/CSU und der FDP)

    Diese Verbesserungen — ich sage das auch ganz bewußt — werden mit der Sparsamkeit vorgenommen, die der Deutsche Bundestag schon immer gegen sich selbst beobachtet hat.
    Die personelle Unterstützung, die der Abgeordnete gegenüber der vielköpfigen Bürokratie braucht, um seine Kontroll- und Gestaltungsfunktionen überhaupt wahrnehmen zu können, die er aber auch braucht, um die immer anspruchsvolleren Anforderungen seiner Wähler und seiner Parteiorganisationen zu bewältigen, wird im nächsten Jahr dadurch verbessert werden, daß eine zusätzliche Halbtagskraft eingestellt werden kann.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Diese Maßnahme dient aber auch dazu, das Ausstattungsgefälle zwischen den prinzipiell gleichberechtigten Abgeordneten zu mildern. Manche sprechen — nicht zu Unrecht — von einem Klassensystem unter den Abgeordneten.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Ich kann nur davor warnen, den Satz, daß einige eben gleicher sind als andere, im Parlament hinzunehmen, weil er nicht nur der grundgesetzlichen Stellung der Abgeordneten selbst widerspricht, sondern auch — faktisch viel schlimmer — in einem halbhierarchischen Gefüge die Initiativen und Vielseitigkeiten, die die 518 Mitglieder des Deutschen Bundestages gewährleisten können, durch ein Gefühl von Vergeblichkeit lähmt.
    Die angemessene Entschädigung des Abgeordneten ist ein Eckstein seiner Unabhängigkeit und eine Gewährleistung dafür, daß in einer pluralistischen Demokratie alle Strömungen und Schichten des Volkes im Parlament vertreten sind. Sosehr sich das Mandat des Abgeordneten von seinem Grund und seinen konkreten Anforderungen her von beruflichen Tätigkeiten unterscheidet, so sehr muß sich die Entschädigung in einer sozialen Demokratie an der allgemeinen Einkommensentwicklung orientieren.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Der Präsident des Deutschen Bundestages ist gesetzlich verpflichtet, jährlich auf der Grundlage der öffentlich bekannten Kriterien einen Vorschlag für die Entschädigung vorzulegen. Der Vorgänger des im Amt befindlichen Präsidenten, der Kollege Dr. Barzel, hat dies pflichtgemäß getan. Der Haushaltsausschuß hat daraufhin beschlossen, die entsprechenden Mittel einzustellen. Die Entscheidung über die Anpassung selbst fällt in einem eigenen Gesetzgebungsverfahren und wird dabei öffentlich erörtert werden. Die Beratung des Einzelplans des Deutschen Bundestages ist dazu nicht der geeignete Zeitpunkt.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

    Die Gemeinsamkeit der Abgeordneten, von der ich eingangs gesprochen habe, gilt auch für unsere Bemühungen, das Ansehen des Deutschen Bundestages in der Öffentlichkeit zu verbessern. Ein schwaches Parlament nützt niemandem. So muß die Anstrengung, die der Deutsche Bundestag von sich aus unternimmt, auch auf ein Mindestmaß an gutem Willen auf seiten der Öffentlichkeit, insbesondere der Medien, stoßen. Die Journalisten haben es ihrerseits nicht leicht, in die vielgestaltigen Probleme einer modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft einzudringen, und vernachlässigen von dorther die subtile und harte Detailarbeit, die das Parlament in den intensiven Beratungen der Ausschüsse, der Kommissionen und Gremien flächendeckend vollziehen muß, soll es nicht parlamentsfreie Räume geben.
    Der Teufel steckt bekanntlich im Detail, und die große politische Attitüde, die leicht faßbar und medienwirksam ist, genügt nicht.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Der Deutsche Bundestag hat deshalb seinem Auftrag entsprechend zu den großen, bewegenden Problemen der Gesellschaft Enquete-Kommissionen eingesetzt und bedient sich dabei des Sachverstandes im Lande. Die Ansätze im Haushalt 1985 tragen diesen Notwendigkeiten Rechnung.
    Aber auch die Auseinandersetzungen über mögliches Fehlverhalten der Regierung, der Parteien oder der Abgeordneten selbst finden, wie sich das gehört, im Parlament statt. Sie sind ein schlagender Beweis seiner Funktionskraft, Integrität und demokratischen Unbestechlichkeit. Niemand wird die Kollegen beneiden, die in Untersuchungsausschüssen — wie jetzt dem 1. Untersuchungsausschuß — eine ebenso undankbare wie verantwortungsvolle Aufgabe mit Gewissenhaftigkeit und beispiellosem Fleiß wahrnehmen.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der GRÜNEN)

    Diese Kollegen handeln gemeinsam im Auftrage des Deutschen Bundestages. Ich zögere deshalb

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7499


    Esters
    nicht, es als eine Ungeheuerlichkeit zu bezeichnen, wenn ein Kollege — wie auf dem Münchner Bezirksparteitag der CSU geschehen — den Untersuchungsausschuß dem Freislerschen Volksgerichtshof gleichstellt.

    (Pfui-Rufe von der SPD)

    Das sind Töne, die die parlamentarische Gemeinsamkeit, von der ich gesprochen habe, sprengen können. Mit dem Untersuchungsausschuß wird direkt der Deutsche Bundestag selbst diffamiert.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Gleiches gilt übrigens für die Äußerung eines Bundesratsmitgliedes, der das Verfahren vor dem Untersuchungsausschuß mit einem Schauprozeß verglichen hat. Das Ansehen des Deutschen Bundestages wird dadurch schwer beeinträchtigt, und alle unsere Bemühungen, auf die wir uns in der Selbstverständnisdebatte gemeinsam verpflichtet haben, drohen zunichte zu werden.
    Der Vorsitzende meiner Fraktion, Herr Dr. Vogel, hat den Präsidenten des Deutschen Bundestages nach den jüngsten Ereignissen aufgefordert — ich zitiere —, „die notwendigen Schritte zur Wahrung des Ansehens des Parlaments und zur Sicherung der ungestörten Arbeitsfähigkeit seines 1. Untersuchungsausschusses zu unternehmen". Ich bitte deshalb den Präsidenten des Deutschen Bundestages, der in seiner Person die Einheit des Parlaments repräsentiert, sehr herzlich darum, die Kollegen des Ausschusses und damit uns alle selbst öffentlich in Schutz zu nehmen.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der GRÜNEN und der FDP)

    Die Selbstachtung dieses Bundestages gebietet das.

    (Anhaltender Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Carstens (Emstek).


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    Rede von Manfred Carstens

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Esters hat seine Ausführungen mit Worten zum Selbstverständnis dieses Parlamentes begonnen, mit Worten über die Debatte, die wir zu diesem Thema geführt haben, und mit Worten über die ersten Auswirkungen dieser Debatte, die sich jetzt zum Teil im Haushalt 1985 niederschlagen. Diesen Ausführungen kann man aus der Sicht der CDU/ CSU überwiegend oder ganz zustimmen. Ich finde es gut, daß man dies zum Bereich des Deutschen Bundestags hier im Plenum sagen kann.
    Es scheint mir, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch ein guter Start dieser viertägigen Haushaltsdebatte zu sein, wenn die Opposition schon bei dem ersten angesprochenen Punkt mit uns übereinstimmt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Horacek [GRÜNE]: Nur ein Teil der Opposition!)

    So haben wir es bei den Problemen dieses Hauses aber auch immer gehalten: Wir diskutieren, wir debattieren, wir sprechen uns aus, wir tauschen uns aus, um dann nach Möglichkeit einvernehmlich zu entscheiden.
    Aber es wäre auch gut — das möchte ich hinzufügen —, wenn die nächsten Tage der Haushaltsdebatte die Übereinstimmung der SPD auch mit unserer Haushalts- und Finanzpolitik brächten; denn diese ist ja nach Meinung des Sachverständigenrats sehr in Ordnung, wie wir lesen konnten. Das freut uns besonders.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Horacek [GRÜNE]: Freuen Sie sich nicht zu früh!)

    Meine verehrten Damen und Herren, gar nicht übereinstimmen kann ich allerdings mit Herrn Esters, wenn er Kollegen, die dem Bundestag angehören oder angehörten, mit Vorwürfen — wenn auch versteckten Vorwürfen — belegt, die so jedenfalls nicht unwidersprochen bleiben können.

    (Horacek [GRÜNE]: Mit Namen nennen!)

    Ihren allgemeinen Appell möchte ich unterstreichen. Aber wie so oft wird auch in diesem Fall so vorgegangen, daß das, was paßt, was man in den Vordergrund stellen möchte, gesagt wird, um nach Möglichkeit den Eindruck zu erwecken, den man erwecken möchte. Das andere wird weggelassen.
    Herr Kollege Esters, Sie haben z. B. auf den Bezirksparteitag der CSU München abgehoben.

    (Horacek [GRÜNE]: Schlimme Sache!)

    Sie berichteten von den dortigen Äußerungen eines Kollegen von uns, die ich gar nicht bestreiten will. Aber dann fügen Sie doch bitte hinzu, daß der Parteivorsitzende Kiesl unverzüglich, noch auf dem Parteitag, klar und eindeutig reagiert hat, und zwar unter dem Beifall der Parteitagsdelegierten.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: So ist es!)

    Es ist nicht fair, das eine ohne das andere öffentlich zu diskutieren.
    Oder nehmen wir Ihre Äußerung zu einem Bundesratsmitglied, wie Sie gesagt haben. Mir ist es schon klar, daß es der SPD nicht gefällt, wenn Franz Josef Strauß unmißverständlich feststellt, daß die Steuervergünstigungen für Flick von einer SPD-geführten Regierung und nicht von der jetzigen Regierung gewährt wurden.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Trotzdem muß man doch sachlich werten können. Meinen Sie von der SPD etwa, daß die Kritik von Franz Josef Strauß an Art und Inhalt der Fragestellung des Herrn Schily im Flick-Untersuchungsausschuß nicht berechtigt ist?

    (Beifall bei der CDU/CSU — Voigt [Frankfurt] [SPD]: Ist nicht berechtigt! — Zuruf des Abg. Horacek [GRÜNE])


    Metadaten/Kopzeile:
    7500 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984


    Carstens (Emstek)

    Haben Sie etwa den Eindruck, es ginge Herrn Schily um Aufklärung und Wahrheitsfindung?

    (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN: Ja!)

    Bei seinen Auftritten auch im Fernsehen hat man eher den Eindruck, daß es ihm an Stelle von Aufklärung um reine Agitation geht.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Horacek [GRÜNE]: Gibt es was zu verbergen? Hat Franz Josef Strauß was zu verbergen? — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Die Frage von Strauß war angebracht und berechtigt!)

    Bedauerlicherweise — ich muß das feststellen — wird er im Untersuchungsausschuß von der SPD weitgehend gestützt. Nach allem, was ich von unseren Kollegen höre, stützt die SPD ihn weitgehend.

    (Hornung [CDU/CSU]: Leider!)

    Die SPD möchte wohl zu gern von den außerordentlich hohen anonym gebliebenen und nicht gemeldeten Spenden aus Gewerkschaftskreisen und Industrie 1976 und 1980 ablenken sowie von der Tatsache, daß an die SPD — an einzelne Mitglieder, an die der SPD nahestehende Friedrich-Ebert-Stiftung — gerade zu der Zeit, als über Milliardenentlastungen entschieden wurde, Millionen an Spenden gekommen sind.
    Aber, wie gesagt, ich möchte das hier nicht weiter ausdehnen. Ich möchte die Angriffe aber zurückweisen. Wenn schon, dann gehört alles auf den Tisch, und nicht nur das, was einem gerade paßt. Das möchte ich hier nachgeholt haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Horacek [GRÜNE]: Dann packen Sie mal aus!)

    Ich habe eingangs bereits gesagt, daß es große Übereinstimmung bei den Fragen gibt, wie wir hier unsere Arbeit gestalten wollen. Es freut mich sehr, daß der Kollege Esters gerade auch die Probleme der Abgeordneten angesprochen hat, die keinen Stab von Mitarbeitern um sich haben, die — auch in kleinen Dingen — eine schwierige Arbeit zu leisten haben. Dieser Tatsache wollen wir uns in besonderer Weise annehmen. Ich glaube, daß wir da auch wieder mit Einvernehmen entscheiden können.
    Als letztes möchte ich noch auf den Punkt zurückkommen, den auch Kollege Esters angesprochen hat, d. h. auf die Abgeordnetenfrage, auf das Abgeordnetengesetz und auf die Beträge, die wir aus haushaltsrechtlichen und technischen Gründen in den Haushalt 1985 ohne Gegenstimme eingestellt haben. Zu dem Antrag der GRÜNEN möchte ich sagen, daß unsere Fraktion diesen Antrag ebenfalls ablehnen wird.
    In der Tat ist es so — Herr Kollege Esters, Sie haben es gesagt —, daß über die Frage der Diäten nicht heute zu entscheiden ist. Das wissen auch die GRÜNEN, nicht wahr, Herr Kollege Kleinert.

    (Hornung [CDU/CSU]: Aber sie sind in den Ausschüssen nicht da!)

    Aber das hindert sie nicht, den Eindruck zu erwekken, als wäre es anders. Das Abgeordnetengesetz schreibt das notwendige Verfahren in Einzelheiten vor. Da gibt es keine Geheimnisse und keine Tricks.
    Das Gesetz sieht einen Bericht des Bundestagspräsidenten vor, über den abgestimmt werden muß. Er ist mittlerweile ordnungsgemäß vorgelegt worden. Unsere Fraktion und auch die Fraktion der FDP haben darüber befunden.
    Die SPD-Fraktion hat uns am 7. Juni 1984 durch ihren Vorsitzenden hierzu schriftlich wissen lassen, daß nach ihrem Beschluß eine Entscheidung über die Anpassung der Diäten unter Beachtung der Grundsätze des Abgeordnetengesetzes nach Abschluß der Tarifrunden dieses Jahres im Herbst 1984 getroffen werden sollte und sie es begrüße, wenn im Sinne ihres Beschlusses im Parlament eine breite Zustimmung erzielt werden könne. Es ist wohl folgerichtig, davon auszugehen, meine Damen und Herren, daß die SPD-Fraktion nunmehr im Sinne ihres Briefes initiativ werden wird, damit diese Frage in aller Öffentlichkeit, Klarheit und Ruhe entschieden werden kann, so wie es das Gesetz vorsieht, ohne Geheimnistuerei, ohne irgend etwas zurückzuhalten. Das muß hier im Deutschen Bundestag vor den Augen der Öffentlichkeit geschehen.
    Schönen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)