Rede von
Dr.
Philipp
Jenninger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich mitteilen, daß heute der Abgeordnete Dr. Oldenstädt seinen 60. Geburtstag feiert.
Ich darf ihm im Namen des ganzen Hauses unsere besten Wünsche übermitteln.
Der Abgeordnete Graf Stauffenberg hat am 20. November 1984 auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als sein Nachfolger hat am selben Tag der Abgeordnete Wittmann die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich danke dem ausgeschiedenen Abgeordneten Graf Stauffenberg für seine Tätigkeit in unserem Hohen Hause und darf seinen Nachfolger, den neuen Kollegen, sehr herzlich begrüßen und wünsche eine gute Zusammenarbeit.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden um die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung von Gewalttaten — Drucksachen 10/2401, 10/2492 — sowie die erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Ergänzungsabgabegesetzes — Drucksache 10/2460. Sind Sie damit einverstanden? — Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt I der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985
— Drucksachen 10/1800, 10/2250 —
Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses
Wir kommen zur Beratung der Einzelpläne. Ich rufe auf:
Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt
— Drucksachen 10/2301, 10/2330 — Berichterstatter:
Abgeordnete Roth Kleinert (Marburg)
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
— Das ist nicht der Fall.
Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 01 — Bundespräsident und Bundespräsidialamt — in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Einzelplan 01 ist bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 02 Deutscher Bundestag
— Drucksachen 10/2302, 10/2330 —
Berichterstatter:
Abgeordnete Carstens Frau Seiler-Albring
Esters
Kleinert
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag des Abgeordneten Kleinert und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/2493 vor.
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. — Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
— Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Esters.