Rede von
Dr.
Horst
Ehmke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, könnten Sie ihre erste Antwort in folgender Hinsicht verdeutlichen: Wenn das eine normale Entwicklung innerhalb der NATO-Planung ist, warum ist dann die Entscheidung in einem Geheimtreffen ohne Mitteilung der Bundesregierung getroffen worden, und muß man diese Entscheidung, die Sie j a nicht bestritten haben, so verstehen, daß damit im Grundsatz für die Bundeswehr und die Bundesrepublik der Rogers-Plan akzeptiert ist und es jetzt nur noch um die Ausfüllung im waffenmäßigen Bereich und sonstigen Bereichen geht?
Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, bleiben wir bei dem Namen Rogers-Plan, den diese Planungskomponente nun bekommen hat. Sie haben beim Zuhören bei meiner ersten Antwort sehr wohl verstanden, daß es sich um eine Planungsrichtlinie — den Namen gebend, eine Zielsetzung beschreibend — handelt und daß wir nun mit Einzelheiten daraus — wie eben auf die Zusatzfrage des Kollegen Bahr noch einmal ausgeführt — den üblichen Weg gehen müssen.
Daß Sie mit Ihrer Erfahrung und früheren Verantwortung danach fragen, warum dies in einer geheimen Sitzung — und da wird etwas hineingedeutelt — stattgefunden hat, das, muß ich sagen, Herr Kollege Ehmke, befremdet mich sehr. Seit es die NATO, die militärischen wie die politisch besetzten Gremien gibt, werden zu diesen Sitzungen keine Journalisten und keine Öffentlichkeit eingeladen, Herr Kollege. Dies ist in der üblichen Form, sachlich, ruhig, wie seit unserem Beitritt, in diesem Gremium hier durchgeführt worden.
Ich will Ihnen zwei Erläuterungen hinzufügen. So wurde am 29. April 1982 — Sie sagen: geheim; ich sage: in der üblichen Form einer geschlossenen Sitzung — unter Bundeskanzler Schmidt und Verteidigungsminister Apel eine solche Langzeitplanungsrichtlinie in der NATO zur Verbesserung der Luftverteidung in Europa festgelegt, und auch dies erfolgte in der gleichen Prozedur. Übrigens, die Art, so zu prozedieren, ist von den Verteidigungsministern mit Rückkoppelung mit den Regierungen im Mai 1980 festgelegt worden.
Ich bitte also zu beachten, daß wir hier eine übliche, bis dann praktizierte Gepflogenheit in der gleichen Form fortgesetzt haben.