Rede von
Hans-Günther
Toetemeyer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, in Erinnerung an Ihre vorzügliche Rolle als Parlamentarier im Ausschuß — Sie wissen: Das Sein bestimmt das Bewußtsein — frage ich Sie: Würden Sie es unter diesem Aspekt für denkbar halten -- obwohl es staatsrechtlich mit Sicherheit umstritten ist —, daß der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit an diesen Überlegungen der Bundesregierung beteiligt wird?
Dr. Köhler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Toetemeyer, ich kann mich trotz intensiver Bemühungen nicht erinnern, daß bei den vorangegangenen Stufen der Entwicklung jemals die Bundesregierung ausdrücklich den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit, geschweige denn die Opposition befragt hätte. Wir werden es so halten, daß die laufenden Beratungen und Erkenntnisse des Ausschusses und der erklärte Wille des Parlaments selbstverständlich in vollem Umfang in diese Formulierung eingearbeitet werden.