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    Plenarprotokoll 10/95 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 95. Sitzung Bonn, Freitag, den 26. Oktober 1984 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 6955 A Absetzung der Punkte 17 und 30 von der Tagesordnung 6955 B Änderung der Überweisung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Altölgesetzes — Drucksache 10/1435 — an Ausschüsse 6955 B Aktuelle Stunde betr. die türkischen Militäroperationen gegen die Kurden und die Rolle der NATO-Verteidigungshilfe der Bundesrepublik Deutschland Schneider (Berlin) GRÜNE 6955 C Dr. Pohlmeier CDU/CSU 6956 B Frau Huber SPD 6957 B Schäfer (Mainz) FDP 6958 A Jungmann SPD 6958 D Dr.-Ing. Oldenstädt CDU/CSU 6959 D Duve SPD 6960 D Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU . . 6961 C Möllemann, Staatsminister AA 6962 B Frau Luuk SPD 6964 A Jäger (Wangen) CDU/CSU 6964 D Schneider (Berlin) GRÜNE 6965 C Schwarz CDU/CSU 6966 B Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Burgmann und der Fraktion DIE GRÜNEN Umweltfreundliche Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland hier: Allgemeine Fragen — Drucksachen 10/1382, 10/1774 — Erklärungen nach § 31 GO Schäfer (Offenburg) SPD 6967 B Burgmann GRÜNE 6968 A Namentliche Abstimmung 6968 C Ergebnis der Abstimmung 6978 D Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu der Verfassungsstreitsache 2 BvE 2/84 — Organklage der Bundespartei DIE GRÜNEN betreffend das Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 22. Dezember 1983 — Drucksache 10/2171 — 6968 D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes und der gesetzlichen Rentenversichrung (Arbeitsförderungs- und Rentenversicherungs-Änderungsgesetz) — Drucksache 10/2176 — Müller (Remscheid) CDU/CSU 6969 A Heyenn SPD 6972 D II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Oktober 1984 Cronenberg (Arnsberg) FDP . . . 6976 A, 6992 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 6989 C, 6980 B Frau Potthast GRÜNE 6984 A Glombig SPD 6986 A Weinhofer SPD 6991 A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes — Drucksache 10/1863 — 6993 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. März 1984 zur Änderung der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften bezüglich Grönlands — Drucksache 10/2120 — 6993 C Nächste Sitzung 6993 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6995* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 6995* B Anlage 3 Anpassung der Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes an die neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure MdlAnfr 3 19.10.84 Drs 10/2163 Stiegler SPD SchrAntw PStSekr Dr. Jahn BMBau . . 6995* D Anlage 4 Künftige Aufgaben von Staatsminister Möllemann MdlAnfr 10 19.10.84 Drs 10/2163 Frau Fuchs (Köln) SPD SchrAntw StMin Möllemann AA . . . . 6996* A Anlage 5 Volkswirtschaftlicher Nutzen einer Wiederaufarbeitungsanlage MdlAnfr 55 19.10.84 Drs 10/2163 Dr. Jobst CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Probst BMFT . . 6996* B Anlage 6 Mittel des DEG-Sonderfonds; Vergütung an DEG-Mitarbeiter aus DEG-Geschäften neben dem Engagement bei Entwicklungsbanken MdlAnfr 64, 65 19.10.84 Drs 10/2163 Bindig SPD SchrAntw PStSekr Dr. Köhler BMZ . . . 6996* B Anlage 7 Abführung der Vergütungen für Aufsichtsratstätigkeiten bei Entwicklungsbanken an den DEG-Sonderfonds; Vergütungen aus dem DEG-Sonderfonds von 1980 bis 1983 MdlAnfr 66, 67 19.10.84 Drs 10/2163 Dr. Hauchler SPD SchrAntw PStSekr Dr. Köhler BMZ . . . 6996* D Anlage 8 Vergütung an Mitarbeiter der Deutschen Entwicklungsgesellschaft für Aufsichtsratstätigkeiten bei Entwicklungsbanken aus dem DEG-Sonderfonds MdlAnfr 68, 69 19.10.84 Drs 10/2163 Toetemeyer SPD SchrAntw PStSekr Dr. Köhler BMZ . . . 6997* A Anlage 9 Einrichtung eines Sonderfonds der Deutschen Entwicklungsgesellschaft für Aufsichtsratsvergütungen aus dem Entwicklungsbankenengagement MdlAnfr 70 19.10.84 Drs 10/2163 Frau Luuk SPD SchrAntw PStSekr Dr. Köhler BMZ . . . 6997* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Oktober 1984 6955 95. Sitzung Bonn, den 26. Oktober 1984 Beginn: 8.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens** 26. 10. Dr. Barzel 26. 10. Bastian 26. 10. Frau Beck-Oberdorf 26. 10. Ertl 26. 10. Eylmann 26. 10. Frau Gottwald 26. 10. Haar 26. 10. Handlos 26. 10. Dr. Hauff 26. 10. Hedrich 26. 10. Höffkes 26. 10. Kastning 26. 10. Frau Kelly 26. 10. Kroll-Schlüter 26. 10. Dr. Graf Lambsdorff 26. 10. Lenzer*** 26. 10. Dr. Mertens (Bottrop) 26. 10. Dr. Mertes (Gerolstein) 26. 10. Dr. Müller** 26. 10. Dr. Müller-Emmert 26. 10. Petersen 26. 10. Porzner 26. 10. Reddemann*** 26. 10. Reuschenbach 26. 10. Frau Roitzsch (Quickborn) 26. 10. Schmidt (Hamburg) 26. 10. Schröder (Hannover) 26. 10. Dr. Stark (Nürtingen) 26. 10. Graf Stauffenberg* 26. 10. Voigt (Sonthofen) 26. 10. Frau Dr. Vollmer 26. 10. Weiskirch (Olpe) 26. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Bundesbericht Forschung 1984 - Drucksache 10/1543 - zuständig: Ausschuß für Forschung und Technologie (federführend) Haushaltsausschuß Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Anlagen zum Stenographischen Bericht Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 18. Oktober 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Agrarbericht 1984 - Drucksachen 10/980, 10/981 - Unterrichtung durch die Bundesregierung: Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für den Zeitraum 1984 bis 1987 - Drucksache 10/1419 - Der Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat mit Schreiben vom 19. Oktober 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen der Flüchtlinge in den Nahostländern - KOM(84) 113 endg. - Drucksachen 10/1212 Nr. 7, 10/1278 - Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 18. Oktober 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlage abgesehen hat: Entwurf einer Verordnung (EWG) des Rates zur Durchführung von Arbeitskostenerhebungen im produzierenden Gewerbe, im Groß- und im Einzelhandel sowie im Bank- und im Versicherungsgewerbe - Drucksache 10/133 Nr. 7 - Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat mit Schreiben vom 17. Oktober 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen zur Deckung des Ausgabenbedarfs des Haushaltsjahres 1984 in Anbetracht der völligen Ausschöpfung der eigenen Mittel - KOM(84) 250 endg. - Drucksache 10/1792 - Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Jahn auf die Frage des Abgeordneten Stiegler (SPD) (Drucksache 10/2163 Frage 3): Inwieweit werden die Vorschriften der neuen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in die Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen umgesetzt, und was unternimmt die Bundesregierung, um auch die Länder dazu zu veranlassen, das neue Recht in ihre Vergabebestimmungen aufzunehmen? Die ab 1. Januar 1985 in Kraft tretende „Erste Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure" hat zur Folge, daß zu den Richlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen (RBBau) neue Vertragsmuster für Ingenieure geschaffen und bestehende Ver- 6996* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Oktober 1984 tragsmuster für Architekten und Ingenieure geändert werden müssen. Diese Vertragsmuster werden in Absprache mit den Finanzbauverwaltungen der Länder erarbeitet und bis zum Jahresende veröffentlicht sein. Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau wird den Ländern empfehlen, im Hinblick auf ein einheitliches Verwaltungshandeln für Landesbauten entsprechend zu verfahren. Anlage 4 Antwort des Staatsministers Möllemann auf die Frage der Abgeordneten Frau Fuchs (Köln) (SPD) (Drucksache 10/2163 Frage 10): Deutet die Äußerung des verdienten Staatsministers im Auswärtigen Amt, Möllemann, das derzeitige Rentensystem sei nicht mehr finanzierbar und alle Menschen, die heute Geld verdienten, sollten sich zusätzlich durch eine private Versicherung absichern, darauf hin, daß ihm innerhalb der Bundesregierung ein neues Aufgabenfeld auf sozialpolitischem Gebiet zuwächst oder zuwachsen soll, und wenn nein, welche Aufgaben soll der Staatsminister künftig innerhalb der Bundesregierung wahrnehmen? Ihre Frage beantworte ich mit „Nein". Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Probst auf die Frage des Abgeordneten Dr. Jobst (CDU/CSU) (Drucksache 10/2163 Frage 55): Wie beurteilt die Bundesregierung den betriebs- und volkswirtschaftlichen Nutzen einer Wiederaufarbeitungsanlage? Der Einfluß einer Wiederaufarbeitungsanlage auf die regionale Wirtschaft, insbesondere in einer wirtschaftlich schwachen Region, wird sicher ganz erheblich sein. Von den derzeit geschätzten Gesamtkosten von über 4 Milliarden DM einer Wiederaufarbeitungsanlage wird ein erheblicher Teil in die regionale Wirtschaft fließen. Der Betrieb der Anlage wird direkt 1 600 bis 1 800 Dauerarbeitsplätze schaffen. In der Bauphase wird die Zahl der Arbeitsplätze mehr als doppelt so hoch sein. Anlage 6 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Köhler auf die Fragen des Abgeordneten Bindig (SPD) (Drucksache 10/2163 Fragen 64 und 65): Wieviel Mittel sind bisher insgesamt und in den Jahren 1980 bis 1983 in den bei der DEG (Deutsche Finanzierungsgesellschaft für Beteiligungen in Entwicklungsländern) angelegten Sonderfonds geflossen, der aus Mitteln gespeist wird, welche die DEG-Mitarbeiter für die Wahrnehmung der Aufsichtsratsmandate bei Entwicklungsbanken erhalten haben'? Sind Mitarbeitern der DEG auch aus anderen — als dem Engagement bei den Entwicklungsbanken — Geschäften der DEG Mittel zugeflossen, und wie wurde mit diesen verfahren? Zu Frage 64: Diese Frage kann nicht vollständig beantwortet werden. Der Grund liegt in der Konstruktion der DEG als GmbH. Nach dem GmbH-Gesetz § 52 in Verbindung mit § 111, Abs. 2 Aktiengesetz ist die Geschäftsführung nur dem Aufsichtsrat zur Auskunft verpflichtet. Ich kann Ihnen jedoch versichern, daß der Aufsichtsrat ordnungsgemäß unterrichtet worden ist und der Regelung zugestimmt hat. Zu Frage 65: Es gehört zu den Aufgaben der DEG, in den Aufsichtsratsgremien der von ihr mitfinanzierten Projektgesellschaften mitzuwirken. Außer an Entwicklungsbanken ist die DEG auch an gewerblichen Projektgesellschaften (Firmen) beteiligt. Für die Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten bzw. die Teilnahme an Aufsichtsratssitzungen zahlen eine Reihe von Projektgesellschaften und — entsprechend ihren Satzungen — den von der DEG entsandten Vertretern, wie den übrigen Mitgliedern dieser Aufsichtsräte, Vergütungen. Es ist ein Grundsatz der DEG, sich in Aufsichtsräten nur dann für Vergütungen auszusprechen, wenn das Unternehmen Gewinne erwirtschaftet. Die von der DEG in die Aufsichtsratsgremien einer Projektgesellschaft entsandten Vertreter führen sämtliche von ihnen bezogene Aufsichtsratsvergütungen an die DEG in einen Sonderfonds ab. Für alle Vergütungen besteht also dieselbe Regelung. Gemäß den geltenden Aufsichtsratsbeschlüssen leistet die DEG aus diesem Sonderfonds an Geschäftsführer und Mitarbeiter Zahlungen. Diese Zahlungen sind vertraglicher Bestandteil der ordentlichen Bezüge der Geschäftsführer und Mitarbeiter. Anlage 7 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Köhler auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Hauchler (SPD) (Drucksache 10/2163 Fragen 66 und 67): Sind alle Vergütungen, welche DEG-Mitarbeiter für die Wahrnehmung der Aufsichtsratsmandate bei Entwicklungsbanken zugeflossen sind, in den dafür bei der DEG eingerichteten Sonderfonds eingezahlt worden? Welche Beträge hat die Geschäftsführung der DEG aus dem bei der DEG angelegten Sonderfonds für Aufsichtsratsvergütungen aus dem Entwicklungsbankenengagement der DEG in den Jahren 1980 bis 1983 erhalten'? Zu Frage 66: Die von der DEG in die Aufsichtsgremien ihrer Projektgesellschaften (Firmen und Entwicklungsbanken) entsandten Vertreter führen aufgrund einzelvertraglicher Abmachung, sämtliche von ihnen Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Oktober 1984 6997* bezogene Aufsichtsratsvergütungen an den bei der DEG eingerichteten Sonderfonds ab. Zu Frage 67: Nach dem GmbH-Gesetz § 52 in Verbindung mit § 111, Abs. 2 Aktiengesetz ist die Geschäftsführung nur dem Aufsichtsrat zur Auskunft verpflichtet. Deswegen können Beträge in diesem Fall nicht angegeben werden. Ich kann Ihnen jedoch soviel sagen, daß der Aufsichtsrat im Oktober 1977 die Höhe der Zuwendungen an die Geschäftsführer festgelegt und seitdem nicht geändert hat. Anlage 8 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Köhler auf die Fragen des Abgeordneten Toetemeyer (SPD) (Drucksache 10/2163 Fragen 68 und 69): Wie viele Mitarbeiter haben aus dem bei der DEG angelegten Sonderfonds für Mittel aus der Wahrnehmung der Aufsichtsratstätigkeit bei Entwicklungsbanken eine Vergütung erhalten, und nach welchen „leistungsbezogenen Gesichtspunkten" wurden diese Mittel verteilt? Wie bewertet es die Bundesregierung, daß Mitarbeiter der DEG, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben ein volles Gehalt erhalten, aus Mitteln, welche im Rahmen der entwicklungspolitischen Aufgaben der DEG eingesetzt werden, ein erhebliches Zubrot verdienen? Zu Frage 68: Gemäß den Aufsichtsratsbeschlüssen aus den Jahren 1968 und 1977 erhalten Geschäftsführung und leitende Mitarbeiter, und nach einem weiteren Aufsichtsratsbeschluß vom Juni 1982 auch nicht-leitende Mitarbeiter, Zuwendungen aus dem Sonderfonds. Dabei hat der Aufsichtsrat die Geschäftsführung ermächtigt, die Höhe dieser Zuwendungen im Einzelfall für alle Mitarbeiter nach internen Leistungsgesichtspunkten festzusetzen. Hiervon ausgenommen ist die Höhe der Zuwendungen an die Geschäftsführer selbst, die der Aufsichtsrat in einem absoluten Betrag festgelegt hat. Zu Frage 69: Die Zahlungen, die die DEG an Geschäftsführer und Mitarbeiter aus diesem Sonderfonds leistet, sind vertraglicher Bestandteil der ordentlichen Bezüge. Diese Regelung, welcher der Aufsichtsrat zugestimmt hat, hält die Bundesregierung wegen ihrer Flexibilität und ihres Leistungsanreizes für besser als eine starre Gehaltsregelung. Anlage 9 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Köhler auf die Frage der Abgeordneten Frau Luuk (SPD) (Drucksache 10/2163 Frage 70): Seit wann ist der Bundesregierung bekannt, daß bei der DEG ein Sonderfonds für Aufsichtsratsvergütungen aus dem Entwicklungsbankenengagement angelegt worden ist, und welche Konsequenzen sachlicher und personeller Art wird die Bundesregierung ziehen? Das Präsidium befaßte sich erstmals 1968 mit der Regelung des Sonderfonds. Ihm gehören der Aufsichtsratsvorsitzende sowie seine beiden Stellvertreter — einer von ihnen ist der Staatssekretär des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit — an. Der Aufsichtsrat hat sich dann wiederholt mit diesem Fragenkomplex befaßt und zum Beispiel im Oktober 1977 eine zusammenfassende Regelung hinsichtlich des Sonderfonds beschlossen. Ich bin überzeugt, daß der Aufsichtsrat auch in Zukunft in dieser Hinsicht seiner Aufsichtspflicht genügen wird.
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    Rede von Günther Heyenn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Kolb, mir ist bekannt, daß wir, die sozialliberale Koalition, das Risiko der Arbeitslosigkeit durch die Bundesanstalt für Arbeit haben tragen lassen. Mit unserer gesetzlichen Regelung wären die Rentenfinanzen heute noch in Ordnung. Sie haben das zum Nachteil aller verändert.

    (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Aber der Steuerzahler bezahlt! — Pohlmann [CDU/CSU]: Herr Heyenn, wie groß war denn das Loch bei der Bundesanstalt für Arbeit?)

    — Melden Sie sich zu einer Zwischenfrage, aber lassen Sie das andere.
    Ihre Berechnungen beruhen im übrigen auf Zahlen, die geschönt sind. Das Herbstgutachten der Konjunkturforscher hat in dieser Woche bestätigt, daß es mit einer Zunahme der Beschäftigung um 0,2 % wohl nichts werden wird. Dort redet man von einer Stagnation.

    (Feilcke [CDU/CSU]: Das freut Sie aber, was?)

    — Nein, aber ich habe mich doch nüchtern mit den Tatsachen auseinanderzusetzen und nicht immer wieder neue schöne Zahlen zu präsentieren, um ein halbes Jahr später dem Parlament die nächste Beitragserhöhung vorzulegen.

    (Feilcke [CDU/CSU]: Nicht nüchtern, sondern hämisch!)

    Wenn es null Prozent sind, plus/minus null, dann sind die Rentenfinanzen noch stärker im Keller, als ich das Ihnen heute vorgerechnet habe.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das ist doch wahrscheinlich!)

    Die gesetzliche Rentenversicherung ist ja nun seit Jahren im Gerede. Ich will offen zugeben: Auch wir waren daran nicht ganz schuldlos.

    (Feilcke [CDU/CSU]: Aha! „Nicht ganz"!)

    Was wir aber seit dem Regierungswechsel erleben, erschüttert dieses Vertrauen in die Rentenversicherung aufs schärfste: kurzatmiges Lavieren, ständiges Verschieben von Lasten zwischen Rentnern und Beitragszahlern, zwischen den einzelnen Zweigen der Rentenversicherung und der Sozialversicherung insgesamt. Dies führt zu Verunsicherung. Wenn diese Politik nicht endlich aufhört, dann wird der Bürger sein Vertrauen in die Rentenversicherung insgesamt letztendlich verlieren.
    Herr Kollege Blüm, ich lese in der „Welt" vom 24. Oktober — die steht uns wirklich nicht nahe —: „In der Rentenversicherung bahnt sich eine gigantische Geldschneiderei an ... Blüms Jongleurkünste". Wir fordern Sie auf: Hören Sie auf, beenden Sie diese gigantische Geldschneiderei! Schaffen Sie wieder Vertrauen, Sicherheit in den einzelnen Systemen, wie es zu unseren Zeiten vorhanden war! Zahlen Sie wieder die vollen Beiträge für die Arbeitslosen an die Rentenversicherung!

    Metadaten/Kopzeile:
    6976 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Oktober 1984


    Heyenn
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der SPD — Pohlmann [CDU/ CSU]: 13 Milliarden minus in der Bundesanstalt für Arbeit!)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Bitte schön, Herr Abgeordneter Cronenberg.


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    Rede von Dieter-Julius Cronenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal — und zwar nicht nur an die Adresse des Kollegen Heyenn, sondern selbstverständlich auch an die Adresse des Bundesarbeitsministers — möchte ich eine kleine Klarstellung vornehmen, indem ich aus dem Wörterbuch der deutschen Gegenwartssprache — 1974 in der DDR erschienen — einiges zitiere. Im Zusammenhang mit „Verschiebebahnhof" heißt es daselbst: Dieses würde bedeuten, die Verhältnisse wieder in Ordnung bringen. Man beruft sich in diesem Zusammenhang auf Bebel.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und bei der CDU/CSU)

    Verschiebebahnhof — meine verehrten Damen und Herren, das habe ich schon einmal von dieser Stelle gesagt —

    (Dreßler [SPD]: Seit wann bezieht sich Cronenberg im Plenum auf die DDR? Das ist ja toll!)

    ist ja an sich eine sehr sinnvolle Institution: Dort werden Waggons auf richtige Gleise gebracht. Was man sagen will, ist doch etwas ganz anderes. Man will prüfen, ob hier möglicherweise Falsches getan wird, Finanzmassen von einem Versicherungssystem ins andere unsystematisch verschoben werden, und das geschieht in der Tat mit diesem Gesetz nicht.
    Nun zum Gesetz mit dem Namen Arbeitsförde-rungs- und Rentenversicherungs-Anderungsgesetz.

    (Dreßler [SPD]: Das ist ein schrecklicher Name! Auch ein unwahrer Name!)

    Mit Verlaub gesagt: ein schrecklicher Name.
    Zur Sache selbst. Es geht darum, einen Problemkreis im Zusammenhang mit der Alterssicherung zu lösen, den ich kurzfristige Liquiditätssicherung nennen möchte.

    (Dreßler [SPD]: Das war aber beschönigt!)

    Wir möchten heute nicht über das Problem der Hinterbliebenenversorgung reden, ein Problem der Rentenversicherung, mit dem wir uns auch noch zu beschäftigen haben, und auch nicht über die langfristigen Strukturprobleme unserer Rentenversicherung. Ich möchte ausdrücklich darauf aufmerksam machen, daß wir in den Maßnahmen, die wir Ihnen heute vorschlagen, keine Ansätze für die Lösung der langfristigen Strukturprobleme sehen, und bitte Sie, dies bei der Beurteilung der vorgeschlagenen Maßnahmen zu berücksichtigen. Bei der Strukturreform zur langfristigen Sicherung des Rentensystems gilt es auf die veränderten Rahmenbedingungen — stark ansteigender Rentneranteil, stark steigender Anteil von weiblichen Beschäftigten, die demographische Entwicklung und andere
    Faktoren — Rücksicht zu nehmen. Wir schlagen Ihnen zur Lösung der kurzfristig anstehenden Probleme vor, die Beiträge in der Rentenversicherung um 0,2 % anzuheben und, was wichtig ist, die Bundesgarantie für die Rentenversicherung zu konkretisieren.
    Lassen Sie mich vorab einige Bemerkungen über die Ursachen, die zu dieser Liquiditätsschwierigkeit geführt haben, machen. Die Bundesregierung ist in ihrem Rentenanpassungsbericht von deutlich höheren Entgeltsteigerungen für die Jahre 1984 und 1985 ausgegangen. Die Lohnabschlüsse des Jahres 1984 liegen, was die nominale Erhöhung der Entgelte anbelangt, unter diesen Annahmen. Was die Wertigkeit der Tarifabschlüsse anbelangt, so liegen diese durchaus im Rahmen der Prognosen. Mit der Wertigkeit meine ich die Kosten für die Unternehmen, die sich aus der Lohnerhöhung plus Arbeitszeitverkürzung ergeben. Wie jedermann weiß, kann der Produktivitätsfortschritt nur einmal verfrühstückt werden. Bei den diesjährigen Tarifvertragsverhandlungen ist ein Teil in Form von höherem Lohn und ein anderer Teil in Form von Arbeitszeitverkürzung vereinbart worden. Bemessungsgrundlage für die Beiträge in der Rentenversicherung ist aber nun einmal der Lohn und nicht die Freizeit.
    Ich darf also feststellen, Kollege Heyenn, daß die aufgetretenen Probleme maßgeblich auf die Arbeitszeitverkürzung zurückzuführen sind. Diese Feststellung ist nicht neu. Während der Tarifvertragsverhandlungen habe ich immer wieder auf diese Problematik aufmerksam gemacht, und man muß dies auch bei zukünftigen Tarifvertragsabschlüssen berücksichtigen. Es geht nicht an, daß letztendlich die Tarifvertragsabschlüsse, weil mehr Freizeit und weniger Lohnerhöhung vereinbart wird, auf Kosten der Rentenversicherung, d. h. in letzter Konsequenz auf Kosten der Rentner, gehen.
    Sie wissen, meine Damen und Herren, wie hartnäckig — einige sagen sogar: stur — sich die Freien Demokraten für Beitragsstabilität in der Sozialversicherung einsetzen. Wir tun das, weil wir überzeugt sind, daß die Belastung der Arbeitnehmer ohnehin an der Grenze des Erträglichen angelangt ist. Jedermann weiß, daß der Unterschied zwischen dem brutto Verdienten und dem netto Ausgezahlten erschreckend groß ist. Wir tun dies auch, weil wir der festen Überzeugung sind, daß der Preis für Arbeit nicht verteuert werden darf. Die Verteuerung des Faktors Arbeit, auch und gerade durch Sozialversicherungsbeiträge, fördert die ohnehin erschreckend zunehmende Schwarzarbeit. Genaugenommen sind Sozialversicherungsbeitragserhöhungen ein — wie soll ich sagen? — Schwarzarbeitsförderungsgesetz,

    (Buschfort [SPD]: Und so etwas macht ihr!)

    und aus diesem Grunde haben wir uns sehr nachhaltig für den anderen Teil des vorliegenden Gesetzentwurfes, nämlich die Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung, eingesetzt.
    Man darf also feststellen, daß die Senkung der Beiträge in der Arbeitslosenversicherung und die Erhöhung der Beiträge in der Rentenversicherung

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Oktober 1984 6977


    Cronenberg (Arnsberg)

    für den einzelnen Arbeitnehmer und für die Arbeitgeber kostenneutral sind.
    Trotz der Senkung der Beiträge in der Arbeitslosenversicherung ist es möglich, eine Leistungsverbesserung für ältere Arbeitslose vorzunehmen, auf die ich später noch zu sprechen komme.
    Die These, daß teure Arbeit, zu teure Arbeit, Ursache eines Teils unserer Strukturprobleme und somit Ursache hoher Arbeitslosigkeit ist, hat Professor Schiller am 3. September in seinem Interview dankenswerterweise deutlich gemacht. Verehrte Kollegen von der SPD, Ihr Bundesgeschäftsführer Glotz hat diese These vor der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen — ebenfalls in der richtigen Erkenntnis, daß bei uns die Arbeit zu teuer ist — ebenfalls verbreitet,

    (Dreßler [SPD]: Nun zitieren Sie mal richtig!)

    und da ich annehme, daß es sich dabei nicht nur um Streicheleinheiten für ein paar selbständige Genossen handelt,

    (Dreßler [SPD]: Das sind 40 000, nicht ein paar!)

    sollte die ganze Partei diese richtige Erkenntnis akzeptieren und konsequenterweise diesem Gesetzesvorschlag zustimmen.
    Kollege Dreßler, wenn Sie das Zitat hören wollen,

    (Dreßler [SPD]: Ich bitte darum!) kann Ihnen geholfen werden. Glotz wörtlich:

    Wenn ich sage, die Arbeit sei zu teuer, dann
    meine ich nicht, die Löhne seien zu hoch,

    (Dreßler [SPD]: Aha!)

    sondern ich meine, daß die gesamtwirtschaftliche und soziale Last auf dem Faktor Arbeit zu schwer ist.

    (Buschfort [SPD]: Und jetzt erhöhen Sie sie weiter! — Dreßler [SPD]: Ja, Sie erhöhen sie weiter!)

    Verehrte Kolleginnen und Kollegen, seitdem ich mich im Deutschen Bundestag mit der Rentenproblematik beschäftige, glaubt die jeweilige Opposition, parteipolitisches Kapital aus der Verunsicherung der Rentner zu schlagen. Die einzige Entschuldigung dafür, daß Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dieses Instrument benutzen, ist, daß Sie das von den Kollegen der CDU/ CSU gelernt haben. Sonst gibt es wirklich keine Entschuldigung für ein solches Verhalten!

    (Zurufe von der SPD)

    Die Zahlung der Renten ist gesichert. Jedermann, der die Rentenversicherung ein wenig von der Sache her kennt, weiß, daß in § 1384 der RVO die Garantie des Bundes für die Rentenversicherungsträger festgelegt ist. Damit aber die letzten Zweifel an dieser Bundesgarantie und auch einige Beanstandungen des Rechnungshofes wegen vorzeitiger Zahlung von Bundeszuschüssen an die Rentenversicherung ausgeräumt werden, haben wir eine Konkretisierung der Bundesgarantie für notwendig gehalten. Dabei ist es doch nicht mehr als normal, daß der Bund seinen Verpflichtungen dann nachkommt, wenn die Beitragseinnahmen nicht besonders hoch sind, ohne daß damit das Gesamtzuschußvolumen verändert würde.
    Natürlich halte auch ich eine höhere — und zwar liquide — Schwankungsreserve für erforderlich. Leider sind die Mittel zum Teil langfristig festgelegt. Nun, das ist nicht mehr zu ändern. Deswegen ist es auch zu verantworten, daß der Bund kurzfristig mit bis zu 5 Milliarden DM aushilft. Und das ist wichtig. Zinsbelastungen entstehen der Rentenversicherung dadurch nicht.