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ID1009500200

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    Plenarprotokoll 10/95 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 95. Sitzung Bonn, Freitag, den 26. Oktober 1984 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 6955 A Absetzung der Punkte 17 und 30 von der Tagesordnung 6955 B Änderung der Überweisung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Altölgesetzes — Drucksache 10/1435 — an Ausschüsse 6955 B Aktuelle Stunde betr. die türkischen Militäroperationen gegen die Kurden und die Rolle der NATO-Verteidigungshilfe der Bundesrepublik Deutschland Schneider (Berlin) GRÜNE 6955 C Dr. Pohlmeier CDU/CSU 6956 B Frau Huber SPD 6957 B Schäfer (Mainz) FDP 6958 A Jungmann SPD 6958 D Dr.-Ing. Oldenstädt CDU/CSU 6959 D Duve SPD 6960 D Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU . . 6961 C Möllemann, Staatsminister AA 6962 B Frau Luuk SPD 6964 A Jäger (Wangen) CDU/CSU 6964 D Schneider (Berlin) GRÜNE 6965 C Schwarz CDU/CSU 6966 B Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Burgmann und der Fraktion DIE GRÜNEN Umweltfreundliche Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland hier: Allgemeine Fragen — Drucksachen 10/1382, 10/1774 — Erklärungen nach § 31 GO Schäfer (Offenburg) SPD 6967 B Burgmann GRÜNE 6968 A Namentliche Abstimmung 6968 C Ergebnis der Abstimmung 6978 D Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu der Verfassungsstreitsache 2 BvE 2/84 — Organklage der Bundespartei DIE GRÜNEN betreffend das Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 22. Dezember 1983 — Drucksache 10/2171 — 6968 D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes und der gesetzlichen Rentenversichrung (Arbeitsförderungs- und Rentenversicherungs-Änderungsgesetz) — Drucksache 10/2176 — Müller (Remscheid) CDU/CSU 6969 A Heyenn SPD 6972 D II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Oktober 1984 Cronenberg (Arnsberg) FDP . . . 6976 A, 6992 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 6989 C, 6980 B Frau Potthast GRÜNE 6984 A Glombig SPD 6986 A Weinhofer SPD 6991 A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes — Drucksache 10/1863 — 6993 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. März 1984 zur Änderung der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften bezüglich Grönlands — Drucksache 10/2120 — 6993 C Nächste Sitzung 6993 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6995* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 6995* B Anlage 3 Anpassung der Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes an die neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure MdlAnfr 3 19.10.84 Drs 10/2163 Stiegler SPD SchrAntw PStSekr Dr. Jahn BMBau . . 6995* D Anlage 4 Künftige Aufgaben von Staatsminister Möllemann MdlAnfr 10 19.10.84 Drs 10/2163 Frau Fuchs (Köln) SPD SchrAntw StMin Möllemann AA . . . . 6996* A Anlage 5 Volkswirtschaftlicher Nutzen einer Wiederaufarbeitungsanlage MdlAnfr 55 19.10.84 Drs 10/2163 Dr. Jobst CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Probst BMFT . . 6996* B Anlage 6 Mittel des DEG-Sonderfonds; Vergütung an DEG-Mitarbeiter aus DEG-Geschäften neben dem Engagement bei Entwicklungsbanken MdlAnfr 64, 65 19.10.84 Drs 10/2163 Bindig SPD SchrAntw PStSekr Dr. Köhler BMZ . . . 6996* B Anlage 7 Abführung der Vergütungen für Aufsichtsratstätigkeiten bei Entwicklungsbanken an den DEG-Sonderfonds; Vergütungen aus dem DEG-Sonderfonds von 1980 bis 1983 MdlAnfr 66, 67 19.10.84 Drs 10/2163 Dr. Hauchler SPD SchrAntw PStSekr Dr. Köhler BMZ . . . 6996* D Anlage 8 Vergütung an Mitarbeiter der Deutschen Entwicklungsgesellschaft für Aufsichtsratstätigkeiten bei Entwicklungsbanken aus dem DEG-Sonderfonds MdlAnfr 68, 69 19.10.84 Drs 10/2163 Toetemeyer SPD SchrAntw PStSekr Dr. Köhler BMZ . . . 6997* A Anlage 9 Einrichtung eines Sonderfonds der Deutschen Entwicklungsgesellschaft für Aufsichtsratsvergütungen aus dem Entwicklungsbankenengagement MdlAnfr 70 19.10.84 Drs 10/2163 Frau Luuk SPD SchrAntw PStSekr Dr. Köhler BMZ . . . 6997* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Oktober 1984 6955 95. Sitzung Bonn, den 26. Oktober 1984 Beginn: 8.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens** 26. 10. Dr. Barzel 26. 10. Bastian 26. 10. Frau Beck-Oberdorf 26. 10. Ertl 26. 10. Eylmann 26. 10. Frau Gottwald 26. 10. Haar 26. 10. Handlos 26. 10. Dr. Hauff 26. 10. Hedrich 26. 10. Höffkes 26. 10. Kastning 26. 10. Frau Kelly 26. 10. Kroll-Schlüter 26. 10. Dr. Graf Lambsdorff 26. 10. Lenzer*** 26. 10. Dr. Mertens (Bottrop) 26. 10. Dr. Mertes (Gerolstein) 26. 10. Dr. Müller** 26. 10. Dr. Müller-Emmert 26. 10. Petersen 26. 10. Porzner 26. 10. Reddemann*** 26. 10. Reuschenbach 26. 10. Frau Roitzsch (Quickborn) 26. 10. Schmidt (Hamburg) 26. 10. Schröder (Hannover) 26. 10. Dr. Stark (Nürtingen) 26. 10. Graf Stauffenberg* 26. 10. Voigt (Sonthofen) 26. 10. Frau Dr. Vollmer 26. 10. Weiskirch (Olpe) 26. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Bundesbericht Forschung 1984 - Drucksache 10/1543 - zuständig: Ausschuß für Forschung und Technologie (federführend) Haushaltsausschuß Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Anlagen zum Stenographischen Bericht Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 18. Oktober 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Agrarbericht 1984 - Drucksachen 10/980, 10/981 - Unterrichtung durch die Bundesregierung: Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für den Zeitraum 1984 bis 1987 - Drucksache 10/1419 - Der Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat mit Schreiben vom 19. Oktober 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen der Flüchtlinge in den Nahostländern - KOM(84) 113 endg. - Drucksachen 10/1212 Nr. 7, 10/1278 - Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 18. Oktober 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlage abgesehen hat: Entwurf einer Verordnung (EWG) des Rates zur Durchführung von Arbeitskostenerhebungen im produzierenden Gewerbe, im Groß- und im Einzelhandel sowie im Bank- und im Versicherungsgewerbe - Drucksache 10/133 Nr. 7 - Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat mit Schreiben vom 17. Oktober 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen zur Deckung des Ausgabenbedarfs des Haushaltsjahres 1984 in Anbetracht der völligen Ausschöpfung der eigenen Mittel - KOM(84) 250 endg. - Drucksache 10/1792 - Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Jahn auf die Frage des Abgeordneten Stiegler (SPD) (Drucksache 10/2163 Frage 3): Inwieweit werden die Vorschriften der neuen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in die Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen umgesetzt, und was unternimmt die Bundesregierung, um auch die Länder dazu zu veranlassen, das neue Recht in ihre Vergabebestimmungen aufzunehmen? Die ab 1. Januar 1985 in Kraft tretende „Erste Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure" hat zur Folge, daß zu den Richlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen (RBBau) neue Vertragsmuster für Ingenieure geschaffen und bestehende Ver- 6996* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Oktober 1984 tragsmuster für Architekten und Ingenieure geändert werden müssen. Diese Vertragsmuster werden in Absprache mit den Finanzbauverwaltungen der Länder erarbeitet und bis zum Jahresende veröffentlicht sein. Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau wird den Ländern empfehlen, im Hinblick auf ein einheitliches Verwaltungshandeln für Landesbauten entsprechend zu verfahren. Anlage 4 Antwort des Staatsministers Möllemann auf die Frage der Abgeordneten Frau Fuchs (Köln) (SPD) (Drucksache 10/2163 Frage 10): Deutet die Äußerung des verdienten Staatsministers im Auswärtigen Amt, Möllemann, das derzeitige Rentensystem sei nicht mehr finanzierbar und alle Menschen, die heute Geld verdienten, sollten sich zusätzlich durch eine private Versicherung absichern, darauf hin, daß ihm innerhalb der Bundesregierung ein neues Aufgabenfeld auf sozialpolitischem Gebiet zuwächst oder zuwachsen soll, und wenn nein, welche Aufgaben soll der Staatsminister künftig innerhalb der Bundesregierung wahrnehmen? Ihre Frage beantworte ich mit „Nein". Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Probst auf die Frage des Abgeordneten Dr. Jobst (CDU/CSU) (Drucksache 10/2163 Frage 55): Wie beurteilt die Bundesregierung den betriebs- und volkswirtschaftlichen Nutzen einer Wiederaufarbeitungsanlage? Der Einfluß einer Wiederaufarbeitungsanlage auf die regionale Wirtschaft, insbesondere in einer wirtschaftlich schwachen Region, wird sicher ganz erheblich sein. Von den derzeit geschätzten Gesamtkosten von über 4 Milliarden DM einer Wiederaufarbeitungsanlage wird ein erheblicher Teil in die regionale Wirtschaft fließen. Der Betrieb der Anlage wird direkt 1 600 bis 1 800 Dauerarbeitsplätze schaffen. In der Bauphase wird die Zahl der Arbeitsplätze mehr als doppelt so hoch sein. Anlage 6 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Köhler auf die Fragen des Abgeordneten Bindig (SPD) (Drucksache 10/2163 Fragen 64 und 65): Wieviel Mittel sind bisher insgesamt und in den Jahren 1980 bis 1983 in den bei der DEG (Deutsche Finanzierungsgesellschaft für Beteiligungen in Entwicklungsländern) angelegten Sonderfonds geflossen, der aus Mitteln gespeist wird, welche die DEG-Mitarbeiter für die Wahrnehmung der Aufsichtsratsmandate bei Entwicklungsbanken erhalten haben'? Sind Mitarbeitern der DEG auch aus anderen — als dem Engagement bei den Entwicklungsbanken — Geschäften der DEG Mittel zugeflossen, und wie wurde mit diesen verfahren? Zu Frage 64: Diese Frage kann nicht vollständig beantwortet werden. Der Grund liegt in der Konstruktion der DEG als GmbH. Nach dem GmbH-Gesetz § 52 in Verbindung mit § 111, Abs. 2 Aktiengesetz ist die Geschäftsführung nur dem Aufsichtsrat zur Auskunft verpflichtet. Ich kann Ihnen jedoch versichern, daß der Aufsichtsrat ordnungsgemäß unterrichtet worden ist und der Regelung zugestimmt hat. Zu Frage 65: Es gehört zu den Aufgaben der DEG, in den Aufsichtsratsgremien der von ihr mitfinanzierten Projektgesellschaften mitzuwirken. Außer an Entwicklungsbanken ist die DEG auch an gewerblichen Projektgesellschaften (Firmen) beteiligt. Für die Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten bzw. die Teilnahme an Aufsichtsratssitzungen zahlen eine Reihe von Projektgesellschaften und — entsprechend ihren Satzungen — den von der DEG entsandten Vertretern, wie den übrigen Mitgliedern dieser Aufsichtsräte, Vergütungen. Es ist ein Grundsatz der DEG, sich in Aufsichtsräten nur dann für Vergütungen auszusprechen, wenn das Unternehmen Gewinne erwirtschaftet. Die von der DEG in die Aufsichtsratsgremien einer Projektgesellschaft entsandten Vertreter führen sämtliche von ihnen bezogene Aufsichtsratsvergütungen an die DEG in einen Sonderfonds ab. Für alle Vergütungen besteht also dieselbe Regelung. Gemäß den geltenden Aufsichtsratsbeschlüssen leistet die DEG aus diesem Sonderfonds an Geschäftsführer und Mitarbeiter Zahlungen. Diese Zahlungen sind vertraglicher Bestandteil der ordentlichen Bezüge der Geschäftsführer und Mitarbeiter. Anlage 7 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Köhler auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Hauchler (SPD) (Drucksache 10/2163 Fragen 66 und 67): Sind alle Vergütungen, welche DEG-Mitarbeiter für die Wahrnehmung der Aufsichtsratsmandate bei Entwicklungsbanken zugeflossen sind, in den dafür bei der DEG eingerichteten Sonderfonds eingezahlt worden? Welche Beträge hat die Geschäftsführung der DEG aus dem bei der DEG angelegten Sonderfonds für Aufsichtsratsvergütungen aus dem Entwicklungsbankenengagement der DEG in den Jahren 1980 bis 1983 erhalten'? Zu Frage 66: Die von der DEG in die Aufsichtsgremien ihrer Projektgesellschaften (Firmen und Entwicklungsbanken) entsandten Vertreter führen aufgrund einzelvertraglicher Abmachung, sämtliche von ihnen Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Oktober 1984 6997* bezogene Aufsichtsratsvergütungen an den bei der DEG eingerichteten Sonderfonds ab. Zu Frage 67: Nach dem GmbH-Gesetz § 52 in Verbindung mit § 111, Abs. 2 Aktiengesetz ist die Geschäftsführung nur dem Aufsichtsrat zur Auskunft verpflichtet. Deswegen können Beträge in diesem Fall nicht angegeben werden. Ich kann Ihnen jedoch soviel sagen, daß der Aufsichtsrat im Oktober 1977 die Höhe der Zuwendungen an die Geschäftsführer festgelegt und seitdem nicht geändert hat. Anlage 8 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Köhler auf die Fragen des Abgeordneten Toetemeyer (SPD) (Drucksache 10/2163 Fragen 68 und 69): Wie viele Mitarbeiter haben aus dem bei der DEG angelegten Sonderfonds für Mittel aus der Wahrnehmung der Aufsichtsratstätigkeit bei Entwicklungsbanken eine Vergütung erhalten, und nach welchen „leistungsbezogenen Gesichtspunkten" wurden diese Mittel verteilt? Wie bewertet es die Bundesregierung, daß Mitarbeiter der DEG, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben ein volles Gehalt erhalten, aus Mitteln, welche im Rahmen der entwicklungspolitischen Aufgaben der DEG eingesetzt werden, ein erhebliches Zubrot verdienen? Zu Frage 68: Gemäß den Aufsichtsratsbeschlüssen aus den Jahren 1968 und 1977 erhalten Geschäftsführung und leitende Mitarbeiter, und nach einem weiteren Aufsichtsratsbeschluß vom Juni 1982 auch nicht-leitende Mitarbeiter, Zuwendungen aus dem Sonderfonds. Dabei hat der Aufsichtsrat die Geschäftsführung ermächtigt, die Höhe dieser Zuwendungen im Einzelfall für alle Mitarbeiter nach internen Leistungsgesichtspunkten festzusetzen. Hiervon ausgenommen ist die Höhe der Zuwendungen an die Geschäftsführer selbst, die der Aufsichtsrat in einem absoluten Betrag festgelegt hat. Zu Frage 69: Die Zahlungen, die die DEG an Geschäftsführer und Mitarbeiter aus diesem Sonderfonds leistet, sind vertraglicher Bestandteil der ordentlichen Bezüge. Diese Regelung, welcher der Aufsichtsrat zugestimmt hat, hält die Bundesregierung wegen ihrer Flexibilität und ihres Leistungsanreizes für besser als eine starre Gehaltsregelung. Anlage 9 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Köhler auf die Frage der Abgeordneten Frau Luuk (SPD) (Drucksache 10/2163 Frage 70): Seit wann ist der Bundesregierung bekannt, daß bei der DEG ein Sonderfonds für Aufsichtsratsvergütungen aus dem Entwicklungsbankenengagement angelegt worden ist, und welche Konsequenzen sachlicher und personeller Art wird die Bundesregierung ziehen? Das Präsidium befaßte sich erstmals 1968 mit der Regelung des Sonderfonds. Ihm gehören der Aufsichtsratsvorsitzende sowie seine beiden Stellvertreter — einer von ihnen ist der Staatssekretär des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit — an. Der Aufsichtsrat hat sich dann wiederholt mit diesem Fragenkomplex befaßt und zum Beispiel im Oktober 1977 eine zusammenfassende Regelung hinsichtlich des Sonderfonds beschlossen. Ich bin überzeugt, daß der Aufsichtsrat auch in Zukunft in dieser Hinsicht seiner Aufsichtspflicht genügen wird.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dirk Schneider

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die GRÜNEN im Bundestag haben diese Aktuelle Stunde nicht wegen irgendwelcher Militäraktionen beantragt, wie es in der offiziellen Ankündigung heißt, sondern weil derzeit offensichtlich im Namen der westlichen Wertegemeinschaft in den Grenzgebieten Türkisch-Kurdistans von einem NATO-Verbündeten der Bundesrepublik ein regelrechter Krieg stattfindet. Der Mann, der hinter der Fassade von Scheinparlament und angeblicher Demokratisierung die Macht in der Türkei ausübt, nämlich General Evren, hat dies selbst genauso ausgesprochen, einen Tag nachdem in diesem Hause in der letzten Türkei-Debatte z. B. Frau Hamm-Brücher noch „Fortschritte in -der Normalisierung" konstatieren zu müssen glaubte und Herr Schwarz von der „Pflicht" der türkischen Armee sprach.
    Die Vollstreckung der Todesurteile an Ilyas Has nur wenige Stunden nach dieser Debatte im Bundestag und an Hidir Arslan gestern morgen zeigen mit schrecklicher Deutlichkeit, daß Beschönigungen angesichts der Wirklichkeit in der Türkei nicht mehr ausgesprochen werden können.
    Warum brauchen Sie, meine Damen und Herren, eigentlich immer blutigere Beweise um zu erkennen, daß sich an Terror und Menschenrechtsverletzungen im Lande Ihres NATO-Partners nichts geändert hat? Hinrichtungen, Folter, systematische Unrechtsprechung, Parteienverbote, Nichtzulassung von Gewerkschaften, Pressezensur, das ist die Realität in der Türkei.
    Vor diesem Hintergrund findet der vergessene Krieg in Kurdistan statt, und die Bundesrepublik finanziert diesen Krieg mit.
    Kurz die Fakten: Seit Wochen kämpft die Armee gegen die türkische Bevölkerung in der Osttürkei. Das iranisch-irakisch-türkische Grenzgebiet soll entvölkert werden; drei Grenzdörfer wurden bereits umgesiedelt. Bis zum 15. November 1984 soll ein Niemandsstreifen entstehen, 50 Dörfer sollen bis weit in das Land hinein umgesiedelt werden. Von diesem Militärprogramm sind vor allem die Kurden vom Stamm der Jirkis betroffen. Viele Stammes-

    Metadaten/Kopzeile:
    6956 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Oktober 1984


    Schneider (Berlin)

    mitglieder sind in die Berge geflohen. Kommentar der Zeitung „Milliet": „Die Suche nach den zum Tode Verurteilten in den evakuierten Gebieten wird fortgesetzt, und es wird angenommen, daß sie bald gefaßt sind." In den Dörfern werden die Menschen zusammengetrieben, eingeschüchtert, es gibt Massenverhaftungen und viele Todesopfer. Mehrere Jirki-Dörfer sind am 20. September bombardiert worden.
    Die Transportflugzeuge, Lastwagen, Waffen und Munition, die mittels der NATO-Verteidigungshilfe aus der Bundesrepublik angeschafft werden konnten, dienen eben nicht der Verteidigung des Landes, sondern der Einschüchterung und der Unterdrükkung der Kurden.

    (Zustimmung bei den GRÜNEN — Bindig [SPD]: Leider wahr!)

    Das ist kalkuliert. Genau für einen solchen Einsatz ist diese militärische Ausrüstung auch bestimmt. Denn es geht eben nicht um den Kampf gegen Separatisten und Banditen oder Terroristen, sondern darum, die Kurdengebiete in der Osttürkei für den Ausbau von NATO-Stützpunkten zu sichern. Es war auch kein Zufall, daß sich NATO-Oberbefehlshaber Rogers wenige Stunden vor Beginn dieses Krieges, der sich „Aktion Sonne" nennt, am 15. August in der Türkei aufhielt. Die türkische Zeitung „Cumhuriyet" zitierte Richard Burt vom US-Außenministerium: „Im Falle der Bedrohung der Sicherheit der Türkei werden wir die auf uns zukommenden Aufgaben ohne Zögern erfüllen."
    Die Türkei soll zum westlichen Sicherheitsposten im sogenannten Krisenbogen, der von Pakistan bis Ägypten reicht, ausgebaut werden. Bereits seit dem Herbst vergangenen Jahres wird der Helikopterflugplatz Hakkari, nur wenige Kilometer entfernt von der Grenze zum Iran und zum Irak, auch mit NATO-Mitteln ausgebaut. Für 1985 veranschlagen die USA 1 Milliarde US-Dollar für den Ausbau von Großflugplätzen, Horchposten, Waffen- und Materialdepots, die nahezu alle in der Osttürkei liegen. Der Preis dafür ist die Unterdrückung der Kurden, und das soll offensichtlich sofort geschehen.
    Vor diesem Hintergrund fordern wir die Rücknahme des Beschlusses über den Beitrag der Bundesrepublik im Rahmen der NATO-Verteidigungshilfe in Höhe von 130 Millionen DM; denn es handelt sich um Militärhilfe an einen kriegführenden Staat.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)
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Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pohlmeier.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinrich Pohlmeier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es macht einen Sinn, daß wir in diesem Hause an diesem frühen Morgen eine Debatte über Probleme eines mit uns verbündeten — und, wie ich hinzufügen möchte, uns auch in weiten Bereichen freundschaftlich verbundenen — Landes führen. Ich weiß aber nicht, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, ob die provokative
    Art, in der Sie dieses Thema hier heute morgen behandeln,

    (Zurufe von den GRÜNEN)

    eine Aussicht bietet, an den Dingen wirklich etwas zu verbessern und die Lage zu verändern.

    (Frau Nickels [GRÜNE]: Sie haben das zu Afghanistan auch so provokativ gemacht!)

    Die Kurden in der Türkei sind in diesem Staat eine Minderheit, wie sie auch in den Nachbarländern Minderheiten sind. Kurdische Probleme, auch Probleme mit Aufständen der Kurden, hat es in den letzten Jahren weiß Gott auch in den Nachbarländern Irak, Iran usw. zur Genüge gegeben.

    (Frau Dr. Hickel [GRÜNE]: Soll das entschuldigen?)

    Das kurdische Volk gehört zu den orientalischen Völkern im Nahen Osten, die niemals in ihrer Geschichte einen eigenen Staat besessen haben. Der kurdische Bevölkerungsteil in der Türkei hat weiterhin den ganz erheblichen Nachteil, in dem entlegensten, gebirgigen Teil dieses Landes leben zu müssen — ohne eine entsprechende Infrastruktur, mit gravierenden sozialen Benachteiligungen, als ärmster Bevölkerungsteil in diesem Lande überhaupt mit einem großen Entwicklungsrückstand.
    Minderheiten in einem Staat, in einer Nation haben es allüberall in Ländern der Dritten Welt sehr schwer. Sie geraten vor allem dann unter Druck, wenn es für diese Länder darum geht, die Integrität ihrer Grenzen und die Identität der Nation erst zu schaffen oder in einem frühen Stadium zu erhalten und zu bewahren.
    Die Verfolgungen von ethnischen Minderheiten in diesen Staaten erstrecken sich durch nahezu alle Länder in der Dritten Welt. Denken Sie an Äthiopien, oder schauen Sie in den Sudan hinein. Überlegen Sie bitte auch einmal, was ein Herr Mugabe in Simbabwe im Matabele-Land in den letzten Jahren und noch in den letzten Wochen angestellt hat.

    (Burgmann [GRÜNE]: Die Türkei ist aber NATO-Partner!)

    Meine Damen und Herren, ich habe es eingangs gesagt: Deswegen bemühen wir uns in besonderer Weise, diese Dinge durch interne Gespräche mit den Türken zu verbessern.
    Es muß also die Aufforderung an die Türkei wie auch an andere Länder in der Dritten Welt gerichtet werden, einen anständigen Umgang mit ihren Minderheiten zu schaffen und zu erlernen. Aber, meine Damen und Herren, gelingen kann das ganz sicher nicht, wenn die Aufstandsbewegung weiter um sich greift und es Verbindungen, so wie die „Neue Zürcher Zeitung" noch Anfang September zu berichten wußte, zur türkischen Kommunistischen Partei, die j a wohl von Ost-Berlin aus operiert, gibt, wenn es Waffenfunde aus sowjetischen Beständen im kurdischen Aufstandsgebiet in der Türkei gibt.
    Ich glaube nicht, daß das Voraussetzungen dafür sind, daß wir hier zu einer Befriedung kommen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Oktober 1984 6957


    Dr. Pohlmeier
    In den letzten Wochen und Tagen häuften sich die Berichte von Überfällen auf kurdische Dörfer, auch von kurdischen Aufständischen auf kurdische Dörfer. Nomadengruppen wurden überfallen, Herden wurden vernichtet. Ich glaube, diese Seite der Entwicklung, meine Damen und Herren — Herr Schneider, Sie vor allem —, dürften Sie, wenn Sie hier über die kurdische Minderheit in der Türkei sprechen, nicht verschweigen.

    (Duve [SPD]: Können Sie eine Quelle für diese Behauptung nennen?)

    — Ich habe mich auf einen Bericht der „Neuen Zürcher Zeitung" von Anfang September bezogen. Es wäre dort nachzuschlagen.
    Ich richte deswegen einen Appell an die türkische Regierung, eingebettet in den Demokratisierungsprozeß, in dem sich dieses Land befindet und den wir zu fördern in der Lage und auch willens sind, durch unsere wirtschaftliche Hilfe, durch unseren Rat, durch unsere Diskussion mit allen befreundeten Menschen in der Türkei, auf der politischen Ebene und auf anderen Ebenen, auch einen Weg zu finden, mit der türkischen Minderheit der Kurden in dieser entlegenen Ecke ihres Landes fertig zu werden und sie in ihren Staat einzufügen.
    Ich bedanke mich sehr.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)