Rede von
Wolfgang
Sieler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer sich mit der Situation an den Stahlstandorten ein bißchen näher beschäftigt — und es sind eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen hier im Saal, die das tun —, dem muß es schon eigenartig vorkommen, daß sich die Bundesregierung im Zusammenhang mit der geplanten Fusion Klöckner/Krupp mit Unwissenheit darstellt, aber auch nichts anzubeiten hat, wie man den möglichen Folgen einer solchen Fusion und den bereits in der Presse nachzulesenden Konsequenzen begegnen könne. Ich frage Sie deshalb allen Ernstes: Was ist von einer solchen Bundesregierung zu halten, die noch bei den letzten Wahlen Garantieerklärungen abgegeben hat, an den verschiedensten Stellen. Mein Kollege Emmerlich hat vorhin einiges genannt.
Nun darf ich Ihnen aus einem Originalschreiben von Franz Josef Strauß, dem bayerischen Ministerpräsidenten, zitieren, und zwar vom 20. September 1983:
Ich kann Ihnen auch in Zukunft versichern, daß die Bayerische Staatsregierung unverändert zu ihrer Aussage steht, für die Erhaltung der Maxhütte einzutreten.
Sie hält
— nun kommt der entscheidende Satz, meine Damen und Herren —
in Übereinstimmung mit der Bundesregierung daran fest, daß der Stahlstandort Maxhütte erhalten werden muß und hierzu alle geeigneten Maßnahmen ergriffen und Möglichkeiten ausgeschöpft werden, dieses Ziel zu erreichen.
So weit, so gut. Aber wenn ich mir in Erinnerung rufe, was der Herr Staatssekretär Sprung heute in der Fragestunde gesagt hat, dann muß ich ernsthafte Zweifel haben, ob das auch noch gilt. Ich stelle dann ganz konkret die Frage, auch an die Bundesregierung, ob das noch gilt.
Nun, meine Damen und Herren, die Arbeitnehmer, die Menschen bei uns in Sulzbach-Rosenberg, in Maxhütte-Haidhof und Auerbach sind außerordentlich beunruhigt über das, was da auf sie zukommt, was beabsichtigt ist und auch schon öffentlich gehandelt wird. Man hat seit langer Zeit viele Opfer von diesen Menschen gefordert. Mehr als zweitausend Arbeitsplätze sind zwischenzeitlich verlorengegangen. Es hat eine Kraftanstrengung
stattgefunden, mit öffentlichen Mitteln dieses Strukturkonzept,
das von der Bundesregierung gefordert worden ist, zu erfüllen. Nun, meine Damen und Herren, steht zu befürchten, daß die Auswirkungen, die sich aus der geplanten Fusion ergeben, zu einer Schließung des Kaltwalzwerkes in Haidhof führen und möglicherweise sogar mehr und damit den Standort Haidhof grundsätzlich, und zwar akut, in Gefahr bringen. Wer die Struktur dieses Unternehmens kennt, der weiß, daß damit möglicherweise die gesamte Maxhütte trotz gegenteiliger Beteuerungen der Muttergesellschaft Klöckner in existentielle Gefahr gerät.
Meine Damen und Herren, ich fordere daher die Bundesregierung auf, die Standorte und die Arbeitsplätze der Maxhütte in Haidhof und SulzbachRosenberg zu erhalten. Wenn die immer wieder beschworene Garantie in der Koalitionsvereinbarung überhaupt noch einen Sinn haben soll, darin tun Sie endlich etwas!