Rede von
Klaus
Kirschner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die EG-Kommission zur Verringerung dieses Butterberges beschlossen hat, daß Exporteure, die mindestens 50 000 t Frischbutter in die Sowjetunion zu Weltmarktpreisen verkaufen können, die gleiche Menge an Altbutter nahezu kostenlos bekommen, und können Sie mir sagen, was dies den Steuerzahler insgesamt kostet?
Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Kirschner, ich bin gern bereit, auf diese Frage zu antworten, obwohl Sie in Ihrer eingereichten
Frage lediglich nach den Butterbeständen gefragt haben und jetzt darüber hinausgehen und Fragen zu den Absatzmaßnahmen der Kommission stellen.
Die Kommission hat verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht. Die eine ist die Weihnachtsbutteraktion. Diese führt dazu, daß ab 23. November in der Bundesrepublik Deutschland 250 g Butter für 1,50 DM gekauft werden können, und zwar stehen hierfür insgesamt 50 000 t zur Verfügung.
Die zweite Maßnahme ist für den Export nach außerhalb der Europäischen Gemeinschaft gedacht. Hier gibt es einmal eine Verbilligung für mindestens sechs Monate alte Butter, die in etwa der Verbilligung entspricht, wie sie bei der Weihnachtsbutteraktion vorgenommen wird.
Weiter gibt es eine Verbilligung, die noch deutlich darüber hinausgeht: für Butter, die älter als 18 Monate ist. Man muß sich fragen, ob es sich dabei noch um Butter oder um Butteröl handelt.
Diese Verbilligungsaktion ist, wie Sie richtig gesagt haben, daran geknüpft, daß das Drittland, welches kauft, gleichzeitig zum normalen Preis 50 000 t frische Butter kauft.