Rede von
Dr.
Annemarie
Renger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Schwenninger, Sie wollen nicht weiter fragen? — Dann rufe ich, Herr Schwenninger, Ihre Frage 17 auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Firma Zahnräderfabrik Renk AG, Augsburg, gemeinsam mit der im Panzerbau tätigen südafrikanischen Firma Sandrock-Austral Ltd. das Gemeinschaftsunternehmen Renk Südafrika Ltd. gegründet hat und sich somit ein weiteres bundesdeutsches Rüstungsunternehmen an der Rüstungsproduktion in Südafrika beteiligt?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Dr. Sprung, Parl. Staatssekretär: Herr Schwenninger, über die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens der Firma Zahnräderfabrik Renk AG, Augsburg, mit der südafrikanischen Firma Sandrock-Austral Ltd. ist der Bundesregierung nichts bekannt.
Die Bundesregierung wiederholt in diesem Zusammenhang, daß für Waren, die unter das Waffenembargo des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nach der Resolution 418 vom 4. November 1977 fallen, keine Genehmigungen zur Ausfuhr nach Südafrika erteilt werden. Dies gilt auch für Fertigungsunterlagen und Lizenzen zur Herstellung dieser Waren.