Rede von
Dr.
Annemarie
Renger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich rufe Frage 15 des Herrn Abgeordneten Lambinus auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung sogenannte „Kameradschafts- bzw. Traditionstreffen" von ehemaligen Einheiten der früheren „SS", wie z. B. das Treffen der ehemaligen „4. SS-Polizei-Panzergrenadier-Division" am 13./14. Oktober 1984 in Marktheidenfeld ?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Spranger, Parl. Staatssekretär: Es handelt sich bei diesen Treffen um Zusammenkünfte von Personen, die Einheiten und Verbänden der ehemaligen Waffen-SS angehört haben. Tatbestände, die auf Grund strafrechtlicher, polizeirechtlicher oder versammlungsrechtlicher Gesetzesvorschriften ein behördliches Verbot solcher Zusammenkünfte rechtfertigen würden, sind nach Kenntnis der Bundesregierung nicht erfüllt.