Rede von
Dr.
Annemarie
Renger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Antretter auf:
Welches Stichprobenmaß ist den noch verbliebenen Kontrollbeamten an den Binnengrenzen bei Personenkontrollen anhand gegeben?
Spranger, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Antretter, eine Stichprobenkontrolle findet bisher nur an der deutsch-französischen und der deutschösterreichischen Grenze für EG-Staatsangehörige bzw. Deutsche und Österreicher statt. Den Beamten ist dabei kein bestimmtes Stichprobenmaß vorgegeben. Dies wäre polizeitaktisch auch nicht sinnvoll. Der Wert grenzpolizeilicher Kontrollen liegt unter anderem darin, daß sich ihre Intensität und Häufigkeit nicht vorausberechnen läßt. Bei Inhabern von Europa-Plaketten — Grünen Scheiben — soll nach dem deutsch-französischen Abkommen vom 13. Juli 1984 über den schrittweisen Abbau von Grenzkontrollen an der deutsch-französischen Grenze und nach dem entsprechenden Abkommen mit Österreich vom 21. August 1984 die Stichprobendichte aber deutlich geringer sein als bei anderen Reisenden.