Rede von
Dr.
Annemarie
Renger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege, wünschen Sie eine Zusatzfrage? — Nein.
Ich bedanke mich, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf.
Der Fragesteller der Frage 3, der Abgeordnete Stiegler, bittet um schriftliche Beantwortung. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Spranger zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Antretter auf:
Bestätigt die Bundesregierung, daß der Bundesinnenminister vor Jahresfrist einer Gruppe von interessierten EuropaAbgeordneten die Erstellung und regelmäßige Übersendung der sogenannten Grenzaufgriffsstatistiken, getrennt nach Binnengrenzen zwischen den EG-Ländern, Grenzen zu Drittländern und Flug- oder Seehäfen bzw. sonstigen zugesagt, diese Zusage aber weder eingehalten, noch ihre eigenen Überlegungen und Beurteilungen auf diese Dreiteilung und entsprechend gruppierte Vergleiche abgestimmt hat?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.