Rede von
Dr.
Annemarie
Renger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Weinhofer auf:
Bis zu welchem Zeitpunkt ist die Bundesregierung bereit, dem Beispiel vieler Städte und Kommunen zu folgen, Fahrzeuge des Fuhrparks des Deutschen Bundestages und der Ministerien entweder mit Abgaskatalysatoren auszustatten oder Kraftfahrzeuge zu kaufen, die dann den heute geforderten Umweltschutzrichtlinien genügen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Weinhofer, die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, daß sie ihren Fahrzeugpark im Rahmen der Ersatzbeschaffungen zügig auf abgasarme Fahrzeuge umstellen wird. Sie hat am 3. Oktober 1984 in Übereinstimmung mit der Anregung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages beschlossen, daß der Bund vom Haushaltsjahr 1985 an nicht nur für den Fahrzeugpark des Deutschen Bundestages und der obersten Bundesbehörden, sondern für die gesamte Bundesverwaltung als Dienst-Pkw grundsätzlich nur noch Fahrzeuge beschafft, die die von der Bundesregierung am 19. September 1984 festgelegten Abgasgrenzwerte einhalten. Soweit im Einzelfall die benötigten Fahrzeuge nicht angeboten werden und/oder die Versorgung mit bleifreiem Kraftstoff noch nicht sichergestellt ist, ist zu prüfen, ob die Beschaffung zeitlich aufgeschoben werden kann. Bundesbahn und Bundespost sind aufgefordert, entsprechend zu verfahren.