Rede von
Wolfgang
Sieler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, können Sie, wenn die Bundesregierung dazu nichts sagen kann, wenigstens eine Erklärung für die Bundesregierung abgeben, ob sie sich für den Erhalt der Arbeitsplätze in den von der Fusion betroffenen Regionen, also an den Stahlstandorten, einsetzen wird, die ohnehin schon durch tiefgreifende Arbeitsmarktprobleme gebeutelt sind, wie das insbesondere bei der Maxhütte an den Standorten Haidhof und Sulzbach der Fall ist?
Dr. Sprung, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung hat sich stets für Regionen eingesetzt, die mit großen Problemen zu kämpfen haben. Ich nenne das Beispiel Bremen, ich nenne das Beispiel Saarland. Sie kann aber nicht verhindern, daß auch in diesen Regionen Arbeitsplätze in unrentablen Betrieben abgebaut werden. Wollte sie einen strukturellen Anpassungsprozeß in diesen Regionen aufhalten, so würde dies die Probleme der Regionen nur noch erhöhen. Wie schädlich sich im übrigen derartige staatliche Eingriffe auswirken, zeigen die bitteren Erfahrungen, die unsere EG-Partner im Stahlbereich gesammelt haben. Dort führte die Erhaltung unrentabler Anlagen letztlich dazu, daß die gesamten Unternehmen mit allen ihren Arbeitsplätzen akut gefährdet wurden. Es mußten weit höhere Arbeitsplatzverluste hingenommen werden, als es bei einem rechtzeitigen und betriebswirtschaftlich sinnvollen Handeln notwendig geworden wäre.