Rede von
Heinz
Westphal
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Also, mir hat das hier beides nicht gefallen, und ganz parlamentarisch war das nicht, Herr Kollege Voigt.
Was die Antwort des Staatsministers betrifft, so bitte ich auch ihn, darüber nachzudenken.
Jetzt kommen wir zur Frage 14 des Abgeordneten Grunenberg:
Sieht die Bundesregierung im Falle der Existenz des Zeitplans eine Möglichkeit, der Arbeitsgemeinschaft meerestechnisch gewinnbare Rohstoffe das vorgesehene Abbaufeld im Falle einer Anerkennung als Pionierinvestor zu sichern, ohne in Konflikt mit der ersten Gruppe der Pionierinvestoren, Frankreich, Indien, Japan, Sowjetunion, zu geraten?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Möllemann, Staatsminister: Herr Kollege Grunenberg, die Bemühungen der deutschen Delegation bei der Vorbereitungskomission um eine nachträgliche Anerkennung der Arbeitsgemeinschaft meerestechnisch gewinnbare Rohstoffe — AMR — haben — das ist die erfreuliche Mitteilung, die ich hier machen kann — ein grundsätzlich positives Echo gefunden. In einer Konsenserklärung vom 5. September dieses Jahres hat die Vorbereitungskommission die Bedeutung einer Lösung dieses Problems anerkannt und zugesagt, sich in der nächsten Sitzung damit zu befassen, sofern die Bundesrepublik Deutschland das Seerechtsübereinkommen zeichnet.
Die Sowjetunion hat ihrerseits den Wunsch nach einem zusätzlichen Feld für die osteuropäischen Staaten vorgebracht, mit dem sich die Vorbereitungskommission ebenfalls befassen soll. Falls die Bundesrepublik Deutschland das Seerechtsübereinkommen zeichnet, bietet die Erklärung vom 5. September jedenfalls die Grundlage, über die Absicherung der AMR im System des vorläufigen Investitionsschutzes weiter zu verhandeln.
Eine Überschneidung des Abbaufeldes, an dem die AMR interessiert ist, und den von Frankreich und Japan bereits beantragten Feldern besteht nicht. Konflikte werden insoweit durch die vorläufige Absprache zu Fragen des Tiefseebodens vom 3. August 1984 ausgeschlossen. Die AMR geht davon aus, daß auch mit Indien und der Sowjetunion keine Überschneidungskonflikte bestehen, weil Indien allein am Indischen Ozean und die Sowjetunion an einem anderen Teil des Pazifik als die AMR interessiert ist.