Rede von
Norbert
Gansel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatsminister, stimmen Sie mit mir darin überein, daß die Problematik ernster zu nehmen ist, als Sie mit Ihren ersten Antworten zu erkennen gegeben haben,
und nehmen Sie das Angebot entgegen, diese Frage im Interesse der unzweideutigen Klarheit nicht nur über den Verzicht, sondern auch über den Ausschluß der Herstellung chemischer Waffen im Auswärtigen Ausschuß noch einmal zu erörtern und möglicherweise im Einverständnis zwischen Opposition und Regierung zu klären? Das ist, glaube ich, keine Sache, die nur Parteienstreit ist, sondern eine, bei der wir Ansehen gutzumachen und Unzweideutigkeit zurückzugewinnen haben.
Möllemann, Staatsminister: Herr Kollege Gansel, ich sage noch einmal: Wir nehmen dieses Thema sehr ernst. Vielleicht ist wegen der Länge der Antwort ein wichtiger Satz ein bißchen untergegangen, den ich noch einmal wiederhole, nämlich, daß die Bundesregierung nach Inkrafttreten der 53. Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste und der 56. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung, die eine Genehmigungspflicht für Ausfuhren von — jetzt zitiere ich das wörtlich —
Anlagen, Anlagenteilen und sonstigen Ausrüstungsgegenständen, geeignet für die Untersuchung, Herstellung, Verarbeitung oder Erprobung von phosphororganischen Verbindungen, Lost oder anderen hochtoxischen Verbindungen
geschaffen hat, keine derartigen Genehmigungen erteilt hat. Ich glaube, das ist eine sehr deutliche Aussage.