Rede von
Peter
Conradi
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich lese jetzt etwas vor. Die CDU schreibt in Ihrer Kommunalwahlplattform BadenWürttemberg:
Wir wollen, daß das Baurecht weiter vereinfacht und die Mitwirkungsrechte von Fachbehörden z. B. des Gewerberechts, des Denkmalschutzes und des Naturschutzes nicht zu Entscheidungsverhinderungsinstrumenten werden.
Ein schönes Wort: „Entscheidungsverhinderungsinstrumente", d. h. die, die hier entbürokratisieren wollen, verwenden die Sprache der Bürokraten.
Was heißt das denn? Entscheidungen müssen her, zack, zack. Wenn da andere Rechte, wenn der Schutz der Menschen, der Schutz der Natur, der Schutz unserer gebauten Geschichte entgegensteht, dann werden eben Denkmalschutz oder Naturschutz, soziale Rechte oder Gewerbeschutz kurzerhand in die Ecke gedrängt.
— Ihre Landwirtschaftsminister klagen über die Zubetonierung der Landschaft, über die ständige Zersiedelung, und dann kommt die Landesregierung Baden-Württemberg und kündigt in Leutkirch einen Antrag im Bundesrat an, den § 35 des Bundesbaugesetzes — „Bauen im Außenbereich" — zu lokkern, d. h. da den Sack aufzumachen
und die Abwasserbestimmungen zu lockern. Da soll wieder die einfache Klärgrube ausreichen; als hätten Sie niemals etwas von Verseuchung des Grundwassers gehört. Das ist die Tendenz.
Da reden Sie von den Bauernsöhnen, denen Sie helfen wollen, und wissen doch ganz genau, daß es nicht die Bauernsöhne — —
— Noch hätte ich gern das Mikrofon.