Rede von
Graf
Hans
Huyn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Einlassungen der Kolleginnen und Kollegen der SPD haben die Verlegenheit deutlich gemacht,
in der sich die SPD befindet; denn Sie, meine Kolleginnen und Kollegen, stehen hier in der Verlegenheit der Situation zwischen traditioneller Sozialdemokratie und dem Liebäugeln mit der linken Szene.
Das ist genau die Schwierigkeit, in der Sie sich befinden.
Was nützt es uns, wenn hier nach den Manövern von Herrn Glotz und von verschiedenen anderen milde Töne angestimmt werden, wenn Gewalttaten verurteilt werden? Wir begrüßen das, und ich kann nur sagen: Ich nehme sehr gern auf, daß wir keine Polarisierung wollen, daß wir keine Weimarer Verhältnisse wollen. Aber, meine Damen und Herren, dann müssen Sie vorher dafür sorgen, daß solche Dinge nicht eintreten.
Nun möchte ich hier eines einmal sehr deutlich sagen. Hier ist öfter das Wort „Friedensbewegung" gefallen.
Was hier geschehen ist, war alles andere als friedlich. Es ist ein Etikettenschwindel, wenn man das Friedensbewegung nennt. Hunderte von Straftaten sind hier begangen worden: Mit Messern ist auf Panzerbesatzungen losgegangen worden, mit Kleinkalibergewehren, mit Steinwürfen wurde vorgegangen. Das hat mit Frieden nichts zu tun.
Leider Gottes spiegelt sich in dieser zunehmenden Radikalisierung natürlich auch die Haltung von Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die Sie erst nur den NATO-Doppelbeschluß verurteilt haben und nun mehr und mehr dazu übergehen, gegen die gesamte Sicherheitspolitik, die unsere gemeinsame Sicherheitspolitik gewesen ist — und ich wäre froh, sie würde es wieder —, vorzugehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat festgestellt, daß das sogenannte integrierte Aktionskonzept für den Friedensherbst aus der DKP, aus Gliederungen der Gewerkschaften und der SPD und aus einer bunten Mischung besteht, die von Anti-NATO-Gruppen bis zu den GRÜNEN reicht. Lösen Sie sich doch aus dieser Szene, nehmen Sie doch in der Praxis draußen die Haltung ein, die Sie, Herr Glotz, für Ihre Partei und für Ihre Fraktion heute in diesem Hause vertreten haben!
Was aber am schlimmsten ist, ist Ihr konsequent werdender Antiamerikanismus. Das ist keine Äquidistanz zwischen Moskau und Washington mehr;
dies wird immer mehr zu einem Antiamerikanismus einseitigster Prägung.
Meine Damen und Herren, unsere amerikanischen Freunde stehen hier, um uns zu schützen, und wir sind dankbar dafür, daß sie dies tun.
Die Art und Weise, auf die der hessische Innenminister Winterstein den General Wetzel abgekanzelt hat,
ist untragbar.
Er erklärte, er sei kein Vasall der Amerikaner! — Ich möchte, daß dieser Zwischenruf aus den Reihen der SPD im Protokoll festgehalten wird: „Mit Recht!". Hier entlarven Sie sich selbst und Ihre Politik! Ich kann nur sagen: Distanzieren Sie sich von dieser Haltung, finden Sie den Weg zurück zu einer gemeinsamen Politik westlicher Sicherheit, die wir, die unser Land nötig haben!