Rede von
Dr.
Alfred
Dregger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den Herbstmanövern sind unsere Soldaten von der Bevölkerung herzlich aufgenommen worden. Ich hebe das nicht hervor; das ist selbstverständlich. Es sind ja doch in unserer Wehrpflichtarmee unsere eigenen Söhne, die Söhne unseres Volkes. Auch wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, danken ihnen und ihren alliierten Kameraden für den Schutz, den sie unserem Lande gewähren.
Aber es hat bei den Herbstmanövern auch schlimme Rechtsbrüche gegeben, tätliche Angriffe gegen Soldaten, Beschädigungen von Waffen und Gerät und Demonstrationen gegen die Bundeswehr. Den Demonstranten rufe ich zu: Wer mit unserer Verteidigungspolitik nicht einverstanden ist, möge gegen uns demonstrieren, gegen die Regierung, nicht gegen die Armee.
Nicht die Armee, wir bestimmen die Verteidigungspolitik. Ferner ist die Bundeswehr keine Parteiarmee, es ist unser aller Armee. Wer die Bundeswehr angreift, greift nicht die Regierung an, er greift den demokratischen Staat, seine äußere Sicherheit und seine Fähigkeit zur Selbstbehauptung an.
Bei den Manöverbehinderungen haben sich drei Gruppen hervorgetan. Erstens kriminelle Rechtsbrecher. Ich fordere die Justiz auf, sie unnachsichtig ihrer Strafe zuzuführen.
Zweitens Anhänger der sogenannten Friedensbewegung. Den Gutwilligen unter ihnen rufe ich zu: Lassen Sie Ihren Friedenswillen nicht von denen mißbrauchen, die unseren demokratischen Staat schwächen, die ihn unter Umständen unter fremde Botmäßigkeit führen, die ihn vielleicht sogar zerstören wollen!
Leider hat auch die SPD als dritte Gruppe in diesem Zusammenhang eine Rolle gespielt.
Sie hat dazu aufgefordert, die Herbstaktionen der sogenannten Friedensbewegung politisch und finanziell zu unterstützen.
Zu diesen Herbstaktionen gehörten auch Manöverbehinderungen. Herr Kollege Brandt, darauf von
mir in der Debatte zum Haushalt angesprochen,
6410 Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Oktober 1984
Dr. Dregger
suchte sich mit dem Hinweis herauszureden, im Informationsdienst „Intern" habe er sich von diesen Manöverbehinderungen distanziert. Dieser Informationsdienst ist nicht der Öffentlichkeit zugänglich. Meine Frage, warum das nicht in dem Parteivorstandsbeschluß geschah, der der Presse übergeben wurde, ist bis heute unbeantwortet.
Meine Damen und Herren, die Gründe liegen auf der Hand. Die SPD sucht neue Mehrheiten: mit GRÜNEN, mit Alternativen, mit der sogenannten Friedens- und mit anderen Bewegungen.
Herr Börner exekutiert das zur Zeit in Hessen als Wortbrüchiger seinen Wählern gegenüber.
Das ist schlimm. Schlimmer ist es, daß die SPD jetzt auch auf dem Feld der Außen- und Sicherheitspolitik mit diesen Kräften ein Bündnis sucht.
Meine Damen und Herren der SPD, ich fordere Sie auf: Opfern Sie Ihrem Machtopportunismus nicht auch noch die Sicherheit unseres Landes!
Distanzieren Sie sich von jeder Form von Manöverbehinderungen in aller Klarheit, mögen sie gewaltfrei oder gewaltsam stattfinden!
Drittens. Stellen Sie sich hinter unsere Soldaten und hinter ihre verbündeten Kameraden!
Davon hängen Sicherheit, freiheitliche Existenz und Zukunft unseres demokratischen Staates ab.