Rede von
Dr.
Axel
Wernitz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Baum, teilen Sie meine Befürchtung, daß wir, wenn Sie nicht in sehr kurzer Frist seitens der Koalition Ihren Entwurf vorlegen, angesichts der Erfahrungen, die wir mit der Bearbeitung des ersten Datenschutzgesetzes
gemacht haben, in die Gefahr kommen, in dieser Legislaturperiode die notwendigen Änderungen beim Bundes-Datenschutzgesetz nicht mehr zu schaffen?