Rede von
Richard
Wurbs
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Zu Tagesordnungspunkt 3 schlägt der Ältestenrat Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 10/1115 an den Innenausschuß vor. Zu Tagesordnungspunkt 4 schlägt der Ältestenrat vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/1316 zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß und den Haushaltsausschuß zu überweisen. Gibt es anderweitige Vorschläge? — Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 6 und 7 der Tagesordnung auf:
6. Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
— Drucksache 10/1180 —
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Forschung und Technologie
7. a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz
Fünfter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes
— Drucksachen 9/2386, 10/1719 — Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Wernitz
Fischer
Dr. Blank
Dr. Hirsch
b) Beratung des Sechsten Tätigkeitsberichts des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes
— Drucksache 10/877 —
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Verteidigungsausschuß
Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen
Ausschuß für Forschung und Technologie
Zu Punkt 7 a) der Tagesordnung liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Wernitz, Fischer , Dr. Blank und Dr. Hirsch auf Drucksache 10/2004 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 6 und 7 und eine Aussprache von zwei Stunden vorgesehen. — Ich sehe, es erhebt sich kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wernitz.