Plenarprotokoll 10/84
Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
84. Sitzung
Bonn, Mittwoch, den 19. September 1984
Inhalt:
Aktuelle Stunde betr. die Verhandlungsposition der Bundesregierung bei der anstehenden Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank
Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 6127 B
Dr. von Wartenberg CDU/CSU 6128 B
Dr. Mitzscherling SPD 6129 A
Dr. Solms FDP 6129 D
Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 6130 C
Frau Matthäus-Maier SPD 6132 B
Dr. Lammert CDU/CSU 6133 B
Frau Gottwald GRÜNE 6134 B
Dr. Rumpf FDP 6135 B
Dr. Warnke, Bundesminister BMZ 6136 A
Dr. Hauchler SPD 6137 B
Uldall CDU/CSU 6138 B
Rapp (Göppingen) SPD 6139 B
Kittelmann CDU/CSU 6140 B
Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 6141 B
Klose SPD 6142 C
Frau Gottwald GRÜNE (Erklärung nach
§ 30 GO) 6143C
Fragestunde
— Drucksache 10/1979 vom 14. September 1984-
Stellungnahme der Bundesregierung zur UN-Konvention zur weltweiten Bekämpfung der Folter
MdlAnfr 3, 4 14.09.84 Drs 10/1979 Bachmaier SPD
Antw PStSekr Erhard BMJ 6111 B
ZusFr Bachmaier SPD 6111 B
ZusFr Stiegler SPD 6111 D
ZusFr Neumann (Bramsche) SPD 6111D
ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 6112 B
Förderung einer Gewerbeschule in Windhoek (Namibia); Teilnahme Bundesminister Warnkes an der Grundsteinlegung
MdlAnfr 8 14.09.84 Drs 10/1979 Schwenninger GRÜNE
Antw PStSekr Dr. Köhler BMZ 6112 D
ZusFr Schwenninger GRÜNE 6112 D
Geschlechtsneutrale Ausweisung offener Stellen in den Mikrofilm-Lesegeräten der Arbeitsämter
MdlAnfr 10, 11 14.09.84 Drs 10/1979 Peter (Kassel) SPD
Antw PStSekr Vogt BMA 6113 B
ZusFr Peter (Kassel) SPD 6113C
ZusFr Frau Steinhauer SPD 6113 D
ZusFr Stiegler SPD 6114A
ZusFr Eigen CDU/CSU 6114A
ZusFr Dr. de With SPD 6114 B
ZusFr Lutz SPD 6114 B
ZusFr Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 6115C
Funktionsfähigkeit der Bundesanstalt für Arbeit angesichts der Personalsituation; Aufhebung der Stellenbesetzungssperre
MdlAnfr 14, 15 14.09.84 Drs 10/1979 Glombig SPD
Antw PStSekr Vogt BMA 6115D
II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 84. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. September 1984
ZusFr Glombig SPD 6115 D
ZusFr Lutz SPD 6116D
ZusFr Stiegler SPD 6117B
ZusFr Frau Steinhauer SPD 6117 D
ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 6118B
ZusFr Lohmann (Lüdenscheid) CDU/CSU 6118D
ZusFr Dreßler SPD 6119A
ZusFr Dr. de With SPD 6119 C
ZusFr Weinhofer SPD 6119 C
Überschuß der Bundesanstalt für Arbeit 1984; Arbeitsämter mit erschöpften Mitteln für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
MdlAnfr 16, 17 14.09.84 Drs 10/1979 Lutz SPD
Antw PStSekr Vogt BMA 6119 D
ZusFr Lutz SPD 6119D
ZusFr Feilcke CDU/CSU 6120 B
ZusFr Dreßler SPD 6120C
ZusFr Stiegler SPD 6121A
ZusFr Frau Steinhauer SPD 6121 B
ZusFr Heistermann SPD 6121C
ZusFr Reimann SPD 6122 A
ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 6122A
ZusFr Glombig SPD 6122 B
ZusFr Frau Hürland CDU/CSU 6122 C
ZusFr Schmitt (Wiesbaden) SPD 6122 D
ZusFr Weinhofer SPD 6123 B
ZusFr Günther CDU/CSU 6124 B
ZusFr Kolb CDU/CSU 6124 B
ZusFr Sielaff SPD 6124 C
ZusFr Peter (Kassel) SPD 6125C
Umstellung der Berechnungsart der Bundesanstalt für Arbeit zur Ermittlung der Arbeitslosenquoten
MdlAnfr 20, 21 14.09.84 Drs 10/1979 Weinhofer SPD
Antw PStSekr Vogt BMA 6125 D
ZusFr Weinhofer SPD 6125 D
Arbeitslosenberatung durch die Arbeitsämter
MdlAnfr 24 14.09.84 Drs 10/1979 Schreiner SPD
Antw PStSekr Vogt BMA 6126 B
ZusFr Schreiner SPD 6126C
ZusFr Dreßler SPD 6126 C
ZusFr Lutz SPD 6126 D
ZusFr Jansen SPD 6127 A
Nächste Sitzung 6143 D
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6145* A
Anlage 2
Personalsituation bei der Bundesanstalt für Arbeit
MdlAnfr 12, 13 14.09.84 Drs 10/1979 Frau Fuchs (Köln) SPD
SchrAntw PStSekr Vogt BMA 6145* B
Anlage 3
Aufstockung der Mittel für Eingliederungshilfen zur Vermeidung von Engpässen bei den Arbeitsämtern 1984
MdlAnfr 18, 19 14.09.84 Drs 10/1979 Kirschner SPD
SchrAntw PStSekr Vogt BMA 6145* D
Anlage 4
Anteil der Leistungsempfänger an der Gesamtzahl der Arbeitslosen 1982 bis 1984
MdlAnfr 22, 23 14.09.84 Drs 10/1979 Buschfort SPD
SchrAntw PStSekr Vogt BMA 6146* A
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 84. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. September 1984 6111
84. Sitzung
Bonn, den 19. September 1984
Beginn: 13.00 Uhr
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Dr. Ahrens* 21. 9.
Dr. Apel 19. 9. und 21. 9.
Büchner (Speyer) 21. 9.
Engelhard 19. 9.
Dr. Glotz 19. 9.
Haase (Fürth)* 20. 9.
Haungs 19. 9.
Keller 21. 9.
Dr. Müller** 19. 9.
Rappe (Hildesheim) 19. 9.
Frau Renger 21. 9.
Reuschenbach 21. 9.
Schmidt (Hamburg) 21. 9.
Schmidt (Wattenscheid) 19. 9.
Frau Schoppe 21. 9.
Frau Simonis 21. 9.
Dr. Stark (Nürtingen) 21. 9.
Tietjen 21. 9.
Weiskirch (Olpe) 21. 9.
* für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Anlage 2
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Vogt auf die Fragen der Abgeordneten Frau Fuchs (Köln) (SPD) (Drucksache 10/1979 Fragen 12 und 13):
Wie beurteilt die Bundesregierung die Personalsituation der Bundesanstalt für Arbeit, und kann sie die Feststellung des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Franke, bestätigen, daß zur Zeit etwa 5 000 Kräfte in den Arbeitsämtern der Bundesrepublik Deutschland fehlen?
Wie viele Planstellen sind zur Zeit in den Arbeitsämtern nicht besetzt, wie viele Stellen fehlen gemessen an dem anerkannten Stellenbemessungssystem der Bundesanstalt für Arbeit?
Die Bundesregierung weiß um die hohe Belastung der Mitarbeiter in der Arbeitsverwaltung. Sie erkennt deren Leistung ausdrücklich an.
Aus diesem Grunde hat die Bundesregierung bereits in der Vergangenheit im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten alles getan, um eine Entlastung des Personals in den Arbeitsämtern herbeizuführen. So wurde z. B. im Jahr 1983 die Zahl der Planstellen um 2 500 Stellen, im Jahr 1984 um 450 Stellen erhöht. Außerdem wurde die Bundesanstalt für Arbeit im Jahr 1983 von der für alle Bereiche der Bundesverwaltung geltenden 1%igen Personalkürzung ausgenommen.
Die Bundesregierung prüft auch weiterhin, wie der durch die Lage auf dem Arbeitsmarkt bedingten Belastung der Mitarbeiter in den Arbeitsämtern Rechnung getragen werden kann. Da die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen nach wie vor politische Priorität hat, kann die Lösung nicht in glo-
Anlagen zum Stenographischen Bericht
balen Personalmehrungen, sondern nur in gezielten Maßnahmen liegen, die den vermehrten Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung mit einschließen. Die Frage, in welchem Umfang für bestimmte Aufgabengebiete der Arbeitsverwaltung gezielte Stellenmehrungen möglich sind, wird in den Haushaltsberatungen für das Jahr 1985 zu entscheiden sein. Insoweit möchte ich aber der z. Z. laufenden Willensbildung innerhalb der Selbstverwaltung der Bundesanstalt nicht vorgreifen.
Es ist richtig, daß die Bundesanstalt für Arbeit nach ihrem Personalbemessungssystem einen Mehrbedarf von knapp 5 000 Stellen errechnet. Dieses Bemessungssystem ist dafür geschaffen, für die interne Willensbildung eine Größenordnung für eine theoretische Maximalbesetzung der Arbeitsverwaltung anzugeben. Wie in der Vergangenheit können aber auch jetzt derartige rein rechnerische Bemessungssysteme die politisch zu treffenden Entscheidungen nicht ersetzen.
Laut Auskunft der Bundesanstalt für Arbeit waren nach dem Stand vom 15. April 1984 2 057 Stellen nicht endgültig besetzt. Dies sind 4,22 % der Stellen. Hierunter sind Planstellen zu verstehen, die noch nicht mit einem Mitarbeiter auf Dauer besetzt sind. Außerdem ist zu berücksichtigen, daß ca. 900 freie Stellen der Besetzungssperre nach § 19 des Haushaltsgesetzes 1984 unterlagen.
Anlage 3
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Vogt auf die Fragen des Abgeordneten Kirschner (SPD) (Drucksache 10/1979 Fragen 18 und 19):
In wie vielen Arbeitsämtern sind die Mittel für Eingliederungshilfen bereits erschöpft?
In welchem Umfang sind weitere Aufstockungen der Haushaltsmittel der Bundesanstalt für Arbeit notwendig, um weitere Engpässe in den letzten Monaten des Jahres 1984 zu verhindern?
Der Haushaltsplan der Bundesanstalt für Arbeit enthält einen Ansatz von 200 Millionen DM für die Eingliederungsbeihilfe. Bis Ende August 1984 waren von den 200 Millionen DM nach Auskunft des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit rund 128,5 Millionen DM ausgegeben.
Die Bundesanstalt für Arbeit hat die Mittel für Eingliederungsbeihilfe den Landesarbeitsämtern zugewiesen und diesen die Verteilung auf die einzelnen Arbeitsämter überlassen. Es ist Aufgabe der Landesarbeitsämter, durch Verlagerung der Mittel zwischen den einzelnen Arbeitsämtern Engpässe auszugleichen.
Die Auszahlung der bewilligten Eingliederungsbeihilfen ist nach der bisherigen Ausgabenentwicklung sichergestellt. Wenn sich ein Mehrbedarf herausstellt, wird die Bundesregierung entscheiden, ob Mehrausgaben entsprechend den Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung genehmigt werden kön-
6146* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 84. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. September 1984
nen. Ich möchte darauf hinweisen, daß die Bundesregierung bereits beim Einarbeitungszuschuß, dessen Haushaltsansatz 1984 um 85 Millionen DM aufgestockt worden ist, und beim darlehensweise gewährten Unterhaltsgeld, dessen Haushaltsansatz um 87 Millionen DM erhöht wurde, entsprechend tätig geworden ist.
Anlage 4
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Vogt auf die Fragen des Abgeordneten Buschfort (SPD) (Drucksache 10/1979 Fragen 22 und 23):
Wie hat sich im Vergleich von Oktober 1982 zu August 1984 der Anteil der Leistungsempfänger an der Gesamtzahl der Arbeitslosen entwickelt, und wie hoch war in diesem Zeitraum der Anteil der Arbeitslosenhilfeempfänger?
Kann deshalb die Arbeitslosenversicherung noch die ihr vom Gesetzgeber zugedachte Rolle wahrnehmen, und ist hinsichtlich der Entwicklung der Leistungsempfängerquoten, insbesondere die Entwicklung hin zur Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe vergleichbar mit den Erfahrungen, die Anfang der 30er Jahre gemacht wurden?
Der Anteil der Leistungsempfänger an der Gesamtzahl der Arbeitslosen hat sich in den letzten Jahren nur geringfügig verändert. Er betrug im Jahre
1980 72,0 v. H. 1981 74,1 v. H. 1982 74,1 v. H. 1983 72,0 v. H.
Dagegen ist der Anteil der Bezieher von Arbeitslosenhilfe an der Gesamtzahl der Leistungsempfänger nicht unerheblich gestiegen. Er betrug im Jahre
1980 21,1 v. H. 1981 19,6 v. H. 1982 23,9 v. H. 1983 32,4 v. H.
Hauptursache für diesen Anstieg ist die in den letzten Jahren gestiegene individuelle Dauer der Arbeitslosigkeit. So betrug die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit des Bestandes an Arbeitslosen jeweils Ende September
1980 7,6 Monate, 1981 7,4 Monate, 1982 8,5 Monate, 1983 10,3 Monate.
Die Bundesregierung beobachtet diese Entwicklung mit Sorge. Sie ist im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten bemüht, den sozialen Problemen der von längerfristiger Arbeitslosigkeit betroffenen — vor allem älteren — Arbeitnehmer Rechnung zu tragen, insbesondere durch einen verstärkten Einsatz der arbeitsmarktpolitisch aktiven Instrumente des Arbeitsförderungsgesetzes.
Die Bundesregierung hält es für verfehlt, in diesem Zusammenhang die Leistungsfähigkeit der Arbeitslosenversicherung anzuzweifeln und Vergleiche mit den letzten Jahren der Weimarer Republik zu ziehen. Damals wurde Arbeitslosengeld längstens für sechs Monate, zuletzt sogar nur noch für sechs Wochen gezahlt. Die der Arbeitslosenhilfe vergleichbare Krisenunterstützung wurde — bis zur Aufhebung dieser Begrenzung Ende 1982 — längstens für 52 Monate gewährt. Deshalb waren im Jahre 1932 mehr als die Hälfte der Bezieher von Leistungen bei Arbeitslosigkeit sogenannte „Wohlfahrtserwerbslose", die ausschließlich Wohlfahrtsleistungen der Gemeinden erhielten. Heute wird dagegen Arbeitslosengeld in der Regel für die Dauer eines Jahres und danach — im Grundsatz zeitlich unbegrenzt — Arbeitslosenhilfe gezahlt. Sozialhilfe erhalten grundsätzlich nur die Arbeitslosen, die bisher noch nicht als Arbeitnehmer im Erwerbsleben standen oder deren Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe ausnahmsweise nicht die Höhe der Sozialhilfe erreicht.