Rede von
Lieselotte
Berger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Petitionsausschuß beantragt nach einem entsprechenden Beschluß in seiner 31. Sitzung am 12. September 1984, erstens die in der Sammelübersicht 38 unter der laufenden Nummer 33 aufgeführte Petition und zweitens die in der Sammelübersicht 39 unter den laufenden Nummern 1 und 174 enthaltenen Petitionen von der Beschlußfassung auszunehmen. Zur ersten Petition wird die Fraktion der GRÜNEN nach § 112 Abs. 2 der Geschäftsordnung eine Aussprache beantragen und einen Änderungsantrag einbringen. Bei den beiden anderen Petitionen ist es erforderlich, daß der Ausschuß ergänzende Stellungnahmen anfordert. Die drei Eingaben werden dem Bundestag zu einem späteren Zeitpunkt zur Beschlußfassung erneut zugeleitet werden. — Vielen Dank.