Rede:
ID1008303800

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    Plenarprotokoll 10/83 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 83. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. September 1984 Inhalt: Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksache 10/1800 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksache 10/1801 — Dr. Vogel SPD 6067 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 6075 B Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 6082 B Dr. Weng FDP 6084 B Lennartz SPD 6087 C Mischnick FDP 6089 C Wieczorek (Duisburg) SPD 6094 A Burgmann GRÜNE 6097 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 6098 C Vizepräsident Westphal 6098 C Erste Beratung des vom Bundesrat éingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Abwärmeverwertung) — Drucksache 10/1861 — 6105 D Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Anlagensanierung) — Drucksache 10/1862 (neu) — 6105 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs — Drucksache 10/1747 — 6105 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren sowie anderer wertpapierrechtlicher Vorschriften — Drucksache 10/1904 — 6106 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Oktober 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen — Drucksache 10/1740 — 6106 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Juni 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Benin über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen — Drucksache 10/1741 — 6106 B II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 83. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. September 1984 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra — Drucksache 10/1765 — 6106 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften — Drucksache 10/1790 — 6106 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Lohnstatistik — Drucksache 10/1916 — 6106 B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Einführung umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge — Drucksache 10/1768 — 6106 D Beratung des Antrags der Abgeordneten Daubertshäuser, Duve, Dr. Apel, Glombig, Gobrecht, Klose, Paterna, Schmidt (Hamburg), Berschkeit, Buckpesch, Kretkowski, Hettling, Ibrügger, Kuhlwein und der Fraktion der SPD Abteilung Seeverkehr — Bundesministerium für Verkehr — Drucksache 10/1884 — 6107 A Beratung der Sammelübersicht 37 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/1689 —in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 38 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/1690 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 39 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/1907 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 40 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/1908 — Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 6107 C Nächste Sitzung 6107 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 6109* A Anlage 2 Amtliche Mitteilung 6109*C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 83. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. September 1984 6067 83. Sitzung Bonn, den 14. September 1984 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter** 14. 9. Bachmaier 14. 9. Büchner (Speyer) 14. 9. Eigen 14. 9. Engelsberger 14. 9. Eylmann 14. 9. Dr. Glotz 14. 9. Dr. Götz 14. 9. Haase (Fürth) ** 14. 9. Dr. Hackel** 14. 9. Dr. Holtz** 14. 9. Jaunich 14. 9. Dr. Jobst 14. 9. Junghans 14. 9. Dr. Klejdzinski** 14. 9. Dr. Kreile 14. 9. Kroll-Schlüter 14. 9. Dr. Müller** 14. 9. Rapp (Göppingen) 14. 9. Frau Renger 14. 9. Reuschenbach 14. 9. Frau Roitzsch (Quickborn) 14. 9. Dr. Rumpf** 14. 9. Sauermilch 14. 9. Schäfer (Mainz) 14. 9. Schmidt (Hamburg) 14. 9. Schmidt (München) ** 14. 9. von Schmude 14. 9. Frau Schoppe 14. 9. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Schröder (Hannover) 14. 9. Schulhoff 14. 9. Schwarz** 14. 9. Dr. Stark (Nürtingen) 14. 9. Graf Stauffenberg* 14. 9. Voigt (Frankfurt) 14. 9. Voigt (Sonthofen) 14. 9. Weiskirch (Olpe) 14. 9. Frau Dr. Wex 14. 9. Dr. Unland** 14. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 14 23 Tit. 671 01 - Leistungen des Bundes nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz - (Drucksache 10/1799) zuständig: Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 2. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1984 (Drucksache 10/1808) zuständig: Haushaltsausschuß
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dieter Burgmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Meine Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde!

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Wieso hat der 'ne Freundin?)

    Wenn ich am Ende dieser dreitätigen Redeschlacht nur noch ein paar Minuten Zeit habe, möchte ich in diesem Zusammenhang mal die Frage stellen: Was hätte wohl ein Arbeitsloser gesagt, wenn er hier hätte reden können zu den Argumenten, die der Herr Stoltenberg vorgebracht hat

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Ziehen Sie mal eine ordentliche Hose an!)

    — kümmern Sie sich um Ihre Hose, mein Herr; da
    haben Sie genug zu tun —, zu der arroganten Rede,
    mit der der Herr Stoltenberg seinen Konsolidierungskurs hier am Mittwoch gerechtfertigt hat, zu den Krokodilstränen, die er über die Einzelschicksale der Arbeitslosen vergoß, und über die Art, wie der Herr Blühm mit seinem demagogischen Stil gestern über die Probleme hinweggejubelt hat und ein Faß aufmachen will, um die Erfolge der Regierungspolitik zu feiern?
    Diese „Erfolge" bedeuten: eine halbe Million Arbeitslose mehr als bei Regierungsantritt, 950 000 junge Menschen unter 25, für die es keine Perspektive gibt.
    Für diese Einzelschicksale, Herr Stoltenberg und Herr Blüm, tragen Sie die Verantwortung, besonders für deren Verarmung, die sie zu Rechtlosen und Sozialhilfeempfängern macht, für die Tatsache, daß diese Leute nicht mehr wissen, wie sie Strom und Miete zahlen sollen, für die ersten Selbstmorde arbeitsloser Jugendlicher. Dafür haben Sie mit Ihrer Sparpolitik und sogenannten Sozialpolitik die Verantwortung.
    Was würde wohl die Mutter eines pseudokruppkranken Kindes sagen, wenn sie hier zu den Sparplänen der Regierung reden dürfte, die zwar acht Milliarden für den Straßenbau, aber kein Geld für die Entgiftung der Luft aufbringt. Was würde wohl der Waldbauer sagen, dem die Arbeit von Generationen dahinstirbt, wenn er feststellt, daß in diesem Haushalt für Umweltschutz kein Geld da ist —

    (Zuruf des Abg. Dr. Bötsch [CDU/CSU])

    angeblich wegen der Konsolidierung. Nur 50 m von diesem Bundeshaus entfernt sterben die Kastanien reihenweise weg.

    (Frau Nickels [GRÜNE]: Ganz genau!)

    Wie weit ist diese Regierung eigentlich von den wirklichen Problemen entfernt? Sie legt für 1985 einen Haushalt vor, in dem noch kein halbes Prozent Ausgaben für den Umweltschutz ist, aber allein 14 Milliarden DM in den nächsten Jahren für die Verkabelung ausgegeben werden sollen.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Das ist schlicht die Unwahrheit, was Sie hier sagen!)

    für die sterbenden Wälder und die sterbenden Kinder tragen Sie die Verantwortung, Herr Stoltenberg und Herr Zimmermann, sofern Sie überhaupt noch tragen.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Unglaublich! — Unverschämtheit!)

    Was würde hier wohl eine Frau, die seit einem Jahr in Mutlangen gegen die Rakten demonstriert, zu der Rede von Herrn Kohl sagen, der sich am Mittwoch wieder erdreistet hat, sich hier hinzustellen und uns vorzuheucheln: Frieden schaffen mit immer weniger Waffen? Das ist eine Lüge, Herr Kohl. Der Rüstungshaushalt steigt um über 3 %. Unter Ihrer Regierung sind die gefährlichsten Waffen der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik installiert worden.
    Ich kann und will nicht für die Betroffenen reden. Aber ich möchte ein paar Gedanken vortragen: Ge-

    Metadaten/Kopzeile:
    6098 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 83. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. September 1984


    Burgmann
    spart wird also nicht bei der Rüstung, sondern für die Rüstung. Gespart wird auf Kosten der Kommunen. Die Stadt Nürnberg mußte seit dieser Sparpolitik, die unter der SPD begann, inzwischen das Doppelte für Sozialhilfe ausgeben. Sie konsolidieren auf Kosten der Verschuldung der Gemeinden, Herr Stoltenberg.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Sie haben keine Ahnung!)

    Gespart wird auf Kosten unserer Umwelt, auf Kosten der Gesundheit und der natürlichen Lebensgrundlagen. Hier entstehen heute schon Schäden in Milliardenhöhe; eine Hypothek für die nachkommende Generation, die ganz unvergleichlich ist und viel schwerer wiegt als all die finanziellen Schulden, die sicher schlimm genug sind. Gespart wird bei den Menschen, die von der Krise besonders betroffen sind, bei den Arbeitslosen, bei den Sozialhilfeempfängern, bei den Behinderten. Mehr als 1984, über 7 Milliarden DM, werden im Haushalt 1985 bei diesen Menschen eingespart, während die Unternehmergewinne kräftig weitersteigen.
    Die Regierung glaubt, sich die totale Verarmung von 5 Millionen Menschen in diesem Lande wohl leisten zu können, wenn sie die besser Verdienenden noch mit ein paar Steuergeschenken ködern kann. Sie betreiben eine systematische Spaltung unserer Gesellschaft, indem Sie auf Kosten der Ärmsten den Reichen und Unternehmern Steuergeschenke in Milliardenhöhe machen.

    (Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]: Das glaubt Ihnen doch kein Mensch!)

    Herr Stoltenberg und die anderen Redner der Regierungsparteien haben von der Hypothek für unsere Kinder gesprochen, die durch den Schuldenberg entstanden ist. Nun, auch unter Ihrer Regierung wächst diese Hypothek ja weiter. Das ist schlimm. Viel schlimmer aber, meine Damen und Herren im Regierungslager, ist die Hypothek, die Sie in anderen Bereichen hinterlassen.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Sie wollen doch noch viel mehr Schulden machen!)

    Die Fehler in der Energiepolitik werden unsere Nachkommen auf Jahrtausende mit strahlendem Abfall belasten, die Fehler in der Umweltpolitik hinterlassen ihnen gestorbene Wälder und vergiftete Böden, die Fehler in der Rüstungspolitik sind ein Pulverfaß, das sie alle in die Luft sprengen kann.
    Diese Regierung hat vieles von den Vorgängern übernommen. Aber nie lagen die Probleme so deutlich auf dem Tisch. Nie ging eine Regierung so bedenkenlos darüber hinweg.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    So wie dieser Haushalt 1985 angelegt ist, wird er keines der drängenden Probleme lösen, sondern vieles noch verschlimmern.
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Schluß kommen; Ihre Redezeit ist zu Ende.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dieter Burgmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Sie haben vor eineinhalb Jahren geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Ich möchte heute bezweifeln, daß Sie diesen Schwur eingelöst haben.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Dr. Hackel [CDU/CSU]: So viel Quatsch habe ich selten gehört!)