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ID1008303400

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    Plenarprotokoll 10/83 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 83. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. September 1984 Inhalt: Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksache 10/1800 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksache 10/1801 — Dr. Vogel SPD 6067 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 6075 B Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 6082 B Dr. Weng FDP 6084 B Lennartz SPD 6087 C Mischnick FDP 6089 C Wieczorek (Duisburg) SPD 6094 A Burgmann GRÜNE 6097 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 6098 C Vizepräsident Westphal 6098 C Erste Beratung des vom Bundesrat éingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Abwärmeverwertung) — Drucksache 10/1861 — 6105 D Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Anlagensanierung) — Drucksache 10/1862 (neu) — 6105 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs — Drucksache 10/1747 — 6105 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren sowie anderer wertpapierrechtlicher Vorschriften — Drucksache 10/1904 — 6106 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Oktober 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen — Drucksache 10/1740 — 6106 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Juni 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Benin über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen — Drucksache 10/1741 — 6106 B II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 83. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. September 1984 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra — Drucksache 10/1765 — 6106 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften — Drucksache 10/1790 — 6106 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Lohnstatistik — Drucksache 10/1916 — 6106 B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Einführung umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge — Drucksache 10/1768 — 6106 D Beratung des Antrags der Abgeordneten Daubertshäuser, Duve, Dr. Apel, Glombig, Gobrecht, Klose, Paterna, Schmidt (Hamburg), Berschkeit, Buckpesch, Kretkowski, Hettling, Ibrügger, Kuhlwein und der Fraktion der SPD Abteilung Seeverkehr — Bundesministerium für Verkehr — Drucksache 10/1884 — 6107 A Beratung der Sammelübersicht 37 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/1689 —in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 38 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/1690 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 39 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/1907 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 40 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/1908 — Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 6107 C Nächste Sitzung 6107 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 6109* A Anlage 2 Amtliche Mitteilung 6109*C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 83. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. September 1984 6067 83. Sitzung Bonn, den 14. September 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter** 14. 9. Bachmaier 14. 9. Büchner (Speyer) 14. 9. Eigen 14. 9. Engelsberger 14. 9. Eylmann 14. 9. Dr. Glotz 14. 9. Dr. Götz 14. 9. Haase (Fürth) ** 14. 9. Dr. Hackel** 14. 9. Dr. Holtz** 14. 9. Jaunich 14. 9. Dr. Jobst 14. 9. Junghans 14. 9. Dr. Klejdzinski** 14. 9. Dr. Kreile 14. 9. Kroll-Schlüter 14. 9. Dr. Müller** 14. 9. Rapp (Göppingen) 14. 9. Frau Renger 14. 9. Reuschenbach 14. 9. Frau Roitzsch (Quickborn) 14. 9. Dr. Rumpf** 14. 9. Sauermilch 14. 9. Schäfer (Mainz) 14. 9. Schmidt (Hamburg) 14. 9. Schmidt (München) ** 14. 9. von Schmude 14. 9. Frau Schoppe 14. 9. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Schröder (Hannover) 14. 9. Schulhoff 14. 9. Schwarz** 14. 9. Dr. Stark (Nürtingen) 14. 9. Graf Stauffenberg* 14. 9. Voigt (Frankfurt) 14. 9. Voigt (Sonthofen) 14. 9. Weiskirch (Olpe) 14. 9. Frau Dr. Wex 14. 9. Dr. Unland** 14. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 14 23 Tit. 671 01 - Leistungen des Bundes nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz - (Drucksache 10/1799) zuständig: Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 2. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1984 (Drucksache 10/1808) zuständig: Haushaltsausschuß
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    Rede von Wolfgang Mischnick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lennartz, wenn bei Ihnen immer so gerechnet wird, wie Sie das eben getan haben, ist es natürlich kein Wunder, daß es nicht möglich ist, aus falschen Zahlen herauszukommen. Gestern habe ich noch vom Kollegen Glombig gehört, daß es 1 Million heimliche Arbeitslose seien; bis heute hat sich das auf 1,5 Millionen erhöht. Wenn Sie das immer so schnell um 50 % steigern, weiß ich natürlich, warum mit Ihnen soviel in der Finanzpolitik schiefgegangen ist.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Sie sprachen von dem „Pleiteminister" und dem „Schuldenminister". Ihre Berechnungsarten, die Sie hier dargestellt haben, hätte der frühere Bundeskanzler als volkswirtschaftlich schlicht nicht zulässig und dumm bezeichnet. Dessen bin ich mir sicher. Denn was Sie hier an Vergleichen gebracht haben, war doch außerhalb jeder sinnvollen Diskussion.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Kein Mensch von uns hat behauptet, daß, wenn wir gemeinsam die Regierung bilden, keine Schulden mehr aufgenommen werden müßten. Worauf es ankam, war, das Tempo der höheren Neuverschuldung abzubremsen, umzukehren und so zu einer Konsolidierung zu gelangen. Das ist gelungen. Um nichts anderes ging es.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Im übrigen, wenn ich mich an die Zeit der Großen Koalition erinnere: Damals war eines der wichtigsten gesetzlichen Vorhaben das Stabilitätsgesetz. Dieses Stabilitätsgesetz ist damals — wir haben Kritik daran geübt — von der Großen Koalition verabschiedet worden und hat die Zielsetzung, Wachstum, außenwirtschaftliche Absicherung, Stabilität und Beschäftigung — vier gleichgewichtige Ziele — nach Möglichkeit zur gleichen Zeit zu erreichen. Wenn ich nun heute feststellen kann, daß von diesen vier Zielen zur Zeit drei erreicht sind, nämlich Wachstum, Stabilität und außenwirtschaftliche Absicherung, aber genug Beschäftigung noch nicht erreicht ist, dann wird mir jeder, der gemeinsam mit mir in der sozialliberalen Koalition tätig war, zugeben — nicht hier, aber im stillen Kämmerlein —: Wenn wir damals drei dieser Punkte erreicht hätten, wären wir ganz froh gewesen. Heute sind sie erreicht. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen den beiden Phasen der Regierungszeit der letzten Jahre, der jetzigen und der sozialliberalen Koalition.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Walther [SPD]: Aber so viele Arbeitslose wie Sie hatten wir nicht!)

    — Lieber Herr Kollege Walther, auch Sie wissen
    doch ganz genau: Wir wußten bei den damaligen

    Metadaten/Kopzeile:
    6090 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 83. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. September 1984


    Mischnick
    vorsorglichen Berechnungen, daß in den Jahren 1983, 1984, 1985 der Zustrom zum Arbeitsmarkt durch die geburtenstärkeren Jahrgänge zunehmen wird und der Abgang von Ausscheidenden entsprechend der demographischen Kurve niedriger ist. Deshalb hatten wir uns damals schon darauf eingestellt. Es wäre doch ein Armutszeugnis, heute so zu tun, als hätten wir damals nicht schon die entsprechenden Sorgen gehabt und uns überlegt, wie man gegen diese Gefahren vorgehen kann. Deshalb macht man es sich doch etwas zu leicht, wenn man heute so tut, als sei das eine Folge dieser Regierung. Es ist eine Folge der Gesamtentwicklung gewesen.

    (Zuruf des Abg. Walther [SPD])

    In diesem Zusammenhang darf ich noch einmal darauf hinweisen, daß mit der Gesamthaushaltspolitik dieser Regierung erreicht worden ist, daß sich durch die Absenkung der Neuverschuldung unser Zinsniveau stabilisiert hat, und damit wesentliche Voraussetzungen für eine bessere Entwicklung der Wirtschaft geschaffen worden sind.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Auch das war früher ein Ziel, das wir leider nicht erreicht haben. Ich sage das doch nicht mit der Geste des nachträglichen Vorwurfs. Ich sage es, weil es mit zur Redlichkeit bei der Beurteilung der Gesamtentwicklung gehört.

    (Sehr wahr! bei der FDP)

    Das ist doch für diejenigen, die überzeugt sind, gemeinsam als Demokraten dieses demokratische System zu verteidigen, wichtig. Wir wissen ja, daß es Systemveränderer bis hinein in dieses Haus gibt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Eben!)

    Deshalb müssen wir diese Gemeinsamkeit doch wenigstens bewahren.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Der Kollege Roth hat gesagt, Liberale könne man nicht zur sozialen Haltung verpflichten. Verehrter Herr Kollege Roth — er ist im Augenblick nicht hier —, wir Liberalen haben die soziale Verpflichtung nicht erst während der sozialliberalen Koalition empfunden, sie war immer ein Grundsatz liberaler Politik.

    (Beifall bei der FDP)

    Allerdings sind wir nie davon ausgegangen, daß soziale Politik ausschließlich eine Politik des Staates ist. Soziale Politik ist vielmehr am wirkungsvollsten, wenn sie durch die Auftriebskräfte der Wirtschaft selbst getragen wird und der Staat nur Hilfestellung leisten muß. Das ist der entscheidende Unterschied.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Herr Kollege Vogel hat heute früh eine ganze Menge Punkte der Kritik gebracht. Das ist für die Opposition selbstverständlich.

    (Walther [SPD]: Das ist ja auch eine Pannenregierung! — Zander [SPD]: Das bietet sich j a an!)

    Allerdings ist manches dabeigewesen, wovon ich den Eindruck hatte, daß es vielleicht nicht bis zu Ende gedacht war. Sie sagen z. B., Herr Kollege Vogel, es sei natürlich verständlich, daß sich der Bundeskanzler, daß sich die Regierung auf positive Stimmen berufe, etwa auf eine positive Wertung der „Financial Times". Diese Aussage erinnert mich daran, daß dieselbe Zeitung Helmut Schmidt einmal zum Mann des Jahres erkoren hat. Damals haben Sie wie wir dies als eine sehr interessante positive Feststellung gewertet.

    (Beifall bei der FDP)

    Muß ich nun nachträglich zu dem Verdacht kommen, daß das einer der Gründe war, daß man sich bei Ihnen von Helmut Schmidt abgewendet hat? Das wäre vielleicht eine Erklärung, warum man das heute so unterschiedlich wertet.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dr. Vogel [SPD]: „Time Magazine"! Verwechslung!)

    Meine Damen und Herren, natürlich hat diese Sommerpause zu keinem Jubel Anlaß gegeben, weil es da eine ganze Menge Punkte gab, über die sehr unterschiedlich diskutiert wurde. Wenn hier auf der einen Seite versucht wird, aufzulisten, wo Meinungsverschiedenheiten, Auffassungsunterschiede zwischen den Koalitionsparteien bestehen, dann kann man nicht gleichzeitig von dem Rechtsblock reden, wie das immer geschieht. Eines von beidem kann nur richtig sein. Entweder ist es ein Rechtsblock — dann gibt es eine Einheitsauffassung, wo es keinerlei Streit über irgend etwas gibt —, oder es ist eine Koalition aus drei verschiedenen Parteien — die müssen sich in Sachfragen natürlich zusammenraufen und tun dies auch.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

    Daß es mir lieber gewesen wäre, wenn manche Diskussion in der Öffentlichkeit so nicht stattgefunden hätte, will ich nicht verschweigen. Das habe ich auch früher nicht verschwiegen. Das wäre der Sache dienlicher gewesen.
    Lassen Sie mich hier ein paar Punkte nachvollziehen. Daß es in Fragen der Innenpolitik noch Probleme gibt, die gelöst werden müssen, ist unbestritten. Nur darf ich auch darauf hinweisen, daß wir in den Jahren 1980 bis 1982/83 innenpolitische Fragen, die jetzt zur Diskussion stehen, zurückgestellt haben, weil wir uns auf die Fragen der Wirtschafts-, Finanz- und Konsolidierungspolitik konzentrieren mußten. Genau das haben wir fortgesetzt. In dem Augenblick, wo wir von dieser Arbeit etwas Luft haben, werden wir die anderen Fragen der Innenpolitik Stück für Stück, Schritt für Schritt versuchen zu lösen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Daß das ein Feld ist, wo zwischen CDU/CSU und FDP in vielen Fragen noch offene Probleme auf dem Tisch liegen, die zu lösen sind, bestreite ich nicht, aber doch nicht unter dem Gesichtspunkt: Wie schaffen wir es, die Dinge nicht zu lösen?, sondern immer unter dem Gesichtspunkt: Wie schaffen

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 83. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. September 1984 6091


    Mischnick
    wir es, hier eine Lösung zu finden, die nicht nur für die Koalition, sondern für unseren Staat und damit für die Bevölkerung insgesamt tragbar ist? Das ist das Bemühen, das wir hier in den nächsten Tagen sichtbar machen werden.
    Nun haben Sie ein Problem besonders herausgegriffen: Umweltpolitik, Abgaswerte, die das Kabinett für den Einbau von entsprechenden technischen Einrichtungen — ich sage das bewußt so — vorsieht, damit die Abgaswerte niedriger werden. Ich persönlich halte nichts davon, daß man den Katalysator als das allein Seligmachende bezeichnet.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

    Mir geht es darum, technische Lösungen zu finden. Wenn das morgen andere sind, ist mir das ganz egal. Hier ist es nämlich richtig zu sagen: Entscheidend ist, wie wenig Abgase am Ende die Luft belasten. Darauf kommt es an.

    (Dr. Vogel [SPD]: Macht endlich etwas!)

    Welche technischen Vorkehrungen getroffen werden ist eine zweite Frage.
    Nun haben Sie gesagt, Herr Kollege Vogel: Da ist im Sommer 1983 ein Kabinettsbeschluß gefaßt worden, zum 1. Januar 1986 solle kein Auto mehr neu auf den Markt kommen, das nicht entsprechend ausgerüstet ist. Das ist völlig korrekt. Sie werfen jetzt vor, daß in die Diskussion mit der Europäischen Gemeinschaft in der Frage, was ist für die Automobilindustrie machbar, was ist nicht machbar, Unsicherheit hineingekommen ist. Wir werden in den nächsten Tagen hier zur Entscheidung kommen. Wenn die Bundesregierung im Sommer 1983 diese Zielvorgabe nicht gegeben hätte und wir heute sagen müßten: In der Europäischen Gemeinschaft ist leider noch völlig offen, was erreicht wird!, wäre der Vorwurf gekommen: Hättet ihr den Mut gehabt, feste Daten zu nennen, auch wenn sie nicht eingehalten werden können, dann wäre in der Europäischen Gemeinschaft die Bereitschaft, von 1995 wegzugehen und auf einen früheren Termin zu kommen, größer gewesen, weil man unseren Willen dazu gesehen hätte! So sehe man keinen Willen. — Genau diesen Weg sind wir gegangen, und da werden wir ein Stück weiterkommen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Natürlich verschweige ich nicht: Uns wäre es am liebsten, wenn es möglich wäre, vorzuschreiben, daß ab 1. Januar 1986 alle neu zugelassenen Kraftfahrzeuge abgasarm sein müssen, so daß die Wirkungen für die Umwelt so schnell wie möglich spürbar werden. Ich weiß aber sehr genau, daß auch aus den Reihen der Opposition — über Betriebsräte usw. — Sorgen über die Auswirkungen für die Automobilindustrie kommen. Hier müssen wir abwägen. Das heißt für mich nicht, zu sagen: Die Industrie hat das letzte Wort — ganz und gar nicht. Das heißt, es gilt, das, was umweltpolitisch notwendig ist, auch sachlich so abzusichern, daß am Ende im Sinne des Erfolges für Beschäftigung und Umweltschutz nicht weniger herauskommt, als bei gründlicher Beratung möglich ist. Dies geschieht im Augenblick.
    Meine Damen und Herren, Herr Kollege Vogel, noch kurz ein Wort zu den Hinweisen auf französische Politik oder spanische Politik — das hat ja, glaube ich, der Kollege Blüm gestern schon gemacht —; Sie sagten, dann wäre j a der Reagan ein Übersozialist. Also, dieser Hinweis schien mir nicht ganz geglückt zu sein.

    (Beifall des Abg. Dr. Schwörer [CDU/ CSU])

    Denn es ging doch nicht darum, zu sagen, das seien Sozialisten. Vielmehr ging es um die Feststellung, daß auch Sozialisten erkennen müssen, daß es nicht möglich ist, mit sozialistischen Rezepten Arbeitsmarktprobleme, Probleme der Umstrukturierung der Wirtschaft sinnvoll zu lösen. Das war doch die Feststellung, die hier getroffen worden ist, nichts anderes.

    (Dr. Vogel [SPD]: Wer macht denn mehr Schulden als die Amerikaner?)

    Ich will dazu nicht noch im Detail Stellung nehmen, weil Kollege Bangemann das gestern nach meiner Überzeugung in einer sehr eindrucksvollen Weise getan hat.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, Herr Kollege Vogel, daß es bei der Diskussion um Buschhaus hier,

    (Zuruf von der SPD: Pannen gegeben hat!)

    zumindest was die Information über das angeht, was möglich und was nicht möglich ist, keine volle Unterrichtung gegeben hat; das ist meine Feststellung.

    (Dr. Vogel [SPD]: Das ist aber das mindeste!)

    — Sie wissen ja, ich gehöre nicht zu den Menschen, die meinen, mit dem Holzhammer werde alles gelöst; ich will ja auch zusammenarbeiten und nicht nur draufschlagen. Das ist vielleicht der Unterschied zu manchen anderen. Ich stelle allerdings fest, daß es erforderlich ist, bei Fragen, die dieses Parlament nicht endgültig entscheiden kann, zu sagen: Entweder packen wir es nicht an, oder aber wir packen es an, obwohl wir es nicht endgültig entscheiden können, und haben den Mut, zu sagen: Das ist unsere politische Vorgabe; wir erwarten, daß andere, die die Entscheidung zu treffen haben, dieser Vorgabe folgen. Aber wir dürfen nachträglich nicht so tun, als hätten wir nicht gewußt, daß wir es nicht entscheiden können. Natürlich wußten wir es! Aber die politische Vorgabe wollten wir geben, um bei den entscheidenden Stellen in Niedersachsen den Druck zu erhöhen, beim Umweltschutz so weit wie möglich das zu verwirklichen, was wir gemeinsam für sinnvoll halten.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich wäre dankbar, wenn das, was hier an Kritik geäußert worden ist, in Zukunft bei anderen Punkten, wo wir auch nicht entscheiden können, auf allen Seiten des Hauses immer im Hinterkopf behalten wird. Es hat nämlich gar keinen Sinn, über so etwas zu klagen und bei der nächsten Gelegen-

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    Mischnick
    heit wieder den Versuch zu machen, den Bundestag in Fragen als entscheidungsfähig hinzustellen, in denen er nach dem Grundgesetz gar keine Kompetenz hat.

    (Dr. Vogel [SPD]: Wer hat denn die Entschließung eingebracht?)

    — Entschuldigen Sie, Herr Kollege Vogel, die erste Entschließung ist in den Fraktionen gemeinsam bearbeitet worden.

    (Dr. Vogel [SPD]: Wer hat sie entworfen?)

    — Die hat doch nicht der Kanzler entworfen. Richtig ist, daß die zweite Entschließung, die dann auf die tatsächlich eingetretene Entwicklung und die Möglichkeiten Rücksicht nahm, gemeinsam besprochen worden ist. Aber das ist doch kein Entwurf des Kanzlers gewesen, sondern ein Entwurf, der von den Koalitionsfraktionen vorbereitet — gar keine Zweifel — und dann in einem gemeinsamen Gespräch behandelt worden ist. Tun Sie doch nicht so, als hätte der Bundeskanzler uns hier den Text hingelegt und gesagt: Nun müßt ihr das beschließen! Es ist der Fehler passiert, daß in der Debatte über die erste Entschließung auf allen Seiten des Hauses der Eindruck erweckt worden ist, als könnten wir hier die Entscheidung treffen. Das müssen wir uns gemeinsam hinter den Spiegel und in Zukunft am besten sogar vor den Spiegel stecken, damit wir es immer sehen und vermeiden, daß so etwas wieder eintritt.
    In der Debatte am Mittwoch, aber auch heute in dem Beitrag des Kollegen Vogel ist noch einmal auf deutschlandpolitische und ostpolitische Fragen eingegangen worden. Lassen Sie mich auch dazu ein paar Bemerkungen machen.
    Gestern kam die Meldung, daß der amerikanische Präsident der Auffassung sei, die Verbündeten müßten im konventionellen Bereich der Bewaffnung mehr tun. Das ist eine logische Konsequenz aus der Überlegung, im atomaren Bereich zu Vereinbarungen kommen zu wollen. Da hinzugefügt wurde, das gelte auch für chemische Waffen, möchte ich in aller Deutlichkeit feststellen: Die Freie Demokratische Partei bleibt dabei, daß das Verbot und der Abbau aller chemischen Waffen auf allen Seiten ein vorrangiges Ziel sein müsse und bleiben werde, weil das eine gemeinsame Basis ist.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Wir sind aber nicht so blauäugig, zu glauben, daß man dies getrennt von allen anderen Überlegungen sehen kann. Wenn hier vorhin davon gesprochen worden ist, daß bei uns die waffenstarrende Besetzung Europas ständig größer geworden ist, dann darf ich doch noch einmal daran erinnern, daß aus der Bundesrepublik Deutschland bereits 1 000 atomare Sprengköpfe von den Alliierten abgezogen worden sind und daß weitere 1 400 im Zuge der Neustationierung von Raketen abgezogen werden. Ich wäre froh, wenn auf der anderen Seite in gleicher Weise verfahren würde.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Der nächste Punkt, der hier eine Rolle gespielt hat — dafür habe ich volles Verständnis —, war die
    Begleitmusik, ich möchte eher sagen: waren die Begleitdissonanzen in Verbindung mit den vorgesehenen Besuchen. Nachdem die Besuche von Herrn Honecker und von Herrn Schiwkow verschoben worden sind, sollten doch all die voreiligen Kommentatoren jeder Art, ob schreibend oder auch politisch tätig, die, als die Absage von Herrn Honecker kam, meinten, das sei ein Beweis, daß er der schwächste Mann in dem ganzen Warschauer-PaktBereich sei, für die Zukunft doch daraus gelernt haben.
    Zweiter Punkt. Ich teile die Meinung von Herrn Kollegen Bahr, daß in einem Land, in dem die Meinung — Gott sei Dank — frei und von uns geschützt ist, jeder das Recht hat, seine Auffassung darzulegen.

    (Dr. Vogel [SPD]: Aber er ist dann auch dafür verantwortlich!)

    Da sind wir auch wieder völlig einig. Meine Bitte ist, daß sich jeder, der in verantwortlicher Position steht — für mich sind auch Leitartikler in ihrer Art in einer verantwortlichen Position —,

    (Dr. Vogel [SPD]: Weiß Gott!)

    bei dem, was er zu solchen Vorgängen sagt und schreibt, nicht von der Augenblicksstimmung leiten läßt, sondern von einer Gesamtbetrachtung ausgehen sollte.

    (Dr. Vogel [SPD]: Richtig!)

    Das ist eine Bitte, mehr kann es nicht sein. Für diejenigen, die politisch selber tätig sind, sollte es eine Mahnung sein,

    (Dr. Vogel [SPD]: Gut zuhören! — Dr. Dregger [CDU/CSU]: SED, SPD!)

    bei solchen Entscheidungen, bei solchen Überlegungen immer zu prüfen, ob das, was vordergründig im Augenblick vielleicht für eine Schlagzeile sorgt, nicht mittel- und langfristig auch zum Schaden derjenigen sein kann, die die Schlagzeile zunächst für sich in Anspruch nehmen können.
    Der Bundesaußenminister hat ganz klargelegt, daß wir zu den Verträgen stehen — in ihrer Gesamtheit stehen. Ich kann keinen Sinn daran finden — ganz gleich, von welcher Seite es geschieht —, wenn man Teilbereiche der Verträge einmal so oder einmal so besonders herausstellt. Deshalb möchte ich, damit es vielleicht in die Erinnerung mancher zurückkommt, aus dem deutsch-sowjetischen Vertrag zitieren, weil das für alle Verträge umfassend ist, in dem es heißt:
    In Übereinstimmung mit den vorstehenden Zielen und Prinzipien stimmen die Bundesrepublik Deutschland und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in der Erkenntnis überein, daß der Friede in Europa nur erhalten werden kann, wenn niemand die gegenwärtigen Grenzen antastet.
    — Sie verpflichten sich, die territoriale Integrität aller Staaten in Europa in ihren heutigen Grenzen uneingeschränkt zu achten;

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 83. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. September 1984 6093


    Mischnick
    — sie erklären, daß sie keine Gebietsansprüche gegen irgend jemand haben und solche in Zukunft auch nicht erheben werden;
    — sie betrachten heute und künftig die Grenzen aller Staaten in Europa als unverletzlich, wie sie am Tage der Unterzeichnung dieses Vertrages verlaufen, einschließlich der Oder-Neiße-Linie, die die Westgrenze der Volksrepublik Polen bildet, und der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik.
    Und der Brief zur deutschen Einheit:
    Sehr geehrter Herr Minister,
    im Zusammenhang mit der heutigen Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken beehrt sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, festzustellen, daß dieser Vertrag nicht im Widerspruch zu dem politischen Ziel der Bundesrepublik Deutschland steht, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.
    Es folgt die Schlußformel.
    Beides gehört zusammen, wenn man eine Ostpolitik, eine Deutschlandpolitik treiben will, die realistisch ist.

    (Beifall bei der FDP, der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Das eine herausstellen, das andere weglassen, ganz gleich, auf welcher Seite, muß zu Auseinandersetzungen führen, die überflüssig sind. Dies bedeutet, daß man gerade in den Gesprächen mit östlichen und westlichen Gesprächspartnern diese Basis nicht verläßt. Denn eines ist natürlich nicht gut: wenn man von sowjetischer Seite mit einer Revanchismuskampagne den Anschein erwecken kann, als gebe es bei uns Kräfte, die zu einer solchen Kampagne auslösende Momente gesetzt haben, weil dies sofort auch zu Rückwirkungen im Westen führt.
    Deshalb meine herzliche Bitte, das, was oft gut gemeint ist, sehr sorgfältig zu prüfen, ob es nicht in Wahrheit am Ende gegen diejenigen, für die es gut gemeint ist, zurückschlagen kann,

    (Glos [CDU/CSU]: Sehr richtig!) wenn man es falsch ansetzt.


    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Dazu gehört aber auch, daß im Vorlauf von Gesprächen mögliche Gesprächsgegenstände

    (Dr. Vogel [SPD]: Nicht ausgeschlossen werden!)

    weder ausgeschlossen werden

    (Dr. Vogel [SPD]: Sehr wahr!)

    noch durch voreiliges Erzählen, das und jenes könnte man doch drangeben, der Eindruck erweckt wird, hier seien Verhandlungspositionen verhandlungsfähig, die nicht verhandlungsfähig sind. Beides gehört zusammen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Deshalb ist die Mahnung doch sehr berechtigt, die von verschiedenen Seiten kam, man sollte sich vor solchen Gesprächen bemühen, weniger öffentlich darüber zu streiten. Ich weiß, daß das in einer Demokratie nie ausgeschlossen werden kann; aber wer für sich in Anspruch nimmt, die Kontinuität der Deutschlandpolitik sicherzustellen, ob in Regierung oder in Opposition, sollte dies auch bei der Auseinandersetzung im innenpolitischen Bereich nicht vergessen. Denn wenn die Glaubwürdigkeit, man wolle die Gemeinsamkeit in diesem Bereich, soweit es überhaupt möglich ist, behalten, auch erhalten bleiben soll, muß man bereit sein, manches, was vielleicht im Augenblick parteipolitischen Vorteil bieten könnte, zurückzustellen.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß dieser Debatte, die natürlich, wie sich in vielen Bereichen gezeigt hat, mehr allgemeinpolitisch, weniger haushaltspolitisch war — aber das haben erste Lesungen oft so an sich — doch eines feststellen: Der Entwurf für den Bundeshaushalt 1985 ist nach dem Verlauf dieser Debatte in seiner Grundstruktur nicht nur solide, sondern politisch so angelegt, daß von der Opposition im Detail kaum Kritik geübt werden kann und deshalb die allgemeine Kritik gepflogen werden mußte. Das bedeutet, daß dieser Bundeshaushalt eine entscheidende, gute Voraussetzung dafür ist, den Weg der weiteren Konsolidierung und Stabilisierung beharrlich weiterzugehen. Das bedeutet, daß im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und im Kampf um mehr Ausbildungsplätze mit diesem Haushalt mehr getan wird als dadurch, daß man glaubt, mit Sondervermögen etwas Neues, Monströses, mit viel Verwaltung Verbundenes aufbauen zu müssen, wobei man erst einmal Zeit braucht, um es überhaupt in die Welt zu setzen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Die Gesamtpolitik dieser Regierung hat natürlich — wie es überall ist, wo Menschen tätig sind — auch Schwächen und Mängel, und es werden auch Fehler gemacht.

    (Zuruf von der SPD: Jede Menge!)

    Es gab noch nie eine Regierung, die fehlerlos war. Aber es hat sich gezeigt, daß wir doch in der Lage waren und sind, genau in diesen Bereichen erkannte Fehler so schnell abzustellen, daß ihre Wirkungen nicht dauerhaft werden, und daß wir umgekehrt in der Lage waren, Mängel und Fehler der Vergangenheit Schritt für Schritt abzubauen. Weil das so ist, wird diese Regierungskoalition — davon bin ich überzeugt — auch die schwierigen Fragen, die noch vor uns liegen, in einer fairen Zusammenarbeit lösen.
    Ich wäre dankbar, wenn sich die SPD-Opposition, wie sie es vorgestern durch Erklärungen von

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    6094 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 83. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. September 1984


    Mischnick
    Brandt und Bahr getan hat, von neutralistischen Vorstellungen, die in diesem Hause angesprochen worden sind, distanzierte. Wenn darauf hingewiesen wird, daß einzelne Kollegen der CDU beispielsweise in der Ostpolitik unterschiedliche Meinungen vertreten, darf man das natürlich nicht anderen vorwerfen, wenn wir immer wieder feststellen müssen, daß in der Sozialdemokratischen Partei in der Frage des Neutralismus auch einzelne — mit wachsendem Einfluß — andere Meinungen haben. Für die Gemeinsamkeit, die wir für die Deutschlandpolitik brauchen, wäre es gut, wenn alle Gefährdungen eines gemeinsamen Arbeitens im Bündnis in Ihren Reihen durch harte Klarstellungen ausgeräumt würden. Das ist die beste Voraussetzung für eine Gemeinsamkeit in der Deutschlandpolitik.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Wieczorek (Duisburg).


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    Rede von Helmut Wieczorek

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Mischnick, ich möchte Ihren Appell an Gemeinsamkeit gleich aufnehmen, allerdings etwas anders, als Sie es von uns erwartet haben. Ich war nämlich etwas betroffen darüber, daß während Ihrer appellartigen Ausführungen und beim Zitieren des Deutschlandvertrages der Beifall nur von den beiden äußeren Seiten des Hauses kam, während sich die Mitte betont zurückgehalten hat.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Stimmt nicht! — Das stimmt gar nicht!)

    Von daher glaube ich, daß Ihr Appell, Herr Mischnick, schlicht und einfach in die falsche Richtung geht.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Das sehen Sie von da drüben nicht!)

    — Herr Kollege Friedmann, ich habe einen augezeichneten Platz und konnte sehr gut sehen.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Dann liegt es an der Brille!)

    Vor allen Dingen konnte ich Ihren Fraktionsvorsitzenden sehen. Er soll ja Ihre Fraktion führen, aber bei ihm regte sich keine Hand. Daß Sie Beifall gezollt haben, will ich nicht abstreiten. Das kann durchaus sein. Das würde ich Ihnen auch zutrauen; denn Sie sind ja ein sehr selbstbewußter Mann. Bei Herrn Dr. Dregger weiß ich das nicht so.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Auch er ist sehr selbstbewußt!)

    Nach seinen letzten Äußerungen, die j a auch, was den Honecker-Besuch anlangt, wesentlichen Einfluß gehabt haben, bin ich da gar nicht so sicher.
    Meine Damen und Herren, wenn man die drei Tage Debatte, die wir hinter uns haben, Revue passieren läßt, muß ich sagen: Es hat Höhen gegeben, es hat Tiefen gegeben, es hat Sternstunden des Parlaments gegeben. Für mich, der ich diesem Hause noch nicht so lange angehöre, ist das beispielsweise der Fall gewesen, als der Bundestagspräsident hier
    als unser Kollege gesprochen hat. Es war der Fall, als mein Kollege und Vorsitzender Willy Brandt gesprochen hat.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Na, na!)

    Ich habe auch sehr genau zugehört, als Egon Bahr im Blick auf die Vergangenheit zur Deutschlandpolitik gesprochen hat.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Alles Sternstunden?)

    Das waren für mich Sternstunden.
    Ich will allerdings nicht darauf eingehen, wie ich die Ausführungen zur Bilanz der Regierung werte. Da war von Sternstunde nichts zu sehen. Da wurde die Wahrheit gequält. In diesem Hause darf man ja nichts Stärkeres sagen als Quälen der Wahrheit, und darum betone ich das noch einmal: Die Wahrheit wurde sehr gequält.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Herr Kollege Voss, wo ich Sie hier gerade vor mir sehe: Ich habe mich eben, als der Herr Weng zur Privatisierung gesprochen hat, gefragt: Wen meint er eigentlich? Mich konnte er doch wohl nicht meinen. Meine Haltung ist klar. Aber vielleicht meint er Sie, oder vielleicht meint er Herrn Dr. Riedl, vielleicht meint er aber auch Herrn Dr. Strauß, wenn er über Privatisierung insgesamt spricht. Ich glaube, Sie haben mit sich so viel zu tun, daß Sie eine klare Haltung zu Ihren Problemen hier nicht haben können.
    Herr Dr. Dregger, mir steht es nicht zu, Wertungen zu geben, trotzdem will ich mir nicht verkneifen, zu sagen: Ich habe schon wesentlich stärkere Reden von Fraktionsvorsitzenden gehört als die, die Sie hier gestern gehalten haben.

    (Beifall bei der SPD — Glos [CDU/CSU]: Aber nicht aus Ihrer Fraktion!)

    Ich möchte auf Herrn Geißler nicht eingehen, auch nicht, wenn er wirklich etwas gesagt hätte. Bei Herrn Geißler hat man wieder festgestellt, daß er „Terror" mit den Zahlen hat und nicht rechnen kann. Darum will ich ihm anbieten, ihm etwas Nachhilfeunterricht im Rechnen zu geben, nämlich dann, wenn es darum geht, die Verdreifachung der Kindergeldvorteile bei der steuerlichen Lösung darzustellen.
    Ich möchte bei meiner Kritik hier gerne auch Herrn Blüm aussparen, ihm aber doch die Frage stellen, wann bei ihm eigentlich Armut beginnt. Ich würde ihn gerne einmal fragen, ob er glaubt, daß es ein ausreichendes Einkommen ist, wenn ein alleinstehender Arbeitslosenhilfeempfänger 722 DM im Monat bekommt, ob da nicht mittlerweile die Grenze der Armut erreicht ist. Ich würde ihn gerne fragen, wenn er hier wäre und antworten könnte, aber das ist eigentlich nicht mein Thema.
    Mein Thema ist das, was den Bundesfinanzminister betrifft. Die Zahlen, die wir hier dem Bundes-

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    Wieczorek (Duisburg)

    haushalt zugrunde legen, haben wir in den letzten drei Tagen zur Genüge gehört.

    (Frau Hürland [CDU/CSU]: Bloß nicht verstanden!)

    — Ich glaube sicher, gnädige Frau, daß die Zahlen nicht von allen verstanden worden sind. Da gebe ich Ihnen recht. Wenn ich die Bewertung der Zahlen, wie Sie sie vorgenommen haben, sehe, dann habe ich große Zweifel, ob bei der zweiten Lesung Ihre Mißdeutungen schon ausgeräumt sein werden.
    Nehmen Sie nur die Steuereinnahmenseite. Auf der Steuereinnahmenseite des mittelfristigen Finanzplans steht für uns ein großes Fragezeichen, weil man dort natürlich unterstellt, daß es keine neuen Steuerrechtsänderungen gibt. Wer aber glaubt das, wenn er weiß, wie schnell der Bundesfinanzminister mit steuerlichen Umverteilungen dabei ist? Ich denke nur daran, wie er die steuerlichen Subventionen aus dem Hut gezaubert hat. Da präsentiert der Herr Bundesfinanzminister, der ja als unser Sparminister gilt, nach einem Wahlkreisaufenthalt in Schleswig-Holstein eine neue Steuersubvention von insgesamt 20 Milliarden DM, die zu fordern der Herr Bundeslandwirtschaftsminister nicht gewagt hätte. Er ist heute noch beschämt über seine Zurückhaltung angesichts der Freizügigkeit seines Finanzministerkollegen. Nur muß er jetzt verteidigen, daß Herr Stoltenberg bei seiner Großzügigkeit zu sehr an die Großbauern gedacht hat.
    Dieser Bundesfinanzminister hält sich eben für entscheidend in allen Fragen dieses Kabinetts, und ich bin der letzte, der bestreiten würde, daß Dr. Stoltenberg mit seinem Haushaltsentwurf über weit mehr als Konsolidierungsziele entschieden hat. Er hat sich mit seinem Haushaltsentwurf und dem mehrjährigen Finanzplan zum Verantwortlichen für die Konjunktur- und Beschäftigungsentwicklung gemacht. Diese Verantwortung nimmt er aber nicht wahr. Sein Haushalt ist weder vom Volumen noch von seiner Struktur her geeignet, beschäftigungspolitische Impulse zu geben. Die Ausgaben wachsen nur um 1,2 %. Das bedeutet bei Berücksichtigung der Preissteigerungsrate eine reale Abnahme. Die Investitionen bleiben im nächsten Jahr real konstant und sinken mittelfristig auf einen historischen Tiefstand ab. Die Investitionsquote wird 1988 nur noch 12,6 % betragen. Selbst diese Höhe wird nur durch die Einrechnung der BAföG-Darlehen und der Gewährleistungen als Investition in die Quote erreicht, wodurch die Quote künstlich aufgebläht wird. Darin enthalten sind jetzt auch die Steigerungen im Verkehrshaushalt, die ja nur dazu benutzt werden, Grundstücksankäufe zu betreiben. Was das mit Investitionen gleich Arbeitsbeschaffung zu tun hat, kann ich nicht übersehen.
    Beides — sowohl das Ausgabenvolumen insgesamt als auch die mangelnde Investitionstätigkeit — ist beschäftigungsfeindlich und belastet den Arbeitsmarkt.
    Herr Dr. Stoltenberg, Wissenschaftler haben ausgerechnet, daß man mit 1 Milliarde DM unmittelbar für 20 000 Menschen Arbeitsplätze schaffen kann. Wenn man nun noch die in der Regel erforderlichen
    Komplementärmittel von Ländern und Gemeinden dazurechnet, werden diese Investitionen noch erheblich größere Beschäftigungswirkungen haben. Man kann sich leicht vorstellen, welche Größenordnungen hier dann zu bewältigen wären.
    Der Hintergrund all dieser Überlegungen ist, daß wir die ansteigende Arbeitslosigkeit — das ist das erste Ziel unserer Politik — bekämpfen wollen. Ich will nicht die Horrorzahlen weiterverbreiten, die für das nächste Jahr erwartet werden. Ob es 2 Millionen, 2,4 Millionen oder 2,6 Millionen Arbeitslose sind, Herr Dr. Stoltenberg, es sind zuviel. Wir müssen, wie hoch die Zahl auch immer sei, auf jeden Fall etwas tun und können uns nicht darauf verlassen, daß der Markt von selbst heilen wird.
    Meine Damen und Herren, zu der beschäftigungspolitischen Untätigkeit gehört auch, daß gerade bei anhaltend hoher Arbeitslosigkeit die Mittel für den Einzelplan des Wirtschaftsministers um 10 % gesenkt werden. Daß dabei Kohle und Stahl die Hauptlasten zu tragen haben, erwähne ich nur der Vollständigkeit halber. Allein für diese beiden Bereiche wird 1 Milliarde DM weniger ausgegeben, obwohl die Strukturprobleme andauern. Wenn ich mir ansehe, wo und bei wem Sie sparen, und wenn ich mir ansehe, wo und bei wem Sie neue Steuersubventionen in Milliardenhöhe vergeben, muß sich der Eindruck einer reinen Klientelpolitik aufdrängen.

    (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD)

    Bedenken des Bundeswirtschaftsministers, ob dieser Haushalt wirklich konjunkturgerecht sei und ob nicht die Wirtschaftsentwicklung durch eine vorgezogene Tarifsenkung gestützt werden müßte, wiegelt der Bundesfinanzminister einfach ab. Zunächst sollte im Sommer darüber gesprochen werden, dann bei den Beratungen über der Bundeshaushalt, dann im Winter. Vor 14 Tagen hieß es dann, die Aussprache solle weiter bis zu den Beratungen über den Jahreswirtschaftsbericht verschoben werden. Nun wird also erst im Januar darüber gesprochen werden.
    Wenn der Bundeswirtschaftsminister über die Wirtschaftsentwicklung und die notwendigen Maßnahmen laut nachdenkt und dabei auf den Schuldzinsenabzug kommt, antwortet ihm der Bundesfinanzminister mit Hilfe der Bundespressekonferenz. Er erklärt dort, irgendwann werde er sich auch mit dem Bundeswirtschaftsminister zusammensetzen und mit ihm reden.
    Das ist vielleicht ein Kabinettsstil!
    Der Bundeswirtschaftsminister kann aber sicher sein, daß seine Eigenwilligkeit von Herrn Dr. Stoltenberg niemals vergessen wird. Hier entscheidet der Bundesfinanzminister eben immer noch in der Art des Regierungschefs, nämlich so, wie er es aus Schleswig-Holstein gewohnt ist. Oder etwa deshalb, weil er im Bundeskabinett die nötige Führung vermißt? Oder übt der Bundesfinanzminister schon wieder die Rolle des Regierungschefs?
    Ich stelle diese Fragen nicht nur ironisch, meine Damen und Herren. Ist es eigentlich für das politi-

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    6096 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 83. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. September 1984


    Wieczorek (Duisburg)

    sche Geschehen in dieser Republik wirklich gleichgültig, wie das Verhältnis von Finanzpolitik und Gesamtpolitik gehandhabt wird? Bestimmt nur der Haushaltsminister uneingeschränkt, aber mit verengtem Blickwinkel die Gesamtpolitik, so daß Sozial-, Beschäftigungs- und Umweltpolitik überhaupt keinen eigenständigen Wert mehr haben? Oder sollen nicht in der Regierung gesellschaftspolitische Konzeptionen — und dies natürlich zusammen mit dem Bundesfinanzminister — erarbeitet werden, die der Haushaltsminister dann auszuführen hat?
    Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, daß bei dieser Bundesregierung und bei diesen Bundestagsfraktionen der Bundesfinanzminister tatsächlich -- aber konzeptionslos -- mit reiner Sturheit und Blockade die Richtlinien und alle Einzelheiten dieser Politik bestimmt.
    Meine Damen und Herren, nun zum Gebiet der Renten- und Sozialpolitik. Die Lastenverschiebung auf die Sozialversicherungs- und Sozialhilfeträger, die auf die Entscheidung des Haushaltsministers zurückgeht, ist in der Debatte schon wiederholt erörtert worden. Das will ich deshalb jetzt nicht weiter ausführen.
    Welche Rolle der Arbeitsminister bei der Kürzungspolitik im Sozialbereich und der Beitragserhöhungspolitik des Bundesfinanzministers zu spielen hat, weiß auch jeder Fernsehzuschauer. Herr Blüm hat der Öffentlichkeit zu erklären, was Herr Stoltenberg vorhat. Herr Blüm übernimmt, wie jeder feststellen kann, die Aufgabe, Hiobsbotschaften zu verkünden, ganz offensichtlich mit großer Freude. Außerdem sorgt er mit seinem Haushalt ja dafür, daß der Bundesfinanzminister am Jahresende mit Stolz verkünden kann, er habe noch ein paar Milliarden im Gesamthaushalt gespart und er sei deshalb der Größte. Wenn es aber Probleme mit den selbstproduzierten Finanzlöchern in der Rentenkasse gibt, dann ist auf einmal nur der Bundesarbeitsminister zuständig.
    Ich halte diese Arbeitsteilung zwischen dem Bundesfinanzminister und dem Bundesarbeitsminister schlicht für makaber. Immer wenn es darum geht, zu seinen Entscheidungen zu stehen, meine Damen und Herren, und Verantwortung zu bekennen, weiß der Bundesfinanzminister auf jeden Fall schon eines: Schuld waren immer die anderen.
    Das begann bereits vor der Erblasttheorie mit phantastischen Zahlen gegenüber der sozialliberalen Regierung. Schon als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU und als Führer der CDU-Ländermehrheit im Bundesrat hat sich Herr Dr. Stoltenberg auf sozialpolitischem Gebiet mit deutlich einseitigem Akzent versucht. Kürzungen im Bereich der Sozialhilfe und insbesondere die Kürzung des Taschengeldes der Altenheimbewohner im Haushaltsbegleitgesetz 1982

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] und Frau Hürland [CDU/CSU]: Da haben Sie doch mitgestimmt!)

    sind nur auf Grund der Gesetzesinitiative und der
    Aktivität des damaligen schleswig-holsteinischen
    Ministerpräsidenten zustande gekommen. Meine
    Damen und Herren, das ist ein Punkt gewesen, den Sie uns abgetrotzt haben,

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Haben Sie mitgestimmt oder nicht?)

    den Sie zur Grundlage für die Zustimmung im Vermittlungsverfahren dabei gemacht haben.
    Die Verantwortung dafür hat er dann schlicht und einfach immer von sich gewiesen; es waren wie immer die anderen: natürlich die Sozialdemokraten.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Die miesen Sozis!)

    Vorläufiger Schlußpunkt ist die Schuldzuweisung an die Gewerkschaften dafür, daß der vollmundig verkündete dauerhafte und selbsttragende Wirtschaftsaufschwung nicht eingetreten ist, wobei der Bundesfinanzminister die allen bekannten Scharfmacheraktivitäten dieser Regierung einfach vergißt. Ich bin sehr gespannt, wem der Bundesfinanzminister die Schuld zuweisen wird, wenn der Urteilsspruch in Karlsruhe über die Zwangsanleihe des Bundesfinanzministers so ausgeht, wie wir erwarten. Wahrscheinlich war es dann die Schuld von Herrn Graf Lambsdorff. Oder war es dann wieder Herr Blüm?
    Meine Damen und Herren, in wenigen Wochen oder Monaten wird in einem weiteren wichtigen Politikbereich erkennbar, welche Rolle die Mitwirkung und Verantwortung des Bundesfinanzministers gespielt hat. Ich meine die finanziellen Auswirkungen der in Brüssel getroffenen Beschlüsse auf den Bundeshaushalt.
    Herr Bundesfinanzminister, wir haben sehr sorgfältig hingehört, als Sie in Ihrer Rede von eventuellen Konsequenzen für unseren Haushalt gesprochen haben. Sie müssen Konsequenzen ziehen. Das wird wahrscheinlich auch in der Form geschehen, daß Sie eine Nachforderung an den Bundestag stellen müssen. Sie haben unser Verständnis, wenn es zu einer solchen Notwendigkeit kommen würde, was den Formalakt angeht. Ich teile absolut nicht die Auffassung von Herrn Waigel, daß alle Risiken eines Haushalts erkennbar sein müssen, daß man nicht über einen Nachtragshaushalt eine Änderung herbeiführen könne.
    Sie haben auch jede Unterstützung, wenn es gegen Versuche der Europäischen Kommission oder einiger Mitgliedsländer geht, über taktische Manöver durch eine Hintertür den Plafond von 1 % irgendwie in Frage zu stellen.
    Ich fände es allerdings verhängisvoll, wenn sich der Bundesfinanzminister die Zustimmung zu seinem nationalen Alleingang bei der landwirtschaftlichen Vorsteuerpauschale mit Zugeständnissen erkaufen mußte, die der Gesamtpolitik, dem gesamten Land und seiner Wirtschaft wehtun. Ich denke daran, daß die Einführung einer Obergrenze für die deutsche Nettozahlung ebenso in Frage gestellt ist wie die Verhinderung des weiteren europäischen Subventionswettlaufes in anderen Politikbereichen. Das wird sich, wie ich fürchte, Herr Dr. Stoltenberg, als ein historischer Fehler mit schweren Folgen für

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 83. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. September 1984 6097


    Wieczorek (Duisburg)

    die deutsche und die europäische Entwicklung herausstellen.
    In der Bundesrepublik kann man das leider jetzt schon an Zahlen ablesen. Die Steuersubventionen sind massiv ausgeweitet worden — trotz aller gegenteiliger Versprechungen. 1982, zu unserer Regierungszeit, betrugen sie noch 29 Milliarden DM; jetzt haben sie eine Größenordnung von 39 Milliarden DM erreicht. Damit hat der Finanzminister Stoltenberg alle Bemühungen seiner sozialdemokratischen Vorgänger zunichte gemacht. Aus einem, der auszog, die Subventionen weiter abzubauen, ist ein Subventionsminister geworden.

    (Beifall bei der SPD)

    Auf europäischer Ebene fürchtet der Wirtschaftsminister bereits eine neue Runde bei den Stahlsubventionen. Wie geschwächt die Position des Wirtschaftsministers nach dem Stoltenbergschen Sündenfall für die deutschen Großbauern ist, deutet sich damit schon an.
    Ich komme zum Schluß.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Das ist gut!)

    Wir werden in der zweiten Lesung des Bundeshaushalts sehr deutlich auf die unterschiedlichen Akzente achten, die sich hier in den drei Tagen dieser ersten Lesung ergeben haben. Wir werden darauf achten, daß unsere Ziele nach wie vor eingehalten werden, daß wir durch eine gezielte Hinführung in das Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" über eine gezielte Kapitalaufstockung bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau Voraussetzungen schaffen, daß wir Arbeit schaffen und gleichzeitig unsere Umwelt schützen und unsere Umwelt wieder in den Stand setzen, wie es die Menschen von uns erwarten.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der SPD — Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]: Das war jedenfalls keine Sternstunde!)