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ID1008302600

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    Plenarprotokoll 10/83 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 83. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. September 1984 Inhalt: Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksache 10/1800 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksache 10/1801 — Dr. Vogel SPD 6067 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 6075 B Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 6082 B Dr. Weng FDP 6084 B Lennartz SPD 6087 C Mischnick FDP 6089 C Wieczorek (Duisburg) SPD 6094 A Burgmann GRÜNE 6097 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 6098 C Vizepräsident Westphal 6098 C Erste Beratung des vom Bundesrat éingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Abwärmeverwertung) — Drucksache 10/1861 — 6105 D Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Anlagensanierung) — Drucksache 10/1862 (neu) — 6105 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs — Drucksache 10/1747 — 6105 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren sowie anderer wertpapierrechtlicher Vorschriften — Drucksache 10/1904 — 6106 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Oktober 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen — Drucksache 10/1740 — 6106 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Juni 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Benin über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen — Drucksache 10/1741 — 6106 B II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 83. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. September 1984 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra — Drucksache 10/1765 — 6106 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften — Drucksache 10/1790 — 6106 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Lohnstatistik — Drucksache 10/1916 — 6106 B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Einführung umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge — Drucksache 10/1768 — 6106 D Beratung des Antrags der Abgeordneten Daubertshäuser, Duve, Dr. Apel, Glombig, Gobrecht, Klose, Paterna, Schmidt (Hamburg), Berschkeit, Buckpesch, Kretkowski, Hettling, Ibrügger, Kuhlwein und der Fraktion der SPD Abteilung Seeverkehr — Bundesministerium für Verkehr — Drucksache 10/1884 — 6107 A Beratung der Sammelübersicht 37 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/1689 —in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 38 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/1690 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 39 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/1907 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 40 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/1908 — Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 6107 C Nächste Sitzung 6107 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 6109* A Anlage 2 Amtliche Mitteilung 6109*C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 83. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. September 1984 6067 83. Sitzung Bonn, den 14. September 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter** 14. 9. Bachmaier 14. 9. Büchner (Speyer) 14. 9. Eigen 14. 9. Engelsberger 14. 9. Eylmann 14. 9. Dr. Glotz 14. 9. Dr. Götz 14. 9. Haase (Fürth) ** 14. 9. Dr. Hackel** 14. 9. Dr. Holtz** 14. 9. Jaunich 14. 9. Dr. Jobst 14. 9. Junghans 14. 9. Dr. Klejdzinski** 14. 9. Dr. Kreile 14. 9. Kroll-Schlüter 14. 9. Dr. Müller** 14. 9. Rapp (Göppingen) 14. 9. Frau Renger 14. 9. Reuschenbach 14. 9. Frau Roitzsch (Quickborn) 14. 9. Dr. Rumpf** 14. 9. Sauermilch 14. 9. Schäfer (Mainz) 14. 9. Schmidt (Hamburg) 14. 9. Schmidt (München) ** 14. 9. von Schmude 14. 9. Frau Schoppe 14. 9. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Schröder (Hannover) 14. 9. Schulhoff 14. 9. Schwarz** 14. 9. Dr. Stark (Nürtingen) 14. 9. Graf Stauffenberg* 14. 9. Voigt (Frankfurt) 14. 9. Voigt (Sonthofen) 14. 9. Weiskirch (Olpe) 14. 9. Frau Dr. Wex 14. 9. Dr. Unland** 14. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 14 23 Tit. 671 01 - Leistungen des Bundes nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz - (Drucksache 10/1799) zuständig: Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 2. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1984 (Drucksache 10/1808) zuständig: Haushaltsausschuß
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    Rede von Roland Vogt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    ... daß die konventionelle Rüstung zu einem Dresden in Hochpotenz führen wird!

    (Beifall bei den GRÜNEN)
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Rede von Dr. Rainer Barzel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weng.


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    Rede von Dr. Wolfgang Weng

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es muß natürlich jedem klar sein, daß die Redner hier ihre eigene politische Überzeugung vertreten, und jedem muß klargeworden sein, daß der Vorredner für seine Gruppe sprach. Trotzdem meine ich, meine Damen und Herren, daß eine Bemerkung nicht unwidersprochen im Raum stehenbleiben kann. Die Bundeswehr, gerade die Bundeswehr, macht bei uns im Lande deutlich, daß Militär in der Demokratie kein Fremdkörper sein muß.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wir, meine Damen und Herren, wollen die Sicherheit, die uns die Bundeswehr und die uns das Bündnis garantieren.
    Die Haushalts- und Finanzpolitik dieser Koalition war nicht nur der wesentliche Grund für die Neuorientierung in der deutschen Politik seit 1982. sie war auch der Grund für das Ergebnis der Bundestagswahl im Jahre 1983. So ist es nicht überraschend, daß sich das öffentliche Interesse auf das Ergebnis gerade dieser Politik besonders konzentriert. Ich meine mit „öffentlichem Interesse" hier nicht die kurzlebige tägliche Schlagzeile, sondern das, was die Bürger in unserem Lande tatsächlich berührt. Ich bin stolz darauf, als Mitglied des Haushaltsausschusses in diesem Politikbereich mitwirken zu können, in dem das Ergebnis der bisherigen Arbeit der Koalition einen besonderen Edelstein in der politischen Schatzkiste darstellt.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Herr Minister Stoltenberg, der langanhaltende Beifall auf der rechten Seite dieses Hauses, womit ich unter anderem auch die richtige Seite dieses Hauses meine, dieser langanhaltende Beifall auf Ihre Einbringungsrede hat das Gewicht deutlich gemacht, das die Koalition dem Erfolg Ihrer Politik beimißt.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Sie waren aber eher ein Wackelstein als ein Edelstein!)

    Die Reaktionen der Wirtschaft ebenso wie die deutlichen Erklärungen der ernst zu nehmenden wirtschaftswissenschaftlichen Institute, insbesondere aber auch die begleitende Politik der Gott sei Dank unabhängigen Deutschen Bundesbank zeigen den schönen Erfolg dieser Bemühungen.
    Wer sich die permanente Schwarzmalerei der rotgrünen Einheitsfront zu diesem Kernstück der Arbeit der Koalition der Mitte vor Augen hält, muß sich natürlich auch darüber klar sein, woher dieses Schwarzmalen resultiert. Meine Damen und Herren, natürlich können die Kollegen auf der linken Seite dieses Hauses mit unserem Erfolg nicht zufrieden sein, und natürlich haben sie Sorge davor, daß sich dieser Erfolg auch weiterhin in Wählerstimmen niederschlagen wird.
    Ich will die Gelegenheit nutzen, auf die vorbildliche Arbeit mit den Kollegen im Ausschuß hinzuweisen und hierfür zu danken.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Bin ich ja mal gespannt!)

    Ich danke ganz besonders den Kollegen des Koalitionspartners, die im Bewußtsein der gemeinsamen Verantwortung — ich behaupte: bestmöglich — zusammenarbeiten. Da dies nicht bedeutet, daß wir immer und in jedem Einzelbereich von vornherein einer Meinung sind — bei dem breiten Spektrum dessen, was der Haushaltsausschuß zu bewältigen hat, wäre das auch ein Wunder —, erlaube ich mir, aus dieser Zusammenarbeit einen Appell an die Koalitionsgruppen auch in den anderen Politikbereichen abzuleiten:

    (Dr. Vogel [SPD]: Das ist auch dringend nötig!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 83. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. September 1984 6085


    Dr. Weng
    Liebe Kollegen, für das Erreichen der gemeinsamen Ziele der Koalition ist auch eine geschlossene Außendarstellung erforderlich.

    (Dr. Vogel [SPD]: Hört! Hört!)

    Lassen Sie uns zukünftig alle mehr das Gemeinsame als das Trennende herausstellen, ohne daß wir dabei irgend etwas von unserer jeweiligen Eigenständigkeit aufgeben, und lassen Sie uns bei unterschiedlichen Auffassungen hart, aber zielbewußt um Kompromisse ringen und solche Kompromisse in Anerkennung der jeweiligen Grundpositionen als gemeinsamen Erfolg vertreten.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Es ist schon ein Zeichen der konsequenten Haushaltsarbeit unserer Regierung, daß dieser Entwurf fristgerecht und ohne Verzögerung am Mittwoch vom Finanzminister eingebracht werden konnte.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Sapperlot!)

    Es ist ein Erfolg, daß nicht nur ersichtlich die Planungen der mittelfristigen Finanzpolitik eingehalten worden sind, sondern daß wir im Vollzug der beiden letzten Jahre noch bessere Werte erreichen konnten, als das nach den Vorgaben zu erwarten war. Das Geschrei der Opposition, daß an diesen Erfolgen auch Entwicklungen mit schuld seien, die die Koalition nicht zu verantworten habe, verfängt nicht. Bei nachteiliger Entwicklung würden Sie von der Opposition auch Erdbeben und Eisenbahnunglücke der Regierung in die Schuhe schieben wollen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Haben Sie nicht mit Ihrer unnötigen Einflußnahme auf den vergangenen Tarifstreit in der Metallindustrie einen Beitrag dazu geleistet, daß, wenn auch bisher in Gott sei Dank kleinem Umfang, die psychologische Stimmung in der Wirtschaft beschädigt worden ist? Sie wissen doch, daß eine psychologische Grundhaltung in der Wirtschaft sowohl beim Konsum, beim Konsumenten, wie auch und gerade bei den Investoren eine wichtige Rolle spielen.
    Meine Damen und Herren, die Streiks und die Tarifabschlüsse des Jahres 1974 im öffentlichen Dienst stellen noch heute eine traurige Wendemarke der damaligen öffentlichen Finanzpolitik dar. Im Unterschied zur Tarifauseinandersetzung in der freien Wirtschaft ist beim öffentlichen Dienst die Politik direkt gefragt, denn hier sind Bund, Länder und Gemeinden Arbeitgeber und damit Tarifpartner.
    In Kenntnis der Forderung der Gewerkschaft ÖTV für die kommende Verhandlungsrunde erkläre ich, daß diese Forderung total überzogen ist. Ich bin sicher, die Fordernden wissen dies auch. Bei einer Preissteigerungsrate von augenblicklich unter 2 %, die unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik zu verdanken ist, beinhaltet die vorliegende Forderung eine reale Anhebung von 4 bis 5 %. Dies kann der Bundeshaushalt unbeschädigt ebensowenig leisten wie Länder- und kommunale Haushalte. Ich bin gespannt, ob sich in Kenntnis aller Gegebenheiten — sowohl der Arbeitsplatzsicherheit als auch der Situation auf dem Arbeitsmarkt als auch der Probleme für die Berufsausbildung und die Berufssituation der jungen Generation — die rot-grüne Einheitsfront dieses Hauses wieder darin gefallen wird, das trostlose Streitroß eines Streiks ohne Rücksicht auf Verluste satteln zu helfen oder anzufeuern.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Sie sind ja so ein lahmer Gaul!)

    Meine Damen und Herren Kollegen von SPD und GRÜNEN, hier wird sich zeigen, wieviel Berechtigung Ihre verbalen Äußerungen haben. Hier wird sich zeigen, ob Sie politisch nur für die kämpfen, die drinnen sind, oder auch für die, die draußen stehen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Die FDP als Interessenvertreter der Arbeitslosen! Meinen Sie damit Herrn Lambsdorff, der jetzt arbeitslos ist, oder wen?)

    Dieser Nagelprobe werden Sie sich nicht entziehen können. Die Binsenweisheit, daß Geld nur einmal ausgegeben werden kann, hat j a hoffentlich auch bei Ihnen inzwischen Erkenntnisstand gefunden. Wenn die öffentlichen Hände die verhältnismäßig geringe freie Masse nicht wie früher verkonsumieren, sondern sich um einen höheren Investitionsanteil bemühen, muß eben auch im Personalbereich weiter verantwortlich gehandelt werden, verantwortlich gegenüber den Betroffenen, verantwortlich aber auch im Bewußtsein der Verantwortung für die Allgemeinheit.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, sonst sind wir schnell bei den Instrumenten, mit denen die Sozialdemokraten schon in der Vergangenheit Schiffbruch erlitten haben — der Wirtschaftsminister hat vorgestern ein entsprechendes Zitat aus der „Süddeutschen Zeitung" angeführt —, nämlich bei schuldenfinanzierten staatlichen Ausgabenprogrammen.

    (Zuruf von der SPD: Waren Sie denn nicht bis 1982 mit uns in der Regierung?)

    Diese schuldenfinanzierten staatlichen Ausgabenprogramme erinnern etwas an einen Landwirt, der sein Saatgut verzehrt. Natürlich wird er davon satt. Wenn dann aber gesät werden soll, sieht es bitter aus.

    (Zuruf von der SPD: So ein Quatsch!)

    Es ist für mich deshalb immer wieder überraschend, daß Sie dieses Instrument, das ohne alle Zweifel versagt hat, immer wieder aus der Mottenkiste herausholen und dabei nicht bedenken, welche Auswirkungen eine solche Abkehr von unserer jetzigen Politik in der Wirtschaft hätte. Gott sei Dank sind wir nicht so kurzatmig, auch wenn Ihre Hilfstruppen wie z. B. der Hamburger Landesbankchef Fahning über Konjunkturschwächen und Eventualhaushalte daherreden. Ihr Motto ist ja: Wenn wir an allen Ecken ordentliche Kassandrarufe loslassen, werden wir doch hoffentlich irgend-

    Metadaten/Kopzeile:
    6086 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 83. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. September 1984


    Dr. Weng
    wann auch einmal Recht behalten. Eine traurige Konzeption!

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ähnlich sieht es mit Ihrer Haltung zur Privatisierung aus. Sie sind einfach gegen alles, was aus Ihrem Staatsverständnis heraus vielleicht verständlich ist.

    (Beifall bei der FDP)

    Ich bin aber froh, daß der Finanzminister in seiner Rede völlig klargemacht hat, daß dieser von uns gewünschte Politikbereich zügig vorangetrieben wird. Ich zitiere. Herr Stoltenberg, Sie haben gesagt:
    Es muß wieder Klarheit geschaffen werden über die Rollenverteilung zwischen Staat und privatem Sektor. Unsere marktwirtschaftliche Ordnung muß vor einer allmählichen Auszehrung durch zuviel staatliche Eingriffe und zuviel Administration geschützt werden. Diese Grundsätze führen auch zu einer Neubestimmung der Aufgaben des Bundes als Unternehmer.
    Wir werden noch in diesem Jahr konkrete Vorschläge für die Privatisierung von Bundesbeteiligungen vorlegen.
    Besonders habe ich mich, Herr Minister Stoltenberg, über Ihre weiteren Ausführungen gefreut, und zwar über den Teil, der daran anschloß und in Ihrem Redekonzept noch nicht zu finden war. Sie haben gesagt: „Wir lassen uns darin auch nicht durch unangebrachte Aktivitäten des einen oder anderen Vorstandsmitgliedes des einen oder anderen Unternehmens beirren." Auf Zuruf eines Kollegen von der SPD — „Wir wollen das auch auf den Aufsichtsrat ausdehnen" — haben Sie gesagt: „Jawohl, ich stimme Ihnen zu; auch das ist wichtig."
    Lassen Sie mich hier einige Konkretisierungswünsche vortragen, denn wir hoffen ja sehr, daß der Berg nicht lange kreißt, um ein Mäuslein zu gebären, sondern daß hier mit einer wesentlich größeren Beute, die zu erlegen es lohnt, gerechnet werden kann.
    Meine Damen und Herren, die Beteiligungen des Bundes füllen ein Buch, daß in seiner Ausgabe von 1982 immerhin den stattlichen Umfang von 596 Seiten aufweist. Die Arbeit, hier aufzuschlüsseln in hoheitlich erforderliche Beteiligungen und Dienstleistungen einerseits, in privatisierbare andererseits, ist eine Aufgabe, deren Erledigung wir vom Finanzministerium erwarten müssen. Dies beruht auf einer Forderung, die wir dem Finanzminister gestellt haben. Diese Arbeit können die Parlamentarier nicht leisten.
    Naheliegenderweise aber liegt die einfachste Möglichkeit der Privatisierung im Bereich der Beteiligungen an börsennotierten Gesellschaften. In diesem Zusammenhang verweise ich mit Stolz darauf, daß meine Fraktion einen Grundsatzbeschluß dahin gehend gefaßt hat, daß wir der Einstellung von Haushaltsmitteln zu Kapitalerhöhungen börsennotierter Gesellschaften mit Bundesbeteiligung nicht zustimmen werden.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Die Teilprivatisierung der VEBA war ein richtiger Schritt in diese Richtung. Diese in jeder Hinsicht gelungene Aktion ist ein Ansporn.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Die Lufthansa kann folgen!)

    So glauben wir, daß sowohl bei der Lufthansa als auch beim Volkswagenwerk keinerlei Grund besteht, der gegen Veräußerung von Bundesbeteiligung spricht. Oder kann jemand einen objektiven Grund für die Beteiligung des Bundes am Volkswagenwerk nennen, der dann nicht in gleicher Weise für alle übrigen Kraftfahrzeughersteller auch gelten würde?

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Dann müßte man sich ja fragen, meine Damen und Herren, warum eigentlich das in anderem Zusammenhang zu großer und ständiger Berühmtheit gelangte Daimler-Benz-Aktienpaket damals nicht vom Bund erworben worden ist.
    Bei der Lufthansa kann ich mir zunächst einmal überhaupt nicht klarmachen, warum sich unter aktienrechtlichen Aspekten eine 74 %ige Beteiligung anders auswirken soll als eine Beteiligung von 50 % plus einer Aktie. Hier könnte und sollte mindestens ein erster Schritt zu weiteren Privatisierungsbemühungen gemacht werden. Ist der Bund bei der Lufthansa nicht zusätzlich in der Lage, durch Steuerung des Aktienverkaufs und möglicherweise durch Einschränkung des Stimmrechts potentieller Käufer seinen Einfluß uneingeschränkt zu wahren, wenn dies politisch für notwendig erachtet würde? Ich will keinen Zweifel daran lassen, daß ich persönlich auch diese Notwendigkeit nicht sehe.
    Meine Damen und Herren, wir können auf der einen Seite doch nicht marktwirtschaftlich argumentieren, wenn wir auf der anderen Seite erklären, wir müßten die Lufthansa behalten, damit wir sie dazu bringen können, die Flugzeugmodelle zu kaufen, die sich möglicherweise am Markt nicht behaupten.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Was man von „Airbus" nicht sagen kann!)

    — Ich habe keinen Namen genannt, Herr Kollege Riedl, und ich bin sehr überrascht, daß Sie hier ein hervorragendes Flugzeug nennen, bei dem ich mir solches wirklich nicht vorstellen kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Er meint Segelflieger!)

    Ich möchte im Hinblick auf dieses Thema nahtlos zum Verkehrssektor überleiten. Herr Minister Dollinger, wir würden es begrüßen, wenn auch aus Ihrem Hause eine Ankündigung käme, die der des Herrn Finanzministers entspricht. Natürlich ist die Bundesbahn ebensowenig wie die Bundespost privatisierbar — die Kollegen von der Opposition, die

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 83. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. September 1984 6087


    Dr. Weng
    mit solchen Schreckgespenstern durch die Lande ziehen, disqualifizieren sich tatsächlich selbst —,

    (Beifall bei der FDP)

    aber die Privatisierung einiger Teile und Dienstleistungen ist hier ohne weiteres möglich, sinnvoll, ja nötig.

    (Vorsitz : Vizepräsident Westphal)

    Niemand kann mir z. B. klarmachen, weswegen die Bundesbahn ein Bankinstitut benötigt. Ich bin sicher, daß Sie, Herr Dollinger, für Ihre VerkehrsKreditbank sowohl ein Konzept der Verselbständigung als AG als auch ein Konzept der Beteiligung einer oder mehrerer anderer Banken ohne jede Mühe bei bestem finanziellen Erfolg durchführen könnten.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Ich habe eine weitere Forderung an Ihr Haus. Sie betrifft den Ausbau von Straßen. Änderungen von Verkehrskonzepten sind ja eine Art Dominospiel. Wenn z. B. eine Straße entfällt, hat dies für viele umliegende Straßen Auswirkungen. Es darf doch nicht sein, daß eine geplante Autobahnausfahrt entfällt, aber die Zubringerstraße dann doch so ausgebaut wird, als ob diese Ausfahrt noch zu erwarten sei. Wenn die Planer Ihres Hauses, Herr Dr. Dollinger, oder die der Landesministerien in Auftragsverwaltung Ihres Hauses im Moment mit Neuplanungen nicht so beschäftigt sind wie in früheren Jahren, als Herr Leber von der SPD unsere Republik total zubetonieren wollte, dann sollten Sie unbedingt hier Umplanungen durchführen, damit derartige Fehler vermieden werden. In der Schublade fertige Planungen, die zum Teil Jahre alt sind und bei vorhandenen Mitteln dann schnell und ungeprüft umgesetzt werden, das ist das, was wir als Abgeordnete draußen gegenüber der Bevölkerung nicht vertreten können und was Sie deshalb verhindern müssen.

    (Beifall bei der FDP)

    Weiterhin sparsame Haushaltsführung ist unser Ziel, auch wenn der Druck für das kommende Haushaltsjahr dank der immer noch erfreulichen Wirtschaftsentwicklung, die sich hoffentlich so fortsetzt, nicht mehr ganz so groß ist wie für die Haushaltsjahre 1983 und 1984.
    In diesem Bereich muß neben vielem anderem das Zuschußwesen Eingang finden. Manche Zuwendungsempfänger haben nämlich, wie man bei einer Kontrolle feststellt, zum Teil auch im Unterschied, zu den Behörden, den neuen Kurs unseres Haushalts bisher praktisch unbeschädigt überstanden.
    Gern mache ich die Regierung hier auf eine Methode aufmerksam, die ich für mich entwickelt habe und die hoffentich als „Wengsche Wirbelsturmtheorie" in der Politik Eingang finden wird.

    (Lachen bei der SPD)

    — Passen Sie auf! Nach Besichtigung einer Einrichtung überlege ich mir, was wohl wäre, wenn ein
    Wirbelsturm diese Einrichtung einfach wegtragen
    würde. Wenn ich dann der Überzeugung bin, dies würde kein Mensch merken, dann ist, glaube ich, ein Ansatz zum Einsparen von Steuermitteln gegeben.

    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD — Frau Nickels [GRÜNE]: Das Parlament einsparen?)

    Ich bitte deshalb besonders alle Minister dieser Regierung, sich bei ihren Reisen im In- und Ausland bei Empfängern von Steuergeldern diese Frage immer wieder zu stellen. Das kann uns in Sachen Sparsamkeit weiterbringen.

    (Beifall bei der FDP)

    Der Entwurf des Haushalts für 1985 wird von uns in den Eckwerten begrüßt. Jetzt geht es an die Detailarbeit.
    Herr Minister Stoltenberg, Ihre Politik ist Erfolgspolitik. Wir sind an Ihrer Seite.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Lachen bei der SPD und den GRÜNEN — Dr. Vogel [SPD]: Bravo!)