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ID1008301600

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    Vokabeln: 8
    1. Ihre: 1
    2. Fraktion,: 1
    3. Herr: 1
    4. Kollege,: 1
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    6. die: 1
    7. Redezeit: 1
    8. verlängert.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/83 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 83. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. September 1984 Inhalt: Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksache 10/1800 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksache 10/1801 — Dr. Vogel SPD 6067 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 6075 B Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 6082 B Dr. Weng FDP 6084 B Lennartz SPD 6087 C Mischnick FDP 6089 C Wieczorek (Duisburg) SPD 6094 A Burgmann GRÜNE 6097 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 6098 C Vizepräsident Westphal 6098 C Erste Beratung des vom Bundesrat éingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Abwärmeverwertung) — Drucksache 10/1861 — 6105 D Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Anlagensanierung) — Drucksache 10/1862 (neu) — 6105 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs — Drucksache 10/1747 — 6105 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren sowie anderer wertpapierrechtlicher Vorschriften — Drucksache 10/1904 — 6106 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Oktober 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen — Drucksache 10/1740 — 6106 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Juni 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Benin über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen — Drucksache 10/1741 — 6106 B II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 83. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. September 1984 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra — Drucksache 10/1765 — 6106 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften — Drucksache 10/1790 — 6106 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Lohnstatistik — Drucksache 10/1916 — 6106 B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Einführung umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge — Drucksache 10/1768 — 6106 D Beratung des Antrags der Abgeordneten Daubertshäuser, Duve, Dr. Apel, Glombig, Gobrecht, Klose, Paterna, Schmidt (Hamburg), Berschkeit, Buckpesch, Kretkowski, Hettling, Ibrügger, Kuhlwein und der Fraktion der SPD Abteilung Seeverkehr — Bundesministerium für Verkehr — Drucksache 10/1884 — 6107 A Beratung der Sammelübersicht 37 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/1689 —in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 38 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/1690 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 39 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/1907 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 40 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/1908 — Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 6107 C Nächste Sitzung 6107 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 6109* A Anlage 2 Amtliche Mitteilung 6109*C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 83. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. September 1984 6067 83. Sitzung Bonn, den 14. September 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter** 14. 9. Bachmaier 14. 9. Büchner (Speyer) 14. 9. Eigen 14. 9. Engelsberger 14. 9. Eylmann 14. 9. Dr. Glotz 14. 9. Dr. Götz 14. 9. Haase (Fürth) ** 14. 9. Dr. Hackel** 14. 9. Dr. Holtz** 14. 9. Jaunich 14. 9. Dr. Jobst 14. 9. Junghans 14. 9. Dr. Klejdzinski** 14. 9. Dr. Kreile 14. 9. Kroll-Schlüter 14. 9. Dr. Müller** 14. 9. Rapp (Göppingen) 14. 9. Frau Renger 14. 9. Reuschenbach 14. 9. Frau Roitzsch (Quickborn) 14. 9. Dr. Rumpf** 14. 9. Sauermilch 14. 9. Schäfer (Mainz) 14. 9. Schmidt (Hamburg) 14. 9. Schmidt (München) ** 14. 9. von Schmude 14. 9. Frau Schoppe 14. 9. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Schröder (Hannover) 14. 9. Schulhoff 14. 9. Schwarz** 14. 9. Dr. Stark (Nürtingen) 14. 9. Graf Stauffenberg* 14. 9. Voigt (Frankfurt) 14. 9. Voigt (Sonthofen) 14. 9. Weiskirch (Olpe) 14. 9. Frau Dr. Wex 14. 9. Dr. Unland** 14. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 14 23 Tit. 671 01 - Leistungen des Bundes nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz - (Drucksache 10/1799) zuständig: Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 2. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1984 (Drucksache 10/1808) zuständig: Haushaltsausschuß
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Manfred Carstens

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Walther, das ist ein großer Irrtum. Wir haben leider auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung einen Rückgang der Reallöhne gehabt. Aber wir haben in den letzten Jahren gar kein wirtschaftliches Wachsturn gehabt, sondern eine Schrumpfung der Wirtschaft.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn wir ein wirtschaftliches Wachstum gehabt hätten — bei dem Ansteigen der Löhne, wie wir es zu verzeichnen hatten —, hätten wir auch neue Arbeitsplätze gehabt. Aber es gab eine wirtschaftliche Schrumpfung. Diese Schrumpfung hat es nicht zugelassen, daß neue Arbeitsplätze geschaffen werden konnten.
    Wir haben zu gewissen Notmaßnahmen gegriffen, wie ich eben sagte, z. B. bei der Vorruhestandsregelung. Ich meine schon, es ist besser, jemandem, der schon 40 Jahre gearbeitet hat, vorzeitig die Rente zu zahlen oder den Vorruhestand zu finanzieren, als einem jungen Zwanzigjährigen Arbeitslosengeld zu zahlen. Aber selbst diese Vorruhestandsregelung schafft ja keine neuen Arbeitsplätze. Mit ihr wird zwar Arbeitslosigkeit abgebaut, aber die Zahl der Beschäftigten nimmt nicht zu. Auch wenn wir ausländischen Arbeitnehmern einen Anreiz geben, wenn sie wollen, freiwillig wieder in ihr Heimatland zurückzukehren, kann damit wohl Arbeitslosigkeit hier abgebaut werden, aber die Zahl der Beschäftigten nimmt dadurch nicht zu.
    Wie immer man es wendet und dreht, man kommt stets wieder auf den einen Punkt zurück. Entscheidend ist das Lohn-Leistungs-Verhältnis. Damit müssen wir uns beschäftigen.
    Viele haben Angst vor Rationalisierungsmaßnahmen. Einige glauben, dieses Problem mit einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit meistern zu können. Die beiden Punkte Rationalisierung und technischer Fortschritt auf der einen sowie die Zahl der Stunden, die man in der Woche arbeitet, auf der anderen Seite haben kaum etwas zu tun mit der Zahl der Beschäftigten. Diese beiden Punkte entscheiden in erster Linie über den Wohlstand, der in einem Lande vorhanden ist. Über die Zahl der Beschäftigten entscheidet in erster Linie die Gesamtheit der Arbeitskosten. Wenn wir eine blühende Wirtschaft haben, wenn die Wirtschaft wächst, wenn man Erfolg hat, wenn wir einen Zugewinn haben, dann können wir auch hohe Reallöhne zahlen. Aber wenn dieser Erfolg nicht da ist und man trotzdem versucht, zu höheren Reallöhnen zu kom-

    Metadaten/Kopzeile:
    6080 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 83. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. September 1984


    Carstens (Emstek)

    men, dann geht es entweder in die Inflation oder in die Arbeitslosigkeit.

    (Beifall bei er CDU/CSU)

    Bei uns war die Reihenfolge: zunächst Inflation und dann Arbeitslosigkeit. Wir müssen uns überlegen, wie wir mit diesem Punkt fertig werden. Hier sind alle Bevölkerungsgruppen aufgerufen, uns dabei zu helfen. Da kann sich niemand abseits stellen. Mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, mit kreditfinanzierten Programmen ist da nichts getan. Ich schlage für die CDU/CSU-FDP-Haushaltsgruppe vor, auf diesen Punkt bei nächster Gelegenheit zurückzukommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das muß diskutiert werden. Wir sollten alle Wirtschaftswissenschaftler, Journalisten und Politiker bitten, sich in diese Diskussion einzuschalten. Denn man merkt es förmlich bei jeder Debatte, daß alle das Anliegen vor Augen haben, die Arbeitslosigkeit abzubauen. Aber da muß man wissen, wie man das machen kann, und dann auch bereit sein, das auf breiten Schultern zu tragen, um gemeinsam zum Erfolg zu kommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei der FDP)

    Wenn wir das schaffen, wenn wir diese gemeinsame Lösung bekommen, dann werden wir in den nächsten Jahren von der Arbeitslosigkeit auch herunterkommen, sicher und gar nicht einmal so langsam.
    Da ich sehe, Herr Präsident, daß die Warnleuchte hier schon aufleuchtet, möchte ich meine Rede mit der Bemerkung beenden, daß ich persönlich recht zuversichtlich bin. Die Fakten und Daten sind recht positiv. Ich bin der Meinung, daß wir noch in dieser Wahlperiode für jedermann sichtbar machen können, daß unsere Politik insgesamt erfolgreich ist, daß die Bevölkerung keine Befürchtung zu haben braucht, wiederum in einen Strudel nach unten hineinzukommen. Wir brauchen natürlich die Mithilfe der Bevölkerung. Das ist völlig klar. Wir brauchen auch einen gewissen Optimismus. Wir brauchen eine gewisse Zuversicht. Aber das, was die jetzige Bundesregierung beschlossen hat, beschließt und weiter beschließen wird, führt in diese Richtung: daß es zu mehr Vertrauen kommt, zu mehr Zuversicht, daß sich die Bevölkerung auf die Richtigkeit der Beschlüsse verlassen kann, die die Bundesregierung von Jahr zu Jahr faßt.
    Ich höre soeben, Herr Präsident, daß ich etwas mehr Redezeit habe. Wenn das stimmt, will ich mich gerne darauf einstellen.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Rainer Barzel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ihre Fraktion, Herr Kollege, hat die Redezeit verlängert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Jetzt müssen Sie noch etwas zum Apfelstrudel sagen!)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Manfred Carstens

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nachdem ich die allgemeine Politik etwas gestreift habe, möchte ich
    sehr gern zum Ausdruck bringen, was die gemeinsame Haushaltsgruppe von CDU/CSU und FDP in den nächsten Wochen in Sachen Finanzen und Haushalt vorhat zu tun.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Oje!)

    Bei dieser Gelegenheit darf ich vielleicht darauf aufmerksam machen, daß es eine außergewöhnlich gute Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU und FDP gibt, vor allen Dingen auch in der Haushaltsgruppe.

    (Lachen des Abg. Fischer [Frankfurt] [GRÜNE])

    Ich möchte mich bei den Kollegen der FDP ganz herzlich bedanken.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Sie belieben zu scherzen, Herr Kollege! „Außergewöhnlich gut"!)

    Die Fraktionen und wir in den Gruppen werden diese Politik der Bundesregierung unterstützen. Wir werden allerdings versuchen, diese Politik noch weiter zu akzentuieren. Hierzu möchte ich feststellen:
    Erstens. Konjunkturpolitische Hektik im Stil der SPD wird es bei uns nicht geben. Es wird keinen Rückfall in Programmaktionismus, neue Schulden und steigende Abgaben geben.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Dazu sind Sie zu steif, Herr Kollege!)

    Zweitens. Die Konsolidierung des Bundeshaushalts wird fortgesetzt. Sie ist das Kernstück unseres finanz- und wirtschaftspolitischen Erneuerungsprogramms. Wir werden versuchen, die geplante Neuverschuldung von 24 Milliarden DM noch weiter nach unten zu führen. Wir wissen sehr wohl, daß das nicht sehr einfach ist, da der Finanzminister, der einen Haushaltsentwurf vorlegt, selbst schon sehr großen Wert darauf legt, die Lücken zu finden, die noch vorhanden sind. Ich bin aber ziemlich sicher, daß wir noch einiges finden werden. Wieviel, kann man nicht vorhersagen.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Aber wer suchet, der findet!)

    Aber wir werden noch einiges finden. Das kann ich sicher sagen.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Ein richtiger Findling sind Sie! — Schneider [Berlin] [GRÜNE]: Hoffentlich finden Sie die richtige Seite! — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Er steigt nachts in die Bundesbank ein und sucht die Gewinne!)

    Wir müssen die Neuverschuldung auch noch weiter abbauen. Denn 24 Milliarden DM Neuverschuldung — trotz Abführung der Bundesbankgewinne — sind auf Dauer zuviel. Deswegen werden wir mit dem Geld der Bürger nicht nur in diesem Jahr sparsam umgehen müssen, sondern werden das auch in den kommenden Jahren weiter so tun müssen.
    Drittens. Haushaltspolitische Disziplin ist aber nicht mit Stillstand der Politik gleichzusetzen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 83. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. September 1984 6081


    Carstens (Emstek)

    Denn gerade durch diese Konsolidierungspolitik sind wir in der Lage gewesen, schon 1986 etwas für die Familien zu tun — nicht nur etwas, sondern sehr viel, das meiste, was je für die Familien getan wurde.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Bei der Gelegenheit, Herr Kollege Vogel, darf ich vielleicht darauf aufmerksam machen, daß Sie und Ihre Kollegen in diesen zwei, drei Tagen zwar über viele Punkte gesprochen haben, aber zur Familie hat keiner Ihrer Redner von diesem Pult aus etwas gesagt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Hackel [CDU/CSU]: Außer Polemik!)

    Wenn wir nicht konsolidiert hätten, wäre es unmöglich gewesen, schon ab 1986 den ersten Schritt bei Steuersenkungen zu tun, den zweiten Schritt dann 1988. Wahrscheinlich wären weitere Steuererhöhungen und weitere Abgabeerhöhungen nötig gewesen. Deswegen gehen wir nach dem Motto vor: sparen und gestalten. Das soll auch das Motto in den nächsten Jahren sein.
    Viertens. Haushaltspolitische Disziplin bedeutet auch, an den einmal getroffenen Entscheidungen festzuhalten. Es besteht meines Erachtens überhaupt kein Anlaß, an der vor drei Monaten gefundenen Einigung über Volumen und Zeitpunkt der steuerlichen Entlastung zu rütteln und darüber neu nachzudenken. Ich bin überzeugt, daß diese Entlastung, so wie sie beschlossen worden ist, ihre konjunkturpolitische Wirkung nicht verfehlen wird.
    Fünftens. Die Bundesanstalt für Arbeit signalisiert für die nächste Zeit eine erfreuliche Besserung ihrer Finanzlage und rechnet mit Überschüssen. Wir sollten uns heute darauf festlegen, dieses Geld nicht voreilig zu verteilen. Zur Zeit sind das Prognosen; das mag so sein. Aber ordentliche Haushälter entschließen sich erst dann dazu, mit Geld etwas zu machen, wenn sie sicher wissen, daß es vorhanden ist. Deswegen sage ich hierzu: Erst einmal abwarten, sehen, was dabei herauskommt! Zur Zeit gibt es keinen Handlungsbedarf.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Sechstens. Insgesamt werden unsere Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik die Rahmenbedingungen für eine volle Entfaltung der Auftriebskräfte auch künftig garantieren. Das ist der wichtigste Beitrag, den wir zum Abbau der Arbeitslosigkeit leisten können; ich habe das soeben an Hand von Einzelbeispielen nachgewiesen.

    (Schneider [Berlin] [GRÜNE]: Wie viele Punkte haben Sie denn noch?)

    Wir alle können unseren Beitrag dazu leisten, daß wir ein Wirtschaftsklima bekommen, in dem es weiter aufwärts geht, in dem dann auch die Arbeitslosigkeit abgebaut werden kann: die Unternehmer mit noch mehr Investitionen, die Tarifpartner mit, wie ich soeben gesagt habe, verantwortungsvollen Tarifabschlüssen und die Kreditwirtschaft mit günstigen Zinskonditionen. Der Staat wird die öffentlichen Haushalte weiter zielstrebig konsolidieren und die steuerlichen Entlastungen, so wie im Juli
    beschlossen, verwirklichen. Wir werden die Gründung neuer Existenzen verstärkt fördern, wir werden die Bedingungen für die Bildung und Bereitstellung von Risikokapital verbessern. Dazu sollen Gesellschaften, die anspruchsvolle Investitionen auf dem Gebiet der Forschung, der technischen Entwicklung und ihrer Anwendung fördern wollen, rechtlich und steuerlich begünstigt werden. Rechtsnormen, die Wirtschaft und Betriebe vielfach unnötig einengen und behindern, werden wir entrümpeln. Das reicht von der überfälligen Bereinigung der Statistik bis zur wesentlichen Vereinfachung der Baurechtsnormen.
    Die Privatisierung öffentlicher Beteiligungen und Dienstleistungen wird vorangetrieben. Dazu werden wir in nächster Zukunft ein Gesamtkonzept vorlegen, meine Damen und Herren, noch in diesem Jahr. Das sage ich all denen, die darauf warten und gespannt sind, was in diesem Gesamtkonzept wohl stehen mag.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Wir sind sehr gespannt, wann Ihre Rede zu Ende ist, Herr Carstens!)

    Vorruhestand, Rückkehrhilfen für ausländische Arbeiter und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit sind wesentliche Bestandteile einer konstruktiven Arbeitsmarktpolitik und werden den Arbeitsmarkt in den nächsten Monaten zunehmend entlasten. Aber auch arbeitsrechtlich wollen wir die Entscheidung, Arbeitslose einzustellen, leichter machen. Mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz werden Barrieren abgebaut. Denn manches von dem, was Schutz für die ist, die Arbeit haben, ist zugleich Hindernis für die, die ohne Arbeit sind. Zeitverträge und Teilzeitarbeit sollen deshalb neue Arbeitsplätze schaffen. Niemand will dabei vernünftige und soziale Schutzrechte außer Kraft setzen. Für die, die Arbeit haben, besteht der Kündigungsschutz weiter wie bisher. Aber jedem Arbeitslosen ist ein Zeitvertrag lieber als gar kein Arbeitsplatz.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich bin zuversichtlich, daß es unserer Wirtschaft, den Tarifpartnern und uns allen in gemeinsamer Anstrengung gelingen wird, auch die Beschäftigungssituation entscheidend zu verbessern, wenn wir diesen aufgezeigten Weg mit allen seinen vielen Möglichkeiten für jeden von uns, an der Lösung mitzuwirken, konsequent beschreiten. Wir müssen wieder lernen, auf unsere Leistungsfähigkeit und unser wirtschaftspolitisches Erfolgsrezept, die soziale Marktwirtschaft, zu vertrauen.

    (Beifall des Abg. Glos [CDU/CSU])

    Gestatten Sie mir in dem Zusammenhang noch einen abschließenden Gedanken. Wir müssen wieder lernen, Partnerschaft und Zusammenarbeit in den Vordergrund unserer Betrachtungen zu stellen, auch der arbeitsrechtlichen und arbeitsmarktpolitischen Betrachtungen.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Da wird einem ja kalt! Bombastus Theophrastus!)


    Metadaten/Kopzeile:
    6082 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 83. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. September 1984


    Carstens (Emstek)

    In dieser Zeit sind Neid und Klassenkampfparolen fehl am Platze.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die Arbeitnehmer wissen sehr wohl, daß es ihnen auf Dauer nur gutgehen kann, wenn es den Betrieben gutgeht, in denen sie arbeiten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: So werden Sie nie Minister, Herr Carstens!)

    Die Betriebe müssen Gewinne erzielen, sie müssen Umsatz haben und an dem Umsatz verdienen, die Produkte müssen abgesetzt werden können — dann werden Arbeitskräfte benötigt, und je mehr Arbeitskräfte benötigt werden, desto mehr Rechte haben die Arbeitnehmer und desto höher sind die Löhne, vor allen Dingen die Reallöhne, der Arbeitnehmer.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Sehr gut!)

    Deswegen nicht Neid und Klassenkampf, sondern Partnerschaft und Zusammenarbeit.
    Wir haben nach dem Krieg bei einer ungleich schwierigeren Ausgangslage Arbeitsplätze für Millionen Vertriebene und Heimkehrer geschaffen. Wir werden es auch heute schaffen, die Arbeitslosen, die heute keine Arbeit haben, in den nächsten Jahren in Arbeit zu bringen.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Jetzt kehren Sie doch endlich heim! — Oostergetelo [SPD]: Träumer!)

    Das ist unsere wichtigste Aufgabe, und wir werden diese Aufgabe lösen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)