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ID1008301400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/83 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 83. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. September 1984 Inhalt: Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksache 10/1800 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksache 10/1801 — Dr. Vogel SPD 6067 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 6075 B Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 6082 B Dr. Weng FDP 6084 B Lennartz SPD 6087 C Mischnick FDP 6089 C Wieczorek (Duisburg) SPD 6094 A Burgmann GRÜNE 6097 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 6098 C Vizepräsident Westphal 6098 C Erste Beratung des vom Bundesrat éingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Abwärmeverwertung) — Drucksache 10/1861 — 6105 D Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Anlagensanierung) — Drucksache 10/1862 (neu) — 6105 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs — Drucksache 10/1747 — 6105 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren sowie anderer wertpapierrechtlicher Vorschriften — Drucksache 10/1904 — 6106 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Oktober 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen — Drucksache 10/1740 — 6106 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Juni 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Benin über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen — Drucksache 10/1741 — 6106 B II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 83. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. September 1984 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra — Drucksache 10/1765 — 6106 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften — Drucksache 10/1790 — 6106 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Lohnstatistik — Drucksache 10/1916 — 6106 B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Einführung umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge — Drucksache 10/1768 — 6106 D Beratung des Antrags der Abgeordneten Daubertshäuser, Duve, Dr. Apel, Glombig, Gobrecht, Klose, Paterna, Schmidt (Hamburg), Berschkeit, Buckpesch, Kretkowski, Hettling, Ibrügger, Kuhlwein und der Fraktion der SPD Abteilung Seeverkehr — Bundesministerium für Verkehr — Drucksache 10/1884 — 6107 A Beratung der Sammelübersicht 37 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/1689 —in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 38 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/1690 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 39 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/1907 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 40 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/1908 — Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 6107 C Nächste Sitzung 6107 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 6109* A Anlage 2 Amtliche Mitteilung 6109*C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 83. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. September 1984 6067 83. Sitzung Bonn, den 14. September 1984 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter** 14. 9. Bachmaier 14. 9. Büchner (Speyer) 14. 9. Eigen 14. 9. Engelsberger 14. 9. Eylmann 14. 9. Dr. Glotz 14. 9. Dr. Götz 14. 9. Haase (Fürth) ** 14. 9. Dr. Hackel** 14. 9. Dr. Holtz** 14. 9. Jaunich 14. 9. Dr. Jobst 14. 9. Junghans 14. 9. Dr. Klejdzinski** 14. 9. Dr. Kreile 14. 9. Kroll-Schlüter 14. 9. Dr. Müller** 14. 9. Rapp (Göppingen) 14. 9. Frau Renger 14. 9. Reuschenbach 14. 9. Frau Roitzsch (Quickborn) 14. 9. Dr. Rumpf** 14. 9. Sauermilch 14. 9. Schäfer (Mainz) 14. 9. Schmidt (Hamburg) 14. 9. Schmidt (München) ** 14. 9. von Schmude 14. 9. Frau Schoppe 14. 9. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Schröder (Hannover) 14. 9. Schulhoff 14. 9. Schwarz** 14. 9. Dr. Stark (Nürtingen) 14. 9. Graf Stauffenberg* 14. 9. Voigt (Frankfurt) 14. 9. Voigt (Sonthofen) 14. 9. Weiskirch (Olpe) 14. 9. Frau Dr. Wex 14. 9. Dr. Unland** 14. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 14 23 Tit. 671 01 - Leistungen des Bundes nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz - (Drucksache 10/1799) zuständig: Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 2. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1984 (Drucksache 10/1808) zuständig: Haushaltsausschuß
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Manfred Carstens

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ja.
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Rede von Rudi Walther
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Carstens, nachdem Sie eben behauptet haben, auf Grund empirischer Analysen stehe unbezweifelbar fest, daß die Zahl der Beschäftigten unweigerlich steige, wenn der Zuwachs der Reallöhne unter dem realen Zuwachs des Wirtschaftswachstums liege, frage ich Sie, ob Ihnen bekannt ist, daß in den letzten drei Jahren der reale Zuwachs der Löhne und Gehälter unter dem realen Zuwachs des Wirtschaftswachstums gelegen hat und trotzdem die Zahl der Beschäftigten bei uns zurückgegangen ist.


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    Rede von Manfred Carstens

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Walther, das ist ein großer Irrtum. Wir haben leider auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung einen Rückgang der Reallöhne gehabt. Aber wir haben in den letzten Jahren gar kein wirtschaftliches Wachsturn gehabt, sondern eine Schrumpfung der Wirtschaft.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn wir ein wirtschaftliches Wachstum gehabt hätten — bei dem Ansteigen der Löhne, wie wir es zu verzeichnen hatten —, hätten wir auch neue Arbeitsplätze gehabt. Aber es gab eine wirtschaftliche Schrumpfung. Diese Schrumpfung hat es nicht zugelassen, daß neue Arbeitsplätze geschaffen werden konnten.
    Wir haben zu gewissen Notmaßnahmen gegriffen, wie ich eben sagte, z. B. bei der Vorruhestandsregelung. Ich meine schon, es ist besser, jemandem, der schon 40 Jahre gearbeitet hat, vorzeitig die Rente zu zahlen oder den Vorruhestand zu finanzieren, als einem jungen Zwanzigjährigen Arbeitslosengeld zu zahlen. Aber selbst diese Vorruhestandsregelung schafft ja keine neuen Arbeitsplätze. Mit ihr wird zwar Arbeitslosigkeit abgebaut, aber die Zahl der Beschäftigten nimmt nicht zu. Auch wenn wir ausländischen Arbeitnehmern einen Anreiz geben, wenn sie wollen, freiwillig wieder in ihr Heimatland zurückzukehren, kann damit wohl Arbeitslosigkeit hier abgebaut werden, aber die Zahl der Beschäftigten nimmt dadurch nicht zu.
    Wie immer man es wendet und dreht, man kommt stets wieder auf den einen Punkt zurück. Entscheidend ist das Lohn-Leistungs-Verhältnis. Damit müssen wir uns beschäftigen.
    Viele haben Angst vor Rationalisierungsmaßnahmen. Einige glauben, dieses Problem mit einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit meistern zu können. Die beiden Punkte Rationalisierung und technischer Fortschritt auf der einen sowie die Zahl der Stunden, die man in der Woche arbeitet, auf der anderen Seite haben kaum etwas zu tun mit der Zahl der Beschäftigten. Diese beiden Punkte entscheiden in erster Linie über den Wohlstand, der in einem Lande vorhanden ist. Über die Zahl der Beschäftigten entscheidet in erster Linie die Gesamtheit der Arbeitskosten. Wenn wir eine blühende Wirtschaft haben, wenn die Wirtschaft wächst, wenn man Erfolg hat, wenn wir einen Zugewinn haben, dann können wir auch hohe Reallöhne zahlen. Aber wenn dieser Erfolg nicht da ist und man trotzdem versucht, zu höheren Reallöhnen zu kom-

    Metadaten/Kopzeile:
    6080 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 83. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. September 1984


    Carstens (Emstek)

    men, dann geht es entweder in die Inflation oder in die Arbeitslosigkeit.

    (Beifall bei er CDU/CSU)

    Bei uns war die Reihenfolge: zunächst Inflation und dann Arbeitslosigkeit. Wir müssen uns überlegen, wie wir mit diesem Punkt fertig werden. Hier sind alle Bevölkerungsgruppen aufgerufen, uns dabei zu helfen. Da kann sich niemand abseits stellen. Mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, mit kreditfinanzierten Programmen ist da nichts getan. Ich schlage für die CDU/CSU-FDP-Haushaltsgruppe vor, auf diesen Punkt bei nächster Gelegenheit zurückzukommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das muß diskutiert werden. Wir sollten alle Wirtschaftswissenschaftler, Journalisten und Politiker bitten, sich in diese Diskussion einzuschalten. Denn man merkt es förmlich bei jeder Debatte, daß alle das Anliegen vor Augen haben, die Arbeitslosigkeit abzubauen. Aber da muß man wissen, wie man das machen kann, und dann auch bereit sein, das auf breiten Schultern zu tragen, um gemeinsam zum Erfolg zu kommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei der FDP)

    Wenn wir das schaffen, wenn wir diese gemeinsame Lösung bekommen, dann werden wir in den nächsten Jahren von der Arbeitslosigkeit auch herunterkommen, sicher und gar nicht einmal so langsam.
    Da ich sehe, Herr Präsident, daß die Warnleuchte hier schon aufleuchtet, möchte ich meine Rede mit der Bemerkung beenden, daß ich persönlich recht zuversichtlich bin. Die Fakten und Daten sind recht positiv. Ich bin der Meinung, daß wir noch in dieser Wahlperiode für jedermann sichtbar machen können, daß unsere Politik insgesamt erfolgreich ist, daß die Bevölkerung keine Befürchtung zu haben braucht, wiederum in einen Strudel nach unten hineinzukommen. Wir brauchen natürlich die Mithilfe der Bevölkerung. Das ist völlig klar. Wir brauchen auch einen gewissen Optimismus. Wir brauchen eine gewisse Zuversicht. Aber das, was die jetzige Bundesregierung beschlossen hat, beschließt und weiter beschließen wird, führt in diese Richtung: daß es zu mehr Vertrauen kommt, zu mehr Zuversicht, daß sich die Bevölkerung auf die Richtigkeit der Beschlüsse verlassen kann, die die Bundesregierung von Jahr zu Jahr faßt.
    Ich höre soeben, Herr Präsident, daß ich etwas mehr Redezeit habe. Wenn das stimmt, will ich mich gerne darauf einstellen.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)