Rede:
ID1008300600

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Carstens.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/83 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 83. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. September 1984 Inhalt: Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksache 10/1800 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksache 10/1801 — Dr. Vogel SPD 6067 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 6075 B Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 6082 B Dr. Weng FDP 6084 B Lennartz SPD 6087 C Mischnick FDP 6089 C Wieczorek (Duisburg) SPD 6094 A Burgmann GRÜNE 6097 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 6098 C Vizepräsident Westphal 6098 C Erste Beratung des vom Bundesrat éingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Abwärmeverwertung) — Drucksache 10/1861 — 6105 D Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Anlagensanierung) — Drucksache 10/1862 (neu) — 6105 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs — Drucksache 10/1747 — 6105 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren sowie anderer wertpapierrechtlicher Vorschriften — Drucksache 10/1904 — 6106 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Oktober 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen — Drucksache 10/1740 — 6106 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Juni 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Benin über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen — Drucksache 10/1741 — 6106 B II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 83. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. September 1984 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra — Drucksache 10/1765 — 6106 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften — Drucksache 10/1790 — 6106 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Lohnstatistik — Drucksache 10/1916 — 6106 B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Einführung umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge — Drucksache 10/1768 — 6106 D Beratung des Antrags der Abgeordneten Daubertshäuser, Duve, Dr. Apel, Glombig, Gobrecht, Klose, Paterna, Schmidt (Hamburg), Berschkeit, Buckpesch, Kretkowski, Hettling, Ibrügger, Kuhlwein und der Fraktion der SPD Abteilung Seeverkehr — Bundesministerium für Verkehr — Drucksache 10/1884 — 6107 A Beratung der Sammelübersicht 37 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/1689 —in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 38 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/1690 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 39 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/1907 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 40 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/1908 — Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 6107 C Nächste Sitzung 6107 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 6109* A Anlage 2 Amtliche Mitteilung 6109*C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 83. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. September 1984 6067 83. Sitzung Bonn, den 14. September 1984 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter** 14. 9. Bachmaier 14. 9. Büchner (Speyer) 14. 9. Eigen 14. 9. Engelsberger 14. 9. Eylmann 14. 9. Dr. Glotz 14. 9. Dr. Götz 14. 9. Haase (Fürth) ** 14. 9. Dr. Hackel** 14. 9. Dr. Holtz** 14. 9. Jaunich 14. 9. Dr. Jobst 14. 9. Junghans 14. 9. Dr. Klejdzinski** 14. 9. Dr. Kreile 14. 9. Kroll-Schlüter 14. 9. Dr. Müller** 14. 9. Rapp (Göppingen) 14. 9. Frau Renger 14. 9. Reuschenbach 14. 9. Frau Roitzsch (Quickborn) 14. 9. Dr. Rumpf** 14. 9. Sauermilch 14. 9. Schäfer (Mainz) 14. 9. Schmidt (Hamburg) 14. 9. Schmidt (München) ** 14. 9. von Schmude 14. 9. Frau Schoppe 14. 9. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Schröder (Hannover) 14. 9. Schulhoff 14. 9. Schwarz** 14. 9. Dr. Stark (Nürtingen) 14. 9. Graf Stauffenberg* 14. 9. Voigt (Frankfurt) 14. 9. Voigt (Sonthofen) 14. 9. Weiskirch (Olpe) 14. 9. Frau Dr. Wex 14. 9. Dr. Unland** 14. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 14 23 Tit. 671 01 - Leistungen des Bundes nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz - (Drucksache 10/1799) zuständig: Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 2. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1984 (Drucksache 10/1808) zuständig: Haushaltsausschuß
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Was kritisieren Sie eigentlich? Wer hat Sie denn in der kritischen Phase vor der Entscheidung über den Honecker-Besuch unterstützt, und wer hat Ihnen Knüppel zwischen die Beine geworfen? Das war doch Herr Dregger. Oder wollen Sie wirklich im Ernst behaupten, seine umstrittenen Äußerungen hätten den Zweck gehabt, das Zustandekommen des Besuchs zu fördern, zu erleichtern und möglich zu machen? Das werden doch selbst Sie nicht sagen.

    (Beifall bei der SPD)

    Wollen Sie mit dieser Polemik in Berlin vor Ihrer Fraktion und Herr Dregger mit seiner Polemik Fehler und Versäumnisse im Vorfeld der nicht zustande gekommenen Besuche, die Ihnen ja Ihre eigenen Freunde bestätigen, überdecken, oder geht es Ihnen darum, die Richtung der Deutschlandpolitik grundlegend zu verändern und die von Ihnen so oft verbal betonte Kontinuität zu beenden? Haben Sie in Wahrheit schon vor denen — und die gibt es j a weiß Gott in Ihrer eigenen Partei und in Ihrer Fraktion — kapituliert, denen die ganze Richtung nicht paßt, die wieder zurück in die Zeit vor Ihrer deutschlandpolitischen Wende wollen, denen schon die Kredite ein Anlaß zum Aufstand waren? Eines wäre so
    schlimm wie das andere.
    •
    Uns werden Sie jedenfalls nicht beirren. Wir werden an der Kontinuität der Deutschlandpolitik auch dann, wenn Sie sich von ihr entfernen, festhalten, wie der Kollege Brandt es am Mittwoch in seiner eindrucksvollen Rede dargelegt hat.

    (Beifall bei der SPD)

    Noch eines — und ich habe das auch und insbesondere aus der Rede des Kollegen Barzel herausgespürt —: Bei unserer Debatte über diese Fragen sollten wir immer daran denken, daß uns auch die Menschen in der Deutschen Demokratischen Republik zusehen und zuhören. Diese Menschen haben ein Recht darauf, daß wir ihre Interessen im Auge behalten, und sie sagen uns doch bei jeder Gelegenheit und bei jedem Kontakt — die Berliner wissen das vielleicht noch besser als andere —: Setzt die Deutschlandpolitik der Vernunft, setzt die Politik Willy Brandts und Helmut Schmidts fort, tut, was ihr könnt, um Spannungen zu vermindern, und tut es so weit wie möglich gemeinsam, nicht im kleinkarierten häuslichen Streit!

    (Beifall bei der SPD)

    Gerade deshalb, Herr Bundeskanzler, ist die Enttäuschung über die Töne, die Sie und Herr Dregger in den letzten Tagen in die Debatte gebracht haben, und die Enttäuschung über die Entwicklung drüben unter diesen Menschen besonders groß.
    Zusammenarbeit habe ich Ihnen und allen Bundestagsfraktionen im Namen meiner Fraktion auch auf einem anderen wichtigen Gebiet angeboten, nämlich auf dem Gebiet des Umweltschutzes. Wenn es wahr ist, daß wir drauf und dran sind, nicht nur unsere Lebensgrundlagen, sondern auch die der kommenden Generationen zu zerstören, dann auf diesem Gebiet. Die Gefahr wächst. Nach dem Ergebnis der amtlichen Waldschadenserhebung — es handelt sich um amtliche Zahlen, nicht um Horrorzahlen — waren 1982 knapp 8 % der Waldflächen im Bundesgebiet geschädigt, ein Jahr später aber annähernd 35 %. Die gegenwärtig laufende Erhebung, wird für 1984 aller Voraussicht nach eine weitere Zunahme der Schäden an unseren Wäldern ergeben.

    (Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU]: Und 13 Jahre lang haben Sie nichts gemacht!)


    Metadaten/Kopzeile:
    6074 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 83. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. September 1984


    Dr. Vogel
    Diese Herausforderung verlangt unkonventionelle Antworten, und sie verlangt, daß gehandelt wird. Wir sind dazu bereit. Wir haben vorgeschlagen, daß die Parteien und die Fraktionen — alle Parteien, alle Fraktionen des Deutschen Bundestages — unverzüglich interfraktionelle Gespräche mit dem Ziel aufnehmen, alsbald ein Bündel konkreter und entschiedener Maßnahmen zur Bekämpfung des Waldsterbens zu verabschieden. Die Einführung abgasentgifteter Personenkraftwagen ab 1. Januar 1986 und steuerliche Anreize zur Umrüstung bereits zugelassener Fahrzeuge sollten zu diesen Maßnahmen ebenso gehören wie die Beseitigung bereits eingetretener Umweltschäden im Rahmen einer großen Anstrengung, etwa nach dem Modell des von uns vorgeschlagenen Sondervermögens ,,Arbeit und Umwelt", und wie die Aufnahme einer Bestimmung ins Grundgesetz, die den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen als Staatsziel festlegt.
    Sie, Herr Bundeskanzler, haben in Ihrer Antwort auf meinen Vorschlag auf Ihre enorme Arbeitsbelastung hingewiesen. Man sollte sich, so schlagen Sie vor, deshalb erst Anfang November über einen Termin für die zweite Novemberhälfte verständigen.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Sehr gut!)

    Ich begrüße, daß Sie unseren Vorschlag aufgreifen. Herr Kollege Mischnick hat dies inzwischen auch für die FDP-Fraktion getan. Aber ich bedaure diese Verzögerung. Ich meine, die Sache duldet keinen Aufschub.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Sie haben seit 13 Jahren nichts getan!)

    Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, die richtigen Prioritäten setzen, wenn Sie und die übrigen Fraktionen das wollen, kann der Bundestag das Paket noch in diesem Jahr auf den Weg bringen und einschließlich der Verfassungsänderung vor der nächsten Sommerpause verabschieden. Das wäre endlich ein konstruktiver Schritt, ein Schritt, der vielen in unserem Volk, die zu Recht tief besorgt sind, Hoffnung und Zuversicht gäbe, und es wäre auch ein Beweis für die Handlungsfähigkeit und Geschlossenheit des Parlaments in dieser Lebensfrage.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir lassen es auch auf anderen Feldern nicht bei der Kritik bewenden. Anders als Sie in Ihrer Oppositionszeit tragen wir konkrete Alternativen vor.
    Erstens. Das Sondervermögen „Arbeit und Umwelt", das eine jährliche Finanzmasse von 18 Milliarden DM für Umweltschutzmaßnahmen verfügbar macht und auf diese Weise über eine Viertelmillion neuer Arbeitsplätze schaffen und zugleich der Umwelttechnologie, einer Wachstumstechnologie größten Ausmaßes, einen kräftigen Impuls geben würde.

    (Beifall bei der SPD)

    Zweitens. Ein Programm zur Unterbringung der jungen Menschen, die trotz aller Anstrengungen
    des Handwerks und der Industrie keinen Ausbildungsplatz finden.
    Übrigens, lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit sagen: Wir versäumen keine Möglichkeit, denen, die sich in Handwerk und Wirtschaft anstrengen und helfen, unseren Dank und unsere Anerkennung zu sagen. Es ist schäbig, daß hier immer wieder der Eindruck erweckt wird, als wenn wir diese Leistungen nicht sähen und nicht würdigten. Ich danke insbesondere auch den Ausbildern, den Werkmeistern und allen, die diese Leistung erbracht haben.

    (Beifall bei der SPD — Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU]: Das höre ich jetzt zum ersten Male von Ihnen!)

    Aber Ihre eigenen Argumente und Zahlen beweisen, daß dies nicht reichen wird. Deswegen verlangen wir eine Anstrengung, zu finanzieren aus den Mitteln, die bei der Bundesanstalt für Arbeit übrigbleiben.
    Drittens. Ein Gesetzentwurf zur Verbesserung der Gemeindefinanzen, der die Investitionskraft der Städte und Gemeinden 'schon im ersten Jahr um 4,5 Milliarden DM erhöhen würde.
    Viertens. Unsere Initiativen zur Behebung der krassesten sozialen Ungerechtigkeiten, insbesondere zur Rückgängigmachung der Leistungskürzungen, die Sie den Schwerbehinderten und den Arbeitslosen zumuten, obwohl die Kassen der Bundesanstalt für Arbeit prall gefüllt sind.
    Diese unsere Vorschläge sind realistisch, sie sind finanzierbar, sie steigern die Schuldenaufnahme nicht. Die Vorschläge zeigen: Wir sind nicht gegen, sondern für eine vernünftige Konsolidierung, wir sind nicht gegen, sondern für eine vernünftige Fortentwicklung unserer wirtschaftlichen Strukturen. Wir sind für eine vernünftige Förderung der modernen Technologie, die wir ja gerade auch zum Schutze unserer Umwelt brauchen und auf die wir schon deshalb nicht verzichten können.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir wissen, daß dies alles nur durch eine solidarische Anstrengung unserer Gesellschaft, nur in einem Klima der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens erreichbar ist, des Friedens nach außen, nach innen und auch des Friedens mit unserer Natur.
    Sie, Herr Bundeskanzler, haben die Feststellung der „Financial Times" zitiert, daß die Regierung Kohl nahezu alles richtig gemacht hat.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Stimmt das nicht?)

    Mag j a sein, daß die „Financial Times" und ein nicht unerheblicher Teil ihrer deutschen Abonnenten und Leser das so sehen, und für diesen Personenkreis hat die Regierung Kohl ja wirklich eine Menge getan.

    (Beifall bei der SPD)

    Aber uns, Herr Bundeskanzler, kommt es im Gegensatz zu Ihnen nicht in erster Linie auf das Urteil dieses Personenkreises an; uns geht es um die Arbeitnehmer, um die Rentner, um die Arbeitslosen,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 83. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. September 1984 6075


    Dr. Vogel
    um die Behinderten und um all die, deren Meinungen und deren Interessen nicht in der „Financial Times" zu finden sind

    (Beifall bei der SPD)

    und die im Gegensatz zu ihr nicht nur wissen, sondern die tagtäglich spüren, daß die Regierung Kohl nicht fast alles richtig, sondern vieles, viel zu vieles falsch gemacht und noch mehr Notwendiges unterlassen hat.

    (Beifall bei der SPD)

    Kämpfen Sie, Herr Bundeskanzler, ruhig weiterhin um die Zustimmung der „Financial Times", wir kämpfen für die Interessen der breiten Schichten unseres Volkes.

    (Anhaltender Beifall bei der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Rainer Barzel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Carstens.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Manfred Carstens

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Während dieser Debatte muß man sich immer wieder darüber wundern, mit welcher Kaltschnäuzigkeit SPD-Kollegen Vorgänge kritisieren, die sie selbst zumeist verursacht haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Sie tun so, als hätten sie mit all den Problemen nichts zu tun. Herr Kollege Vogel, ich darf Sie daran erinnern, daß es eine SPD-geführte Bundesregierung gewesen ist, die vor zwei Jahren erbärmlich gescheitert ist und deren schlimme Folgen wir nun beheben müssen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie sind die Verantwortlichen für diese Fehler und Versäumnisse. Man kann sich in der Tat darüber wundern, was in all den Tagen hier an Vorwürfen auf uns herabgehagelt ist. Ich denke z. B. an die Notwendigkeit, den Katalysator einzuführen.

    (Starke Unruhe)