Rede:
ID1008217700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/82 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 82. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 Inhalt: Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksache 10/1800 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksache 10/1801 — Dr. Dregger CDU/CSU 5951 B Dr. Hauff SPD 5959 D Dr. Albrecht, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen 5965 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 5968 C Frau Seiler-Albring FDP 5972 B Handlos fraktionslos 5974 B Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 5975 D Roth SPD 5984 C Kroll-Schlüter CDU/CSU 5990 B Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 5993 B Eimer (Fürth) FDP 5995 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 5997 C Frau Simonis SPD 6006 C Niegel CDU/CSU 6010 C Drabiniok GRÜNE 6013 C Dr. Schmude SPD 6015 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 6019A Frau Fuchs (Köln) SPD 6022 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 6027 B Hoss GRÜNE 6030 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 6032 D Sieler SPD 6040 D Dr. Friedmann CDU/CSU 6044 A Glombig SPD 6047 B Schlatter SPD 6051 C Dr. von Wartenberg CDU/CSU 6054 B Dr. Jens SPD 6056 A Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/ CSU 6058 C Dr. Hauchler SPD 6060 D Vizepräsident Westphal 6014 C Nächste Sitzung 6063 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6065* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 5951 82. Sitzung Bonn, den 13. September 1984 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 13. 9. Antretter ** 14. 9. Büchner (Speyer) 14. 9. Eigen 14. 9. Haase (Fürth) ** 14. 9. Dr. Hackel ** 14. 9. Dr. Holtz ** 14. 9. Jaunich 14. 9. Junghans 14. 9. Dr. Klejdzinski ** 14. 9. Dr. Müller ** 14. 9. Reddemann ** 14. 9. Frau Renger 14. 9. Reuschenbach 14. 9. Dr. Rumpf ** 14. 9. Sauermilch 14. 9. Schäfer (Mainz) 14. 9. Schmidt (Hamburg) 14. 9. Schmidt (München) ** 14. 9. Frau Schoppe 14. 9. Schulte (Unna) ** 13. 9. Schwarz ** 14. 9. Dr. Stark (Nürtingen) 14. 9. Graf Stauffenberg * 14. 9. Weiskirch (Olpe) 14. 9. Dr. Unland ** 14. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinz Westphal

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hoffmann? — Bitte.
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Rede von Hans-Joachim Hoffmann
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Da ich jetzt von Ihrer neuen Lohntheorie ein bißchen fasziniert bin, möchte ich Sie nur fragen: Wie kommt es dann eigentlich, daß in Staaten, in denen länger gearbeitet wird und niedrigere Löhne gezahlt werden, beispielsweise in Großbritannien, die Arbeitslosigkeit nicht extrem gesunken ist?

(Kolb [CDU/CSU]: Der soll sich mal die Schweiz anschauen!)



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    Rede von Prof. Dr. Bernhard Friedmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Erstens. Warum bringen Sie jetzt nicht das Beispiel Japan und Beispiele anderer asiatischer Länder, die genau dies belegen, was ich eben gesagt habe, Herr Hoffmann?
    Zweitens. Die Gesamtsituation in England hat sich unter der jetzigen Premierministerin erheblich verbessert.
    In diesem Jahr wird Nürnberg erfreulicherweise keinen Liquiditätszuschuß des Bundes benötigen. Es ist damit zu rechnen, daß in Nürnberg ein Überschuß von etwa 3 Milliarden DM entstehen wird. Ich möchte Ihnen auch sagen, womit das zusammenhängt.
    Wir haben Nürnberg Anfang dieses Jahres 2 380 000 Arbeitslose unterstellt. Es werden im Schnitt voraussichtlich 2 280 000 sein. Dadurch sparen wir natürlich Geld. Außerdem haben wir weniger Kurzarbeiter. Dadurch wird das Ergebnis günstiger. Das heißt, der Bund muß keinen Zuschuß für Nürnberg zahlen. Die vorgesehenen und bereitgestellten 1,7 Milliarden DM werden nicht benötigt. Sie stehen — das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen — zu keinerlei Verteilung via Nürnberg zur Verfügung.
    Nun ist eben kritisiert worden, auch von meinem Vorredner, Herrn Sieler, man sehe doch daran, daß der Haushalt von Herrn Blüm im nächsten Jahr niedriger sei, wie unsozial wir vorgingen. Das ist eine nur oberflächliche Betrachtungsweise. Der Haushalt dieses Jahres ist deshalb um 1,8 Milliarden DM niedriger, weil dieses Mal kein Zuschuß für Nürnberg vorzusehen ist

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    und weil der zu vergleichende Haushalt letztesmal noch einen Zuschuß enthielt, der gar nicht benötigt wird. Das heißt, es ist in der Tat die Nürnberger Situation, die das Bild hier verschiebt. Nach Ihrer Theorie wären wir ja furchtbar sozial, wenn wir mehr Zuschüsse an Nürnberg zahlen müßten, weil wir mehr Arbeitslose hätten. Das kann doch nicht Sinn dieser Erfindung sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nun noch ein offenes Wort — auch wenn es falsch ausgelegt werden könnte — zu den anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Ich halte es für bedenklich, wenn im öffentlichen Dienst mehr Arbeitszeitverkürzung eingeführt würde, sofern damit Neueinstellungen beabsichtigt sein sollten — diese Einschränkung muß ich machen. Denn Neueinstellungen im öffentlichen Dienst bedeuten eine höhere Belastung der öffentlichen Haushalte und gefährden damit die schwierigen Sanierungsbemühungen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Hornung [CDU/CSU]: Und zwar langfristig!)

    Insoweit kann ich nur größte Zurückhaltung bei Neueinstellungen für Arbeitszeitverkürzungen im öffentlichen Dienst empfehlen.
    Ich möchte auch Zurückhaltung empfehlen, wenn es um die Vorruhestandsregelung geht, und zwar aus einem ganz einfachen Grund. Im privaten Bereich verteilen sich die Mehrkosten des Vorruhestands auf den Staat via Nürnberg und auf den privaten Arbeitgeber. Im öffentlichen Bereich, wo der Staat zugleich Arbeitgeber ist, ist dies eine andere Situation. Dort belastet es den Staat ausschließlich. Deshalb Vorsicht bei Vorruhestandsregelungen im öffentlichen Bereich und deshalb äußerste Vorsicht bei weiteren Arbeitszeitverkürzungen im öffentlichen Bereich!

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Meine Damen und meine Herren, eines müssen wir dennoch zur Kenntnis nehmen. Die Schwierigkeiten im sozialen Netz, über die wir auch heute wieder sprechen, hängen ursächlich damit zusammen, daß wir 1982 nicht nur einen hohen Schulden-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 6047


    Dr. Friedmann
    berg, sondern auch ein finanziell ausgezehrtes soziales System übernommen haben.

    (Hornung [CDU/CSU]: Einschließlich der Arbeitslosen!)

    Wir werden die Dinge durchaus wieder in Griff bekommen. Niemand soll hier wegen der Rentenversicherung Angst erzeugen. Sie wissen genau, daß der Staat verpflichtet ist, die Zahlung der Renten immer sicherzustellen.

    (Dr. Soell [SPD]: Erinnern Sie sich an Ihre Rede vor zwei Jahren! — Zuruf der Abg. Frau Fuchs [Köln] [SPD])

    — Liebe Frau Fuchs, ich bin in der schwierigen Lage, das von Ihnen übernommene Erbe hier einigermaßen mit über die Runden bringen zu müssen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Soell [SPD]: Wiederholung macht es nicht origineller! — Kolb [CDU/CSU]: Aber wahr ist es trotzdem!)

    Wenn es hier zu gewissen Beitragsverschiebungen kommt, die durchaus möglich sind, wird dies sicher nur eine vorübergehende Lösung sein können. Denn die strukturelle Neuordnung, die in der Rentenversicherung notwendig ist, bis hin zur Hinterbliebenenversorgung, wird ohnehin eine Neuordnung erfordern.
    Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und insbesondere herzlichen Dank dem Arbeitsministerium für seine Arbeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)