- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
()
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()
Hatte die Opposition nicht recht, als sie ihm vorigen Herbst im Zusammenhang mit der Raketenstationierung vor einer Eiszeit in den Ost-West-Beziehungen warnte?
Welcher Ost-West-Dialog — beantworten Sie mir doch bitte diese Frage — funktioniert heute denn noch? Die INF-Verhandlungen über Mittelstreckenraketen — abgebrochen, die START-Verhandlungen über Langstreckenraketen — nicht wieder aufgenommen, die großen Ost-West-Konferenzen in Wien, Genf, Stockholm — treten sie nicht auf der Stelle? Die in gefährlicher Weise an den kalten Krieg erinnernden Propagandatöne im deutsch-sowjetischen Dialog — sind sie nicht unüberhörbar und signalisieren sie nicht deutlich für jeden, der zuhören will, daß es eben derzeit in der Substanz bei keinem einzigen Thema in den deutsch-sowjetischen Beziehungen Fortschritte gibt?
Kommt Ihnen nicht in den Sinn, Herr Bundeskanzler, daß die Bundesregierung bei ihrer Zustimmung zur Raketenstationierung vielleicht doch einen Fehler gemacht hat, indem sie dem westlichen Sicherheitsdenken Vorrang gab — das war die Entscheidung — vor den politischen Risiken, die gewiß in einem politischen Kompromiß gelegen hätten, der nach unserer Überzeugung in Genf aber zu erzielen war?
Der Herr Bundeskanzler hat hier doch gerade ausgeführt, welch starken Einfluß er auf diese Verhandlungen gehabt hat. Er hat doch selber nicht gewollt.
— Sie haben zusammen mit der amerikanischen Führungsmacht eine Entscheidung getroffen und einen Kompromiß nicht gewollt, Herr Dr. Marx; das haben Sie hier vor dem Deutschen Bundestag doch selbst ausgeführt, weil Sie eben eine andere Prioritätenentscheidung getroffen haben, die wir kritisieren.
Die heutige Bilanz über den Ost-West-Dialog ist leider niederschmetternd.
Betrachten wir nun das deutsch-polnische Verhältnis.
Es war sehr wichtig, fand ich, daß der Herr Bundesaußenminister eben von diesem Podium das gesagt hat, was er in einer sehr bemerkenswerten Debatte vor einigen Wochen im Bundestag auch gesagt hat und wo er gestanden hat bei der Frage der Grenzen von 1937. Aber es muß darauf hingewiesen werden, daß die Revanchismus-Debatte, die jetzt das Verhältnis belastet und zu der Willy Brandt das Nötige gesagt hat
— das Nötige gesagt hat —, nach einem unverantwortlichen Gerede über die Grenzen des Deutschen Reiches von 1937 begann.
Was unverantwortlich ist, werden wir auch unverantwortlich nennen.