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ID1008104700

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    Vokabeln: 10
    1. Herr: 2
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    Plenarprotokoll 10/81 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 81. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 12. September 1984 Inhalt: 35 Jahre Deutscher Bundestag 5855 A Genesungswünsche für Vizepräsidentin Frau Renger 5855 C Verabschiedung von Direktor a. D. Dr Schellknecht und Einführung von Direktor Dr. Bäcker 5855 D Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Schulze (Berlin) 5855 D Begrüßung einer Delegation beider Häuser des japanischen Parlaments . . . . 5868 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksache 10/1800 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksache 10/1801 — Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 5856 A Dr. Apel SPD 5869 A Dr. Waigel CDU/CSU 5880 B Verheyen (Bielefeld) GRÜNE 5889 B Hoppe FDP 5893 B Brandt SPD 5896 A Dr. Kohl, Bundeskanzler 5902 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 5915 D Genscher, Bundesminister AA 5920 C Stobbe SPD 5929 C Dr. Barzel CDU/CSU 5933 B Bahr SPD 5939 D Rühe CDU/CSU 5942 D Büchler (Hof) SPD 5945 D Nächste Sitzung 5948 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 5949* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 5949* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. September 1984 5855 81. Sitzung Bonn, den 12. September 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 79. Sitzung, Seite 5806*: Der Name „Schulte (Unna)" in der Liste der entschuldigten Abgeordneten ist zu streichen. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens** 13. 9. Antretter** 14. 9. Dr. Ehmke (Ettlingen) 12. 9. Eigen 14. 9. Dr. Enders** 12. 9. Haase (Fürth) ** 14. 9. Dr. Hackel** 14. 9. Dr. Holtz** 13. 9. Jaunich 14. 9. Junghans 14. 9. Dr. Klejdzinski** 14. 9. Dr. Müller** 14. 9. Reddemann** 14. 9. Frau Renger 14. 9. Reuschenbach 14. 9. Sauermilch 14. 9. Schäfer (Mainz) 14. 9. Schmidt (Hamburg) 14. 9. Schmidt (München) ** 14. 9. Frau Schoppe 14. 9. Schwarz** 14. 9. Dr. Stark (Nürtingen) 14. 9. Graf Stauffenberg* 14. 9. Weiskirch (Olpe) 14. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 7. bis 11. Mai 1984 in Straßburg (Drucksache 10/1570) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Integration in den Europäischen Gemeinschaften (Berichtszeitraum Oktober 1983 bis März 1984) (Drucksache 10/1622) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Berichten der fünf an der Strukturberichterstattung beteiligten Wirtschaftsforschungsinstitute (Strukturberichte 1983) (Drucksache 10/1699) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Forschung und Technologie Haushaltsausschuß Fünftes Hauptgutachten der Monopolkommission 1982/1983 (Drucksache 10/1791) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Abschluß des Verfahrens der Konsultation des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für eine vierte Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 74/651/EWG über Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art innerhalb der Gemeinschaft (Drucksache 10/1711) zuständig: Finanzausschuß Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu den Beschlüssen von Fontainebleau (Drucksache 10/1840) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung zur Sicherung der Zukunftschancen der Jugend in Ausbildung und Beruf (Drucksache 10/1716) zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Unterrichtung durch die Bundesregierung: Ergänzende Stellungnahme zum Bericht der Bundesregierung zur zukünftigen Entwicklung der Großforschungseinrichtungen (Drucksache 10/1771) zuständig: Ausschuß für Forschung und Technologie (federführend) Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Ergänzender Bericht der Bundesregierung zu Fragen der Darlehensförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) (Drucksache 10/1734) zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft (federführend) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Nordatlantischen Versammlung über die Sondersitzung der Nordatlantischen Versammlung am 28. Mai 1984 in Luxemburg (Drucksache 10/1785) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Verteidigungsausschuß Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Versammlung der Westeuropäischen Union über den 1. Teil der 30. ordentlichen Sitzungsperiode der Versammlung der Westeuropäischen Union vom 18. bis 21. Juni 1984 in Paris (Drucksache 10/1786) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Verteidigungsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die künftige Gestaltung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes", hier: Rahmenplan 1985 bis 1988 (Drucksache 10/1832) zuständig: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (federführend) Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Aufhebbare Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung und Aufhebbare Dreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste (Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung) (Drucksache 10/1860) 5950* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. September 1984 Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 6. Dezember 1984 vorzulegen. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat mit Schreiben vom 28. Juni 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Entschließung des Europäischen Parlaments zum Mandat vom 30. Mai 1980 (Drucksachen 9/1835, 10/358 Nr. 47) Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 3. September 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Bericht über die tatsächlich entstandenen Kosten des Fünften Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes (Drucksachen 9/1209, 10/358 Nr. 63) Weiterer Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des § 12a des Tarifvertragsgesetzes — TVG — (Artikel II § 1 des Heimarbeitsänderungsgesetzes) (Drucksachen 9/993, 10/358 Nr. 62) Die in Drucksache 10/1510 unter Nummer 8 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen zur Deckung des Ausgabenbedarfs des Haushaltsjahres 1984 in Anbetracht der völligen Ausschöpfung der eigenen Mittel — KOM (84) 250 endg. — ist als Drucksache 10/1792 verteilt. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 27. Juli 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Behandlung der nachstehenden EG-Vorlagen abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EURATOM, EGKS, EWG) des Rates zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind — KOM (84) 257 endg. — (Drucksache 10/1691 Nr.2) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung des Berichtigungskoeffizienten, der auf die Bezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Varese anwendbar ist (Drucksache 10/1510 Nr. 9) Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 13. Juli 1984 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1984 nebst Anlagenband und den Stellenplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1984 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Wirtschaftsplan, Anlagenband und Stellenplan liegen im Parlamentsarchiv zur Einsicht aus. Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 17. Juli 1984 gemäß § 32 Abs. 6 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Jahresabschluß der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1982 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Jahresabschluß liegt im Parlamentsarchiv zur Einsicht aus. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 3. September 1984 unter Bezugnahme auf § 19 Abs. 6 des Postverwaltungsgesetzes den Geschäftsbericht der Deutschen Bundespost über das Rechnungsjahr 1983 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Geschäftsbericht liegt im Parlamentsarchiv zur Einsicht aus.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dietrich Stobbe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwischen den Fraktionen dieses Hauses war verabredet worden, daß wir uns heute nachtmittag vorrangig mit der aktuellen Situation in der Berlin- und Deutschlandpolitik beschäftigen. Nun haben Sie, Herr Bundeskanzler, in Ihrem Redebeitrag zwar viele Minuten auf dieses Thema verwendet, aber Sie haben in der Sache, um die es uns hier heute gehen muß, substantiell leider sehr wenig gesagt

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Da haben Sie nicht zugehört!)

    und sich statt dessen in eine Polemik gegen die SPD und gegen andere Mitglieder des Hauses geflüchtet, die mir jedenfalls über weite Strecken äußerst peinlich war.

    (Schneider [Berlin] [GRÜNE]: So ist der Kanzler nun einmal! — Zuruf von der CDU/CSU)

    Wir aber können Ihnen eine kritische Auseinandersetzung mit der innerdeutschen Politik und der Außenpolitik, wie sie jetzt betrieben wird, in keiner Weise ersparen. Wir haben uns die Debatte heute in diesem Hause so vorgestellt, wie sie sich gerade eben beispielsweise in dem Debattenbeitrag der Kollegin Vollmer, aber auch in dem Beitrag von Außenminister Genscher darstellte, nämlich sachlich und, wenn es geht, auf gutem Niveau und in die Zukunft weisend.
    Ich werde mich also bemühen, die Zeit, die mir zur Verfügung steht, ausschließlich dem Thema der Deutschlandpolitik zu widmen. Die SPD wird morgen auf die Teile der Reden des Bundeskanzlers und des Außenministers eingehen, die sich mit innenpolitischen Fragen beschäftigt haben. Dabei möchte ich allerdings voraussagen, Herr Bundeskanzler, daß das, was Sie hier vorgetragen haben und ganz offensichtlich als eine Erfolgsbilanz gewertet wissen wollen,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ist es ja auch!)

    sich bei näherer Untersuchung als genauso papieren darstellen wird wie weite Teile dessen, was Sie in Ihrem Beitrag zur Deutschland- und Außenpolitik gesagt haben.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: War das mal der Regierende Bürgermeister der da spricht? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    5930 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. September 1984


    Stobbe
    Meine Damen und Herren, die Absage des Honecker-Besuchs war von Aufgeregtheiten in der politischen Diskussion begleitet, brachte auch manches Ungereimte zutage; das ist wahr. Aber sie hat
    — und daran kommt diese Bunderegierung nicht vorbei — vor allem Unzulänglichkeiten, eine gefährliche Orientierungslosigkeit und auch Unerträglichkeiten im Handel dieser Bunderegierung und der sie tragenden Fraktionen aufgedeckt.

    (Beifall bei der SPD)

    Das öffentliche Wälzen von Kommuniqueformulierungen — das ist hier schon gesagt worden — gehört genauso dazu wie eine Prioritätensetzung, die
    — das finde ich besonders schlimm — das Gesprächsinteresse des Gastes fast abschnüren mußte.
    Dazu kamen offene Widersprüche im Regierungslager, Widersprüche, die auch Sie nicht haben hinwegretuschieren können, Herr Bundeskanzler. Es waren Widersprüche, die Widerwillen, wenn nicht Widerstand gegen den Besuch überhaupt signalisierten.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Beispiele!)

    Sie kommen auch nicht daran vorbei, daß das deutsche Volk ein peinliches wochenlanges Gezerre miterleben mußte, ein Durcheinander, das die Ernsthaftigkeit vermissen ließ, das deutsche Volk auf die Schwierigkeiten, auf die Risiken, aber auch auf die Chancen und auf den Stellenwert des Besuchs politisch angemessen vorbereiten zu wollen. Das hat die Bundesregierung vermissen lassen.

    (Beifall bei der SPD — Kittelmann [CDU/ CSU]: Herr Stobbe, Sie sind nicht auf dem laufenden!)

    Herr Bundeskanzler, Sie haben durch Ihren Beitrag den Vorwurf, in einer Frage von zentraler Bedeutung die Zügel schleifen lassen und dem Dilettantismus nicht Einhalt geboten zu haben, nicht entkräften können.

    (Beifall bei der SPD — Kittelmann [CDU/ CSU]: Sie haben nicht zugehört!)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter Stobbe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herr Abgeordneten Klein (München)?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dietrich Stobbe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein. Ich möchte im Zusammenhang vortragen.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Wir haben uns hier versammelt, um aufzuarbeiten, um darüber nachzudenken, was denn schiefgelaufen ist, wo die tieferen Ursachen liegen. Wir sprechen hier doch gewiß auch miteinander, um aufzuzeigen, wie wir, das deutsche Volk, aus der Situation, in der wir stecken, herauskommen könnten.
    Willy Brandt, der in seiner Regierungszeit der Westbindung der Bunderepbulik Deutschland jene Ostpolitik hinzugefügt hat, die kontinuierlich weiterzuverfolgen Sie als jetziger Bundeskanzler versprochen haben, hat vorhin kritisiert, was angesichts des Vorgangs kritisiert werden muß. Aber er hat Ihnen doch auch die Chance gelassen, die Substanz der Gemeinsamkeit zu erhalten, Kontinuität zu wahren und vor dem Deutschen Bundestag auszuführen, wie Sie denn nun weitermachen wollen, Herr Bundeskanzler.

    (Beifall bei der SPD)

    Und was haben Sie gemacht? Sie haben sich hier hingestellt — genauso wie zuvor vor Ihre Fraktion in Berlin — und den Versuch unternommen, von einem Fehlschlag, für den Sie zweifelsohne Mitverantwortung tragen, mit einer innenpolitischen Kampfansage an die Opposition abzulenken.

    (Beifall bei der SPD — Klein [München] [CDU/CSU]: Das ist doch Provinz!)

    Übrigens abzulenken unter Zuhilfenahme von Verdächtigungen gegen die SPD, gegen die das deutsche Volk nach so vielen Jahren sozialdemokratischer Regierungstätigkeit gewiß immun geworden sein dürfte,

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    weil es nämlich weiß, daß sozialdemokratische Kanzler das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland gemehrt haben.

    (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU — Zurufe von der CDU/CSU: Das gibt's doch nicht! — So langsam wird mir klar, warum Sie nur so kurze Zeit Bürgermeister waren!)

    Herr Bundeskanzler, dieser peinliche Ablenkungsversuch auf die Innenpolitik ist vor allen Dingen von der Sache her abwegig.

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Sie kennen sich eben in Bonn noch nicht aus!)

    Er ist zudem gefährlich, weil er nämlich Sie und Ihre Regierung davon abhält, über die Grundvoraussetzungen einer richtig geführten Entspannungspolitik nachzudenken. Und das ist ganz offensichtlich notwendig.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie werden doch von der Deutschen Geschichte und von dem deutschen Volk nicht danach beurteilt, welche Tricks Ihnen angesichts des Scherbenhaufens, den wir zu beklagen haben, einfallen, um die SPD zu diffamieren.

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Des von Ihnen hinterlassenen Scherbenhaufens! — Zuruf von der [CDU/CSU]: Herr Stobbe, die SPD diffamiert, nicht umgekehrt!)

    Das ist doch zu billig.

    (Beifall bei der SPD)

    Von Ihnen, Herr Bundeskanzler, wird verlangt, daß Sie politische Orientierung bieten,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das hat er gemacht!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. September 1984 5931


    Stobbe
    daß Sie sagen, wie Sie die Probleme der Teilung jetzt, in dieser Situation erfolgreich mildern wollen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Mit Herrn Apel!)

    Von Ihnen wird verlangt, daß Sie die komplexen Machtfaktoren richtig erfassen und sich dabei nicht vertun, wie es geschehen ist;

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Unter welcher Regierung wurde der Umtausch erhöht und unter welcher gesenkt?)

    jene komplexen Machtfaktoren, die in Europa wirken und die unser Volk wie ein Geflecht überziehen.
    Ich muß Ihnen sagen: Von Ihnen wird auch verlangt, Herr Bundeskanzler, daß Sie Ihr Regierungslager auf ein außenpolitisches Konzept einigen, dessen Ziele, dessen Strategien, dessen Optionen und Handlungsanweisungen eben dieser Machtstruktur in Europa auch wirklich gerecht werden.
    Es war ja kein anderer als der Herr Bundespräsident, der jüngst sehr Bedenkenswertes über die Komplexität der Aufgabe gesagt hat, vor der wir stehen,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das hat doch niemand bestritten!)

    über den Stellenwert der innerdeutschen Politik im Verhältnis zur allgemeinen Außenpolitik.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wo ist denn da ein Widerspruch?)

    Sehr wenig von dem, was Herr von Weizsäcker zur Orientierung, was er an Differenzierendem gesagt hat, haben wir in dem wiederfinden können, was Sie uns an Deutschlandpolitik vor der Sommerpause und auch in der Sommerpause bis zur Absage des Besuches geboten haben, Herr Bundeskanzler.

    (Beifall bei der SPD)

    Die Dinge liegen doch so: Das Wort Richard von Weizsäckers — „hausbacken, ein bißchen eng" —

    (Zuruf von der CDU/CSU: Da hat er Sie gemeint!)

    wird zu einer zutreffenden und einer charakterisierenden Feststellung Ihrer Berlin- und Deutschlandpolitik.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, die Absage des Besuchs zwingt uns alle einen Blick auf den Zustand der Ost-West-Beziehungen zu werfen.

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Es ist schwer, sich in der SPD zu profilieren! — Lachen bei der CDU/CSU)

    Wir sehen zuallererst ein zutiefst gestörtes, ein auf
    Null tendierendes amerikanisch-sowjetisches Verhältnis. Ich hoffe, wir sind uns wenigstens in dieser
    Frage einig. Jedenfalls hat das Ihr Bundeskanzler j a auch anerkannt.

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Es ist auch Ihrer, Herr Stobbe!)

    „Da kommt viel zusammen", hat Willy Brandt im Blick auf die Gründe gesagt, die zu dieser gefährlichen Lage geführt haben. Auch Herr Genscher hat darüber gesprochen. Was immer die Abkehr vom Weltbild der Supermächte — Parität mit der dazugehörigen Strategie der Entspannung — bewirkt hat: Wir sind alle miteinander gut beraten, hier keine einseitigen Schuldzuweisungen zuzulassen.

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Immer schön Äquidistanz halten!)

    Was immer dazu geführt hat, daß heute dieser Tiefstand so besteht, wie er besteht, an einer Frage kommt der Herr Bundeskanzler, kommt diese Regierung, kommen wir alle nicht vorbei. Der Herr Bundeskanzler muß mit der Bundesregierung einer Verschlechterung des amerikanisch-sowjetischen Verhältnisses entgegenwirken. Von keiner Mittelmacht in Europa wird dabei mehr Engagement und mehr konzeptionelle Kraft erwartet als von der Bundesrepublik Deutschland. Dieser Einsatz ist gewiß nach Osten zu leisten. Aber wenn Sie die Frage stellen: Wo kann die Bundesrepublik Deutschland dabei die größte Kraft entfalten?, dann kommt als Antwort: natürlich dort, wo sie eben diese Kraft hat als einer der starken Partner in der westlichen Allianz. Dort zuallererst muß dieser Einsatz geleistet werden.
    Wir müssen die Frage stellen, was das in der gegenwärtigen Situation bedeutet. Bedeutet das nicht, Herr Bundeskanzler, daß Sie vor der Aufgabe stehen, das, was wir die Ostpolitik nennen — was für unser Volk so viel bedeutet, angesichts der tiefgreifenden Veränderungen, die doch ohne Zweifel in Amerika stattgefunden haben, wofür wir doch alle nichts können, daß es dort passiert —, heute zuallererst nach Westen hin abzusichern, wenn ein Schuh daraus werden soll?

    (Beifall bei der SPD — Kittelmann [CDU/ CSU]: Eine unerhörte Verleumdung, Herr Stobbe!)

    Ist es denn nicht auch wahr angesichts dieser tiefgreifenden Veränderungen, die Sie ja nicht leugnen können — lesen Sie doch, was die Amerikaner selbst sagen — —

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Sie gelten als Amerikakenner!)

    — Wenn Sie nicht wahrnehmen wollen, was in der Führungsmacht des Westens wirklich an Veränderungen vorgeht, die ich nicht bewerte, sondern zunächst einmal nur feststelle, dann werden Sie sich auch mit der innerdeutschen Politik verheben, wie Sie es hier getan haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Denn Sie stehen als Bundesregierung vor der Aufgabe, mit Beharrlichkeit auf die unauflösliche Verkettung von Sicherheit und Entspannung hinzuwirken, mit einem Konzept, das Entspannung als ele-
    5932 Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. September 1984
    Stobbe
    mentaren Bestandteil der europäischen Sicherheit belegt, Sicherheit gewissermaßen als ein Produkt der Ost-West-Zusammenarbeit darstellt. Diese Debatte, Herr Bundeskanzler, hätten Sie innerhalb des westlichen Bündnisses schon längst aufnehmen müssen, wenn Sie es mit der Kontinuität der Entspannungspolitik ernst meinen.
    Deshalb beklagen wir Ihr Abwarten, Ihre Passivität, Ihre unkritische Anpassung und auch Ihren Mangel an Eigenständigkeit gegenüber einer sich akzelerierenden Veränderung in der amerikanischen Sowjetunionpolitik. Zum Beispiel: Warum macht Ihre Bundesregierung nicht deutlich,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Was heißt „Ihre"?)

    daß westliches Vormachtdenken das Disziplinierungspotential der Sowjetunion gegenüber den osteuropäischen Staaten, gegenüber Polen und gegenüber der DDR, erhöht und die Rückkehr der Sowjetunion zu einer Politik der starren Blockstabilisierung erleichtert? Hat dieser Zusammenhang etwa nichts mit dem zu tun, was wir heute hier diskutieren?