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    Plenarprotokoll 10/81 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 81. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 12. September 1984 Inhalt: 35 Jahre Deutscher Bundestag 5855 A Genesungswünsche für Vizepräsidentin Frau Renger 5855 C Verabschiedung von Direktor a. D. Dr Schellknecht und Einführung von Direktor Dr. Bäcker 5855 D Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Schulze (Berlin) 5855 D Begrüßung einer Delegation beider Häuser des japanischen Parlaments . . . . 5868 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksache 10/1800 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksache 10/1801 — Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 5856 A Dr. Apel SPD 5869 A Dr. Waigel CDU/CSU 5880 B Verheyen (Bielefeld) GRÜNE 5889 B Hoppe FDP 5893 B Brandt SPD 5896 A Dr. Kohl, Bundeskanzler 5902 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 5915 D Genscher, Bundesminister AA 5920 C Stobbe SPD 5929 C Dr. Barzel CDU/CSU 5933 B Bahr SPD 5939 D Rühe CDU/CSU 5942 D Büchler (Hof) SPD 5945 D Nächste Sitzung 5948 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 5949* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 5949* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. September 1984 5855 81. Sitzung Bonn, den 12. September 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 79. Sitzung, Seite 5806*: Der Name „Schulte (Unna)" in der Liste der entschuldigten Abgeordneten ist zu streichen. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens** 13. 9. Antretter** 14. 9. Dr. Ehmke (Ettlingen) 12. 9. Eigen 14. 9. Dr. Enders** 12. 9. Haase (Fürth) ** 14. 9. Dr. Hackel** 14. 9. Dr. Holtz** 13. 9. Jaunich 14. 9. Junghans 14. 9. Dr. Klejdzinski** 14. 9. Dr. Müller** 14. 9. Reddemann** 14. 9. Frau Renger 14. 9. Reuschenbach 14. 9. Sauermilch 14. 9. Schäfer (Mainz) 14. 9. Schmidt (Hamburg) 14. 9. Schmidt (München) ** 14. 9. Frau Schoppe 14. 9. Schwarz** 14. 9. Dr. Stark (Nürtingen) 14. 9. Graf Stauffenberg* 14. 9. Weiskirch (Olpe) 14. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 7. bis 11. Mai 1984 in Straßburg (Drucksache 10/1570) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Integration in den Europäischen Gemeinschaften (Berichtszeitraum Oktober 1983 bis März 1984) (Drucksache 10/1622) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Berichten der fünf an der Strukturberichterstattung beteiligten Wirtschaftsforschungsinstitute (Strukturberichte 1983) (Drucksache 10/1699) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Forschung und Technologie Haushaltsausschuß Fünftes Hauptgutachten der Monopolkommission 1982/1983 (Drucksache 10/1791) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Abschluß des Verfahrens der Konsultation des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für eine vierte Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 74/651/EWG über Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art innerhalb der Gemeinschaft (Drucksache 10/1711) zuständig: Finanzausschuß Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu den Beschlüssen von Fontainebleau (Drucksache 10/1840) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung zur Sicherung der Zukunftschancen der Jugend in Ausbildung und Beruf (Drucksache 10/1716) zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Unterrichtung durch die Bundesregierung: Ergänzende Stellungnahme zum Bericht der Bundesregierung zur zukünftigen Entwicklung der Großforschungseinrichtungen (Drucksache 10/1771) zuständig: Ausschuß für Forschung und Technologie (federführend) Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Ergänzender Bericht der Bundesregierung zu Fragen der Darlehensförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) (Drucksache 10/1734) zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft (federführend) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Nordatlantischen Versammlung über die Sondersitzung der Nordatlantischen Versammlung am 28. Mai 1984 in Luxemburg (Drucksache 10/1785) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Verteidigungsausschuß Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Versammlung der Westeuropäischen Union über den 1. Teil der 30. ordentlichen Sitzungsperiode der Versammlung der Westeuropäischen Union vom 18. bis 21. Juni 1984 in Paris (Drucksache 10/1786) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Verteidigungsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die künftige Gestaltung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes", hier: Rahmenplan 1985 bis 1988 (Drucksache 10/1832) zuständig: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (federführend) Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Aufhebbare Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung und Aufhebbare Dreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste (Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung) (Drucksache 10/1860) 5950* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. September 1984 Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 6. Dezember 1984 vorzulegen. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat mit Schreiben vom 28. Juni 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Entschließung des Europäischen Parlaments zum Mandat vom 30. Mai 1980 (Drucksachen 9/1835, 10/358 Nr. 47) Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 3. September 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Bericht über die tatsächlich entstandenen Kosten des Fünften Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes (Drucksachen 9/1209, 10/358 Nr. 63) Weiterer Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des § 12a des Tarifvertragsgesetzes — TVG — (Artikel II § 1 des Heimarbeitsänderungsgesetzes) (Drucksachen 9/993, 10/358 Nr. 62) Die in Drucksache 10/1510 unter Nummer 8 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen zur Deckung des Ausgabenbedarfs des Haushaltsjahres 1984 in Anbetracht der völligen Ausschöpfung der eigenen Mittel — KOM (84) 250 endg. — ist als Drucksache 10/1792 verteilt. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 27. Juli 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Behandlung der nachstehenden EG-Vorlagen abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EURATOM, EGKS, EWG) des Rates zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind — KOM (84) 257 endg. — (Drucksache 10/1691 Nr.2) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung des Berichtigungskoeffizienten, der auf die Bezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Varese anwendbar ist (Drucksache 10/1510 Nr. 9) Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 13. Juli 1984 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1984 nebst Anlagenband und den Stellenplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1984 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Wirtschaftsplan, Anlagenband und Stellenplan liegen im Parlamentsarchiv zur Einsicht aus. Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 17. Juli 1984 gemäß § 32 Abs. 6 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Jahresabschluß der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1982 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Jahresabschluß liegt im Parlamentsarchiv zur Einsicht aus. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 3. September 1984 unter Bezugnahme auf § 19 Abs. 6 des Postverwaltungsgesetzes den Geschäftsbericht der Deutschen Bundespost über das Rechnungsjahr 1983 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Geschäftsbericht liegt im Parlamentsarchiv zur Einsicht aus.
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    Rede von Dr. Theodor Waigel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
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    Nein.
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Rede von Richard Stücklen
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    Rede von Dr. Theodor Waigel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ja.
    Die Finanzkraft der kleinen und gerade der mittleren Unternehmen, in denen das kostensenkende Rationalisierungspotential relativ gering ist, würde
    dadurch erheblich getroffen. Arbeitszeitverkürzung kann zusammen mit vielen anderen Komponenten ein Weg zu mehr Beschäftigung sein, aber entscheidend ist die Ausgestaltung, wichtig ist das Tempo der Arbeitszeitverkürzung, und entscheidend ist, daß alle Bemühungen um Arbeitszeitverkürzung im Ergebnis zu mehr Flexibilisierung und Individualisierung der Arbeitsbedingungen beitragen sollten. Das Beschäftigungsförderungsgesetz weist genau in diese Richtung, und ich hoffe, daß die Ausgestaltung der jüngsten Tarifverträge zu einer solchen flexibleren Arbeitszeitgestaltung genutzt wird.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Ausgabenstruktur des Bundeshaushalts finden sich eine Vielzahl von Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigung und Ausbildung, zur Erleichterung der Umstrukturierung strukturschwacher Regionen, zur Förderung mittelständischer Betriebe, zur Förderung von Forschung und Entwicklung und zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur. In diesem Haushalt findet sich eine Reihe von verstärkten Maßnahmen gerade für kleine und mittlere Betriebe. Die mittelständischen Betriebe stellen heute schon 64 % der Arbeitsplätze und 80 % der Ausbildungsplätze. Es ist deswegen nicht mehr als recht und billig, wenn wir mit Existenzgründungsprogrammen, Eigenkapitalhilfeprogrammen eine Unterstützung dieser Betriebe gewährleisten, auch auf den Gebieten Forschung und Entwicklung mehr als bisher tun, die mittelständischen und handwerklichen Betriebe aus Forschung und Innovation nicht ausgrenzen und ihnen über mehr indirekte Förderung die Entscheidung über Forschung, Technik und Entwicklung anheimzugeben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Genau darauf setzt j a auch die Forschungspolitik von Bundesforschungsminister Schmidhuber — —

    (Heiterkeit)

    — Entschuldigung! Riesenhuber! Aber Sie wissen genau: Auch Schmidhuber ist ein guter Mann, ein sehr guter Mann.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Fischer [Frankfurt] [GRÜNE])

    Der Bund macht erhebliche Anstrengungen, um strukturschwachen Branchen bei ihrer Umstellung zu helfen.
    Meine Damen und Herren, eines geht nicht: Man kann nicht für Werften, für Stahl, für Kohle und für andere Dinge notwendige Ausgleichsmaßnahmen fordern und sich auf der anderen Seite über die Subventionen, die ausgegeben werden, beschweren. Das geht nicht.

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Herr Apel, hören Sie da mal zu!)

    Lassen Sie mich hier ein sehr ernstes Wort zur Landwirtschaft sagen. Ich bin eigentlich, Herr Kollege Apel, über die Art und Weise betroffen, wie Sie hier versuchen, die Landwirtschaft gegen andere Gruppierungen auszuspielen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Metadaten/Kopzeile:
    5888 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. September 1984


    Dr. Waigel
    Sie werden damit diesem Thema nicht gerecht. Wir sollten uns auf allen Seiten dieses Hauses vor einem hüten: daß wir Subventionen nur da für gerechtfertigt halten, wo unsere Wählerklientel etwas stärker vertreten ist.

    (Zuruf von der SPD: Das tun Sie doch bei der Landwirtschaft!)

    — Nein, nein! Nein, nein! Auch Sie wären um die notwendigen Hilfen für die Landwirtschaft nicht herumgekommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD: Notwendigen! — Zuruf des Abg. Dr. Apel [SPD])

    Sie wissen doch ganz genau, Herr Kollege Apel, daß auch der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt sich einmal daranmachen wollte, das Problem der EG und ihrer Finanzen in den Griff zu bekommen, und daß er sich zurückgezogen und die Aufgabe nicht gemeistert hat. Sie haben bis zum Jahr 1982 doch nichts Entscheidendes getan, um die Überschußproduktion wirklich abzubauen. Sie haben doch gewußt, wohin es führt, und Sie haben nach dem Motto gehandelt: Nach uns die Sintflut; sollen doch die bereinigen, was wir vorher angestellt haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das ist doch das Problem: daß die Europäische Agrarpolitik auf den Strukturwandel und die Mehrproduktion nicht reagiert hat. Man ließ die Dinge treiben und verzichtete auf die nicht einfachen, aber notwendigen Korrekturen in der Agrarpolitik.
    Meine Damen und Herren, heute müssen sich Bundesminister Ignaz Kiechle, das Kabinett und unsere Agrarpolitiker für schwierige, unpopuläre Maßnahmen hinstellen, weil wir insgesamt wenigstens das System retten wollen und weil wir mittelfristig die Landwirtschaft wieder dahin bringen wollen, daß ein vernünftiger Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage herrscht und dann auch wieder eine vernünftige Preispolitik betrieben werden kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ende 1983 saß die Gemeinschaft auf rund 900 000 t Butter, knapp 1 Million t Magermilchpuver, 9 Millionen t Getreide und 400 000 t Rindfleisch. All das ist nicht bezahlt, und die Chancen, das auf dem Weltmarkt unterzubringen, sind gering. Darum hat kein Weg mehr an einschneidenden Maßnahmen vorbeigeführt. Nur mit der Einschränkung der Überproduktion eröffnen sich neue Perspektiven für unsere landwirtschaftliche Bevölkerung. Kein vernünftig denkender Mensch kommt eigentlich an der Konsequenz vorbei, daß unsere Bauern diese notwendige, leider viel zu spät vorgenommene Operation aus eigener Kraft allein nicht bewältigen können.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich erinnere mich bei dieser Gelegenheit an einen Satz von Wilhelm Röpke; weiß Gott ein Verfechter der freien Marktwirtschaft. Wilhelm Röpke hat gesagt: Am Ende meines Lebens gestehe ich zu, daß meine lebenslange Forderung, auch die Landwirtschaft müsse voll in die Marktwirtschaft überführt werden, nicht verwirklichbar ist. Ich sehe ein, daß wir angesichts der Struktur, der Umstände, der Verzahnung mit der Politik für die Landwirtschaft Sonderregelungen und auch Sonderausgaben durchführen müssen. Das tun wir. Wir lassen die Landwirtschaft nicht im Stich. Wir werden ihr aber natürlich auch immer wieder sagen, wo ihre Freunde sitzen. Bei Ihnen sind sie jedenfalls nicht vorhanden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, wir haben die Gemeinschaftsaufgaben aufgestockt. Wir haben hier mehr getan als Sie. Wir haben die Investitionskraft des Bundes verbessert, und wir haben — ich sage nur noch eines — auch die Mittel für den Straßenbau in diesem Haushalt um 150 Millionen DM aufgestockt. Wir haben damit eine gute Quote und können damit die revierfernen, die strukturschwachen Gebiete auch einmal berücksichtigen, die in den letzten 10 bis 15 Jahren nicht genügend berücksichtigt worden sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir verweisen darauf, daß unsere Politik auch zu einer Entlastung der Kommunen geführt hat. Wie hat denn Ihre Politik in den letzten zehn Jahren ausgesehen? Es gab Gesetzentwürfe, auf denen unten stand: „Kosten: keine". Meine Damen und Herren, das hat zwar dem entsprochen, was das Gesetz fordert, aber im Grunde war es doch eine heimliche Lüge; denn es stand nicht drin, welche Kosten für die Kommunen, welche Kosten für die Länder und welche Kosten für die Betroffenen selber entstanden sind. Wir haben zum erstenmal wieder eine Politik betrieben, bei der wir bei jedem Gesetz an die Länder, an die Kommunen und an die Betroffenen gedacht haben. Das hat zur Rückführung des Defizits gerade bei den Kommunen geführt.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, den Kritikern des Leistungsprinzips, auf dem die soziale Marktwirtschaft beruht, kann ich nur sagen: Freiheit, höhere Löhne und soziale Verbesserungen lassen sich weder durch Revolution noch durch Sozialisierung herbeiführen, sondern einzig und allein durch eine Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die Sie nicht wahrhaben wollen. Ich sehe Sie immer nur an den Töpfen der sozialen Sicherung der Volkswirtschaft. Ich sehe Sie aber nicht als Beteiligte, die zum Sozialprodukt etwas Positives beitragen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Da spricht ein Schwerarbeiter! Wichtig ist, was dabei hinten herauskommt, Herr Waigel!)

    — Ich weiß nicht, Herr Fischer, ob Sie mit Schwerarbeit schon in Berührung gekommen sind.

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Beim Eierwerfen!)

    Ich weiß es nicht.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Aber ein rhetorischer Schwerarbeiter sind Sie!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. September 1984 5889


    Dr. Waigel
    Wenn Sie je mit Schwerarbeit in Verbindung gekommen sind, haben Sie sich jedenfalls relativ früh davon getrennt; sonst würden Sie nicht so dummes politisches Zeug reden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von den GRÜNEN)

    Die Bundesregierung und diese Koalition haben mit ihrer Finanzpolitik, mit diesem Haushaltsplan ihren Beitrag zur Bewältigung der Wirtschaftskrise geleistet.

    (Zuruf von der SPD: Schlechter Beitrag!)

    Sie hat damit auch einen notwendigen und unabdingbaren Beitrag zur geistigen und politischen Führung in unserem Gemeinwesen geleistet.

    (Lachen bei der SPD)

    Wir brauchen die Zusammenarbeit der Finanz- und Wirtschaftspolitik mit den Arbeitnehmern, mit den Arbeitgebern und mit der Bundesbank. Wir brauchen aber auch die Aktivierung jener Werte, auf denen diese Freiheit, dieser Wohlstand und diese soziale Sicherheit beruhen. Das sind Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft, Mut, Fleiß und Sparsamkeit.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Tapferkeit dürfen Sie nicht vergessen!)

    Auch Tapferkeit gehört zu den Sekundärtugenden, ohne die ein Gemeinwesen nicht existieren kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es waren tapfere Leute, die der Diktatur widerstanden. Es sind auch heute noch tapfere Leute, die den Ansätzen von beginnender Unfreiheit bei uns widerstehen, Ansätzen, die auch bei Ihnen zu spüren sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die SPD — das hat die Rede des Kollegen Apel bewiesen — besitzt keine finanz- und wirtschaftspolitische Kompetenz. Das, was sich Herr Glotz erhofft, ist bis heute nicht sichtbar geworden. Die Grünen sind ausschließlich Sammler des Protestpotentials ohne jeden Beitrag zur Lösung der Probleme.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Sammler und Jäger!)

    Allein diese Koalition besitzt die politische Kraft, die Zukunft zu gestalten.
    Ich danke Ihnen.

    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Sie wollen doch nicht schon Schluß machen?)