Rede:
ID1008102400

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
    2. Abgeordneter,: 1
    3. gestatten: 1
    4. Sie: 1
    5. eine: 1
    6. Zwischenfrage: 1
    7. des: 1
    8. Herrn: 1
    9. Abgeordneten: 1
    10. Lutz?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/81 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 81. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 12. September 1984 Inhalt: 35 Jahre Deutscher Bundestag 5855 A Genesungswünsche für Vizepräsidentin Frau Renger 5855 C Verabschiedung von Direktor a. D. Dr Schellknecht und Einführung von Direktor Dr. Bäcker 5855 D Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Schulze (Berlin) 5855 D Begrüßung einer Delegation beider Häuser des japanischen Parlaments . . . . 5868 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksache 10/1800 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksache 10/1801 — Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 5856 A Dr. Apel SPD 5869 A Dr. Waigel CDU/CSU 5880 B Verheyen (Bielefeld) GRÜNE 5889 B Hoppe FDP 5893 B Brandt SPD 5896 A Dr. Kohl, Bundeskanzler 5902 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 5915 D Genscher, Bundesminister AA 5920 C Stobbe SPD 5929 C Dr. Barzel CDU/CSU 5933 B Bahr SPD 5939 D Rühe CDU/CSU 5942 D Büchler (Hof) SPD 5945 D Nächste Sitzung 5948 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 5949* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 5949* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. September 1984 5855 81. Sitzung Bonn, den 12. September 1984 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 79. Sitzung, Seite 5806*: Der Name „Schulte (Unna)" in der Liste der entschuldigten Abgeordneten ist zu streichen. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens** 13. 9. Antretter** 14. 9. Dr. Ehmke (Ettlingen) 12. 9. Eigen 14. 9. Dr. Enders** 12. 9. Haase (Fürth) ** 14. 9. Dr. Hackel** 14. 9. Dr. Holtz** 13. 9. Jaunich 14. 9. Junghans 14. 9. Dr. Klejdzinski** 14. 9. Dr. Müller** 14. 9. Reddemann** 14. 9. Frau Renger 14. 9. Reuschenbach 14. 9. Sauermilch 14. 9. Schäfer (Mainz) 14. 9. Schmidt (Hamburg) 14. 9. Schmidt (München) ** 14. 9. Frau Schoppe 14. 9. Schwarz** 14. 9. Dr. Stark (Nürtingen) 14. 9. Graf Stauffenberg* 14. 9. Weiskirch (Olpe) 14. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 7. bis 11. Mai 1984 in Straßburg (Drucksache 10/1570) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Integration in den Europäischen Gemeinschaften (Berichtszeitraum Oktober 1983 bis März 1984) (Drucksache 10/1622) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Berichten der fünf an der Strukturberichterstattung beteiligten Wirtschaftsforschungsinstitute (Strukturberichte 1983) (Drucksache 10/1699) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Forschung und Technologie Haushaltsausschuß Fünftes Hauptgutachten der Monopolkommission 1982/1983 (Drucksache 10/1791) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Abschluß des Verfahrens der Konsultation des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für eine vierte Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 74/651/EWG über Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art innerhalb der Gemeinschaft (Drucksache 10/1711) zuständig: Finanzausschuß Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu den Beschlüssen von Fontainebleau (Drucksache 10/1840) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung zur Sicherung der Zukunftschancen der Jugend in Ausbildung und Beruf (Drucksache 10/1716) zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Unterrichtung durch die Bundesregierung: Ergänzende Stellungnahme zum Bericht der Bundesregierung zur zukünftigen Entwicklung der Großforschungseinrichtungen (Drucksache 10/1771) zuständig: Ausschuß für Forschung und Technologie (federführend) Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Ergänzender Bericht der Bundesregierung zu Fragen der Darlehensförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) (Drucksache 10/1734) zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft (federführend) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Nordatlantischen Versammlung über die Sondersitzung der Nordatlantischen Versammlung am 28. Mai 1984 in Luxemburg (Drucksache 10/1785) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Verteidigungsausschuß Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Versammlung der Westeuropäischen Union über den 1. Teil der 30. ordentlichen Sitzungsperiode der Versammlung der Westeuropäischen Union vom 18. bis 21. Juni 1984 in Paris (Drucksache 10/1786) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Verteidigungsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die künftige Gestaltung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes", hier: Rahmenplan 1985 bis 1988 (Drucksache 10/1832) zuständig: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (federführend) Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Aufhebbare Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung und Aufhebbare Dreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste (Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung) (Drucksache 10/1860) 5950* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. September 1984 Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 6. Dezember 1984 vorzulegen. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat mit Schreiben vom 28. Juni 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Entschließung des Europäischen Parlaments zum Mandat vom 30. Mai 1980 (Drucksachen 9/1835, 10/358 Nr. 47) Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 3. September 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Bericht über die tatsächlich entstandenen Kosten des Fünften Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes (Drucksachen 9/1209, 10/358 Nr. 63) Weiterer Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des § 12a des Tarifvertragsgesetzes — TVG — (Artikel II § 1 des Heimarbeitsänderungsgesetzes) (Drucksachen 9/993, 10/358 Nr. 62) Die in Drucksache 10/1510 unter Nummer 8 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen zur Deckung des Ausgabenbedarfs des Haushaltsjahres 1984 in Anbetracht der völligen Ausschöpfung der eigenen Mittel — KOM (84) 250 endg. — ist als Drucksache 10/1792 verteilt. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 27. Juli 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Behandlung der nachstehenden EG-Vorlagen abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EURATOM, EGKS, EWG) des Rates zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind — KOM (84) 257 endg. — (Drucksache 10/1691 Nr.2) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung des Berichtigungskoeffizienten, der auf die Bezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Varese anwendbar ist (Drucksache 10/1510 Nr. 9) Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 13. Juli 1984 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1984 nebst Anlagenband und den Stellenplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1984 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Wirtschaftsplan, Anlagenband und Stellenplan liegen im Parlamentsarchiv zur Einsicht aus. Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 17. Juli 1984 gemäß § 32 Abs. 6 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Jahresabschluß der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1982 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Jahresabschluß liegt im Parlamentsarchiv zur Einsicht aus. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 3. September 1984 unter Bezugnahme auf § 19 Abs. 6 des Postverwaltungsgesetzes den Geschäftsbericht der Deutschen Bundespost über das Rechnungsjahr 1983 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Geschäftsbericht liegt im Parlamentsarchiv zur Einsicht aus.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Theodor Waigel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich bitte um Verständnis. Es dauert sonst zu lange. Sie müssen mir sonst noch länger zuhören, und das möchte ich Ihnen nicht zumuten.

    (Zurufe von den GRÜNEN)

    — Das das natürlich für die GRÜNEN eine große Freude ist, kann man sich denken. Sie sollten sich über jeden Redner, der noch spricht, freuen, denn lange sind Sie nicht mehr dabei.

    (Erneute Zurufe von den GRÜNEN)

    Wir verhindern mit diesem Steuerentlastungsprogramm eine Verschlechterung der Steuerstruktur, und wir tragen dazu bei, die Wachstumskräfte der Wirtschaft zu stärken. Der Verzicht auf nachfrageabschöpfende Steuererhöhungen, z. B. eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder anderer Verbrauchsteuern, bedeutet kräftige Nachfrageimpulse in den Jahren 1986 und 1988. Die Koalition hat nach eingehender Diskussion diese Eckwerte beschlossen und damit Klarheit geschaffen.
    Meine Damen und Herren, die Haltung der Opposition zu diesen Steuerbeschlüssen ist zwiespältig. Auf der einen Seite hören wir vom Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, daß er die Steuerentlastung ablehne, und auf der anderen Seite hören wir, es müsse in diesem Bereich der Steuerentlastung mehr getan werden. Sie sollten hier selbst Klarheit in Ihren eigenen Reihen schaffen.
    Jedenfalls erhält die Familienpolitik unter dieser Bundesregierung wieder den ihr gebührenden Stellenwert. Mit einem familienpolitischen Paket von zusätzlich über 8 Milliarden DM für die Familien mit Kindern verwirklichen wir das, was die Union seit Jahren gefordert hat. Wir kehren zurück zu einem System von Kindergeld und steuerlichen Kinderfreibeträgen, weil dies genau dem Subsidiaritätsgrundsatz entspricht. Mit dem Kinderfreibetrag von 2 484 DM jährlich wird ein beträchtlicher Teil der Unterhaltsaufwendungen für Kinder nicht mehr von der Lohn- und Einkommensteuer erfaßt. Es muß doch eigentlich unser Ziel sein, daß die notwendigen Aufwendungen der Eltern für ihre Kinder, soweit sie nicht durch Kindergeld abgedeckt sind, nicht auch noch zusätzlich der Besteuerung unterliegen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Auch die sozialdemokratischen Kollegen werden doch nichts gegen den Satz einwenden können, daß Familien mit Kindern weniger Steuern zahlen sollen als Familien ohne Kinder. Nichts anderes als das verwirklichen wir mit der Einführung des Kinderfreibetrages.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Klein [München] [CDU/CSU]: Die hören noch nicht einmal zu!)

    Aber das ist nicht alles, sondern neben den Kinderfreibetrag tritt ein Kindergeldzuschlag für alle Familien, um die soziale Ausgeglichenheit zu gewährleisten.

    (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Genau! Das hat Herr Apel verschwiegen!)

    — Aber es ist notwendig, das hinzuzufügen.

    Metadaten/Kopzeile:
    5886 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. September 1984


    Dr. Waigel
    Drittens. Wir führen ein Erziehungsgeld in Höhe von 600 DM pro Monat für die Dauer eines Jahres für Mütter oder Väter ein und leisten damit einen ganz entscheidenden Beitrag auch für das Verhältnis von Mutter oder Vater und Kind gerade in dessen ersten Lebensmonaten.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Das hört man als Vater gern, Herr Waigel!)

    Viertens. Jugendliche bis zu 21 Jahren, die keinen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz haben, werden wieder Kindergeld erhalten. Das möchte ich insbesondere der SPD in Erinnerung rufen, denn das Kindergeld ist diesem Personenkreis durch einen Beschluß der SPD-geführten Bundesregierung gestrichen worden. Wir korrigieren diese damalige Fehlentscheidung.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Fünftens. Durch die Stiftung „Mutter und Kind" werden wir finanzielle Hilfen zum Schutz des ungeborenen Lebens gewähren.
    Sechstens werden wir eine Neuregelung der Besteuerung bei Alleinerziehenden vornehmen. Alleinerziehende werden für das erste Kind bis 4000 DM und für jedes weitere Kind bis jeweils 2000 DM an zwangsläufigen Betreuungsaufwendungen steuerlich berücksichtigen können.
    Siebentens — das liegt uns ganz besonders am Herzen — werden wir auch die Familienheimförderung kinderfreundlicher gestalten und die sogenannte Kinderkomponente im Rahmen der steuerlichen Förderung des Familienheims erhöhen. Dabei sollte neben der Kinderkomponente auch an eine Elternkomponente gedacht werden. Familienfreundlicher gestalten, das heißt in meinen Augen, auch wieder das Zusammenleben mehrerer Generationen in der Familie zu fördern und den älteren Menschen ein möglichst langes Zusammenleben mit ihren Kindern und Enkeln in ihrer vertrauten Umgebung zu erleichtern.

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Das ist sozial!)

    Wir sollten deshalb ernsthaft prüfen, ob im Rahmen der Neugestaltung des Wohnungssteuerrechts auch diesem Gesichtspunkt Rechnung getragen werden kann.
    Achtens. Noch in diesem Herbst werden die Entscheidungen über die Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung fallen.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, das alles zusammen ist ein echter Durchbruch in der Familienpolitik. Damit schaffen wir die materiellen Voraussetzungen, mit denen der Familie wieder stärker geholfen wird.
    Aber wir wissen auch, daß allein materielle Verbesserungen für die Familie nicht ausreichen.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Jetzt kommt das Ideelle! — Weiterer Zuruf von den GRÜNEN: Geistige Führung!)

    — So ist es! Vielleicht haben Sie von den GRÜNEN dafür kein so großes Verständnis,

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Aber, aber, Herr Waigel!)

    aber es kommt ja alles wieder. Bei Ihrer geistigen Rotation kann ich mir vorstellen, daß Sie in Ihrer Programmatik uns durchaus noch ein paar Punkte stehlen und noch zu den profundesten Vertretern der Familie werden.

    (Stratmann [GRÜNE]: Besser als geistige Stagnation!)

    Wir werden das Vergnügen allerdings leider nicht mehr mit Ihnen erleben.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Da geht es uns wie Ihrem Vorsitzenden!)

    Die Familie braucht ein neues gesellschaftliches Ansehen. Wir müssen in allen Bereichen der Politik dafür sorgen, daß wir dem verstärkt Rechnung tragen. Wir schaffen damit nicht nur mehr soziale Gerechtigkeit; wir stärken auch die Grundlagen und sichern die Zukunft unseres Gemeinwesens.
    Meine Damen und Herren, wer heute über Arbeitslosigkeit spricht und kritisiert, daß es uns in wenigen Monaten nicht gelungen ist, von der viel zu hohen Zahl von über 2 Millionen schneller herunterzukommen,

    (Bindig [SPD]: Es ist heraufgegangen!)

    muß sich über die Ursachen dieser Arbeitslosigkeit klar werden.

    (Bindig [SPD]: Die Arbeitslosigkeit steigt bei Ihnen!)

    Das hängt mit der ausufernden Staatstätigkeit zusammen, die Sie zu verantworten haben.

    (Weitere Zurufe von der SPD)

    Das hängt mit dem Rückgang der Investitionskraft der öffentlichen Haushalte zusammen, mit dem Rückgang der privaten Investitionstätigkeit, mit der Erosion des Eigenkapitals, mit der Ertragsschwäche der Betriebe, mit der ganzen wirtschafts-
    und unternehmerfeindlichen Haltung, die die SPD über ein Jahrzehnt eingenommen hat. Das hängt mit einer technologiefeindlichen Haltung zusammen, mit technologischen Lücken, mit einer Vielzahl administrativer Investitionshemmnisse, das hängt auch mit einer undifferenzierten Lohnpolitik zusammen und nicht zuletzt mit einem Bildungssystem, das zu einem beträchtlichen Teil an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes vorbei die Ausbildung unserer Jugend betrieben hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Diese über ein Jahrzehnt währenden strukturellen Verwerfungen unserer Gesellschaft und Wirtschaft können nicht in ein oder zwei Jahren abgebaut werden. Hier brauchen wir einen langen Atem, um wieder jenes Gleichgewicht herzustellen, das es der Volkswirtschaft ermöglicht, genügend Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen, nachdem Arbeitsplätze durch eine falsche Rahmenpolitik vernichtet worden sind.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. September 1984 5887


    Dr. Waigel
    Meine Damen und Herren, wer angesichts dieser Vorgeschichte von uns verlangt, in 24 Monaten die Beschäftigungspolitik umfassend ändern zu können, der muß sich jede Kompetenz in Beschäftigungsfragen absprechen lassen. Es stellen sich für uns ernste Fragen. Wir müssen uns die Frage stellen, ob eigentlich die Politik der letzten Jahre die älteren Arbeitnehmer, die jugendlichen Arbeitsplatzsuchenden ohne abgeschlossene Ausbildung, die Schwerbehinderten, die Teilzeitarbeit suchenden Mütter wirklich berücksichtigt hat. Ist unsere Arbeitswelt nicht so gestaltet, daß sie zwar die Arbeitsplatzbesitzer in jeder Hinsicht schützt, den Arbeitsplatzsuchenden aber den Zugang durch manche Schutzrechte verwehrt, die sich letztlich gegen den kehren, der arbeitslos ist?

    (Zurufe von den GRÜNEN)

    Wie wollen wir angesichts des ganzen wirtschaftspolitischen Umfeldes, das Sozialdemokraten und leider auch GRÜNE geschaffen haben, junge Menschen ermuntern, sich eine selbständige Existenz aufzubauen, wenn die Risiken und Belastungen einer selbständigen Tätigkeit unverhältnismäßig groß sind im Vergleich zu gesicherten Arbeitsplätzen mit vielen Vergünstigungen unseres sozialen Leistungssystems?
    Wie wollen wir den Anforderungen des Strukturwandels nachkommen, wenn unser Arbeitsmarkt zu unflexibel, zu immobil ist und unsere Lohnstruktur nur wenig Rücksicht auf die unterschiedlichen Bedingungen der Branchen und der Regionen nimmt? Was hat ein Arbeitsloser von einem Kündigungsschutz, wenn er keinen Arbeitsplatz hat? Wie können wir jemandem Schutzrechte wegnehmen, die er gar nicht besitzt? Das sind ernste Fragen, die wir uns stellen müssen und die auch Norbert Blüm mit seinem Beschäftigungsgesetzentwurf angeht, den wir wirklich miteinander diskutieren sollten und der ein erster Ansatz ist, um mehr Flexibilität, mehr Möglichkeiten in den Arbeitsmarkt wieder hineinzubringen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich schafft keine neuen Arbeitsplätze. Sie führt zu verstärkten Rationalisierungsinvestitionen und kann damit Arbeitsplätze gefährden.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Nach dem Mischnick-Effekt kommt der Waigel-Effekt!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lutz?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Theodor Waigel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Nein.