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ID1008101100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/81 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 81. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 12. September 1984 Inhalt: 35 Jahre Deutscher Bundestag 5855 A Genesungswünsche für Vizepräsidentin Frau Renger 5855 C Verabschiedung von Direktor a. D. Dr Schellknecht und Einführung von Direktor Dr. Bäcker 5855 D Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Schulze (Berlin) 5855 D Begrüßung einer Delegation beider Häuser des japanischen Parlaments . . . . 5868 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksache 10/1800 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksache 10/1801 — Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 5856 A Dr. Apel SPD 5869 A Dr. Waigel CDU/CSU 5880 B Verheyen (Bielefeld) GRÜNE 5889 B Hoppe FDP 5893 B Brandt SPD 5896 A Dr. Kohl, Bundeskanzler 5902 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 5915 D Genscher, Bundesminister AA 5920 C Stobbe SPD 5929 C Dr. Barzel CDU/CSU 5933 B Bahr SPD 5939 D Rühe CDU/CSU 5942 D Büchler (Hof) SPD 5945 D Nächste Sitzung 5948 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 5949* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 5949* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. September 1984 5855 81. Sitzung Bonn, den 12. September 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 79. Sitzung, Seite 5806*: Der Name „Schulte (Unna)" in der Liste der entschuldigten Abgeordneten ist zu streichen. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens** 13. 9. Antretter** 14. 9. Dr. Ehmke (Ettlingen) 12. 9. Eigen 14. 9. Dr. Enders** 12. 9. Haase (Fürth) ** 14. 9. Dr. Hackel** 14. 9. Dr. Holtz** 13. 9. Jaunich 14. 9. Junghans 14. 9. Dr. Klejdzinski** 14. 9. Dr. Müller** 14. 9. Reddemann** 14. 9. Frau Renger 14. 9. Reuschenbach 14. 9. Sauermilch 14. 9. Schäfer (Mainz) 14. 9. Schmidt (Hamburg) 14. 9. Schmidt (München) ** 14. 9. Frau Schoppe 14. 9. Schwarz** 14. 9. Dr. Stark (Nürtingen) 14. 9. Graf Stauffenberg* 14. 9. Weiskirch (Olpe) 14. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 7. bis 11. Mai 1984 in Straßburg (Drucksache 10/1570) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Integration in den Europäischen Gemeinschaften (Berichtszeitraum Oktober 1983 bis März 1984) (Drucksache 10/1622) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Berichten der fünf an der Strukturberichterstattung beteiligten Wirtschaftsforschungsinstitute (Strukturberichte 1983) (Drucksache 10/1699) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Forschung und Technologie Haushaltsausschuß Fünftes Hauptgutachten der Monopolkommission 1982/1983 (Drucksache 10/1791) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Abschluß des Verfahrens der Konsultation des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für eine vierte Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 74/651/EWG über Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art innerhalb der Gemeinschaft (Drucksache 10/1711) zuständig: Finanzausschuß Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu den Beschlüssen von Fontainebleau (Drucksache 10/1840) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung zur Sicherung der Zukunftschancen der Jugend in Ausbildung und Beruf (Drucksache 10/1716) zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Unterrichtung durch die Bundesregierung: Ergänzende Stellungnahme zum Bericht der Bundesregierung zur zukünftigen Entwicklung der Großforschungseinrichtungen (Drucksache 10/1771) zuständig: Ausschuß für Forschung und Technologie (federführend) Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Ergänzender Bericht der Bundesregierung zu Fragen der Darlehensförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) (Drucksache 10/1734) zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft (federführend) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Nordatlantischen Versammlung über die Sondersitzung der Nordatlantischen Versammlung am 28. Mai 1984 in Luxemburg (Drucksache 10/1785) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Verteidigungsausschuß Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Versammlung der Westeuropäischen Union über den 1. Teil der 30. ordentlichen Sitzungsperiode der Versammlung der Westeuropäischen Union vom 18. bis 21. Juni 1984 in Paris (Drucksache 10/1786) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Verteidigungsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die künftige Gestaltung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes", hier: Rahmenplan 1985 bis 1988 (Drucksache 10/1832) zuständig: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (federführend) Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Aufhebbare Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung und Aufhebbare Dreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste (Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung) (Drucksache 10/1860) 5950* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. September 1984 Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 6. Dezember 1984 vorzulegen. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat mit Schreiben vom 28. Juni 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Entschließung des Europäischen Parlaments zum Mandat vom 30. Mai 1980 (Drucksachen 9/1835, 10/358 Nr. 47) Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 3. September 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Bericht über die tatsächlich entstandenen Kosten des Fünften Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes (Drucksachen 9/1209, 10/358 Nr. 63) Weiterer Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des § 12a des Tarifvertragsgesetzes — TVG — (Artikel II § 1 des Heimarbeitsänderungsgesetzes) (Drucksachen 9/993, 10/358 Nr. 62) Die in Drucksache 10/1510 unter Nummer 8 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen zur Deckung des Ausgabenbedarfs des Haushaltsjahres 1984 in Anbetracht der völligen Ausschöpfung der eigenen Mittel — KOM (84) 250 endg. — ist als Drucksache 10/1792 verteilt. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 27. Juli 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Behandlung der nachstehenden EG-Vorlagen abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EURATOM, EGKS, EWG) des Rates zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind — KOM (84) 257 endg. — (Drucksache 10/1691 Nr.2) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung des Berichtigungskoeffizienten, der auf die Bezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Varese anwendbar ist (Drucksache 10/1510 Nr. 9) Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 13. Juli 1984 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1984 nebst Anlagenband und den Stellenplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1984 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Wirtschaftsplan, Anlagenband und Stellenplan liegen im Parlamentsarchiv zur Einsicht aus. Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 17. Juli 1984 gemäß § 32 Abs. 6 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Jahresabschluß der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1982 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Jahresabschluß liegt im Parlamentsarchiv zur Einsicht aus. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 3. September 1984 unter Bezugnahme auf § 19 Abs. 6 des Postverwaltungsgesetzes den Geschäftsbericht der Deutschen Bundespost über das Rechnungsjahr 1983 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Geschäftsbericht liegt im Parlamentsarchiv zur Einsicht aus.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans Apel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Aber, Herr Kollege Stoltenberg, die französischen Nettozahlungen verhalten sich in der Größenordnung zu den unsrigen wie eine Mücke zu einem Elefanten. Verschieben Sie doch nicht das Problem!

    (Beifall bei der SPD — Kittelmann [CDU/ CSU]: Das war doch keine Antwort! — Klein [München] [CDU/CSU]: Er ist vom Pferd auf den Elefanten umgestiegen!)

    Herr Kollege Stoltenberg, Sie haben davon geredet, daß Sie von unseren EG-Partnern die Einhaltung des Subventionskodex verlangen und erwarten. Ich finde das sehr gut. Ich unterstütze ausdrücklich diese Forderung. Aber, Herr Kollege Stoltenberg, was wird ihnen denn passieren können?

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Ihre Redezeit ist abgelaufen!)

    Wird man Ihnen nicht die Milliardensubventionen, die Sie für die deutsche Landwirtschaft national im Alleingang beschlossen haben, vorhalten, wenn Sie von den anderen die Einhaltung der Subventionspraktiken bei Stahl, Textil und bei der Landwirtschaft fordern?

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Da machen Sie sich einmal keine Sorgen!)

    Ich befürchte, diejenigen haben recht, die hier den Startschuß für einen neuen Subventionswettlauf vernehmen.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Supersubventionisten sind doch die Sozis!)

    Herr Kollege Dr. Stoltenberg, Sie hatten recht, als Sie vor einigen Tagen erklärten, die Probleme der internationalen Verschuldung seien keineswegs gelöst. Deshalb müssen wir auch konzeptionell wesentlich mehr tun, um dem immer wieder drohenden Kollaps entgegenzuwirken; denn die Bundesrepublik ist wegen ihrer großen Außenhandelsabhängigkeit — da sind wir uns ja einig — ganz besonders darauf angewiesen, daß der Welthandel offen bleibt.
    Herr Kollege Dr. Stoltenberg, seien wir uns aber auch darüber einig — ich bin zufrieden, daß das in Ihrer Haushaltsrede vorgekommen ist —: Der Schlüssel für viele dieser Probleme liegt in den USA. Ihre wirklich unvernünftigen Haushaltsdefizite halten weltweit die Zinsen hoch. Das reiche Land der USA ist massiver Kapitalimporteur und zieht sogar Kapital aus den Entwicklungsländern
    ab. Die USA sind auf dem Wege, durch wachsenden Protektionismus den Welthandel einzuschränken. Hier entwickeln sich Risiken für die Weltwirtschaft, die in ihrem Ausmaß einmalig in der Wirtschaftsgeschichte sind. Da hilft kein Verkleistern und Verschweigen. Wir müssen den USA sagen, was wir von ihnen erwarten. Wir verlangen von der Bundesregierung, daß sie zusammen mit unseren europäischen Nachbarn mit Nachdruck auf die USA einwirken, damit die USA nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen die für die Zukunft der Weltwirtschaft gefährliche Finanzpolitik korrigieren.

    (Kolb [CDU/CSU]: Jetzt spricht der kleine Oberlehrer!)

    Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Für uns Sozialdemokraten ist die Notwendigkeit einer mittelfristig angelegten Haushaltskonsolidierung unbestritten. Deshalb begrüßen wir es, wenn die Nettokreditaufnahme der Bundesrepublik Deutschland im Bundeshaushalt zurückgeführt wird. Die Bundesregierung hat dies aber im Gegensatz zu allen früheren Versprechungen vorwiegend durch höhere Steuern und Beiträge sowie durch Milliardenzuschüsse aus den Bundesbankgewinnen erreicht. Die Einsparungen, die durch massive Einschnitte im Sozialbereich vorgenommen wurden, hat die Bundesregierung nicht zur Haushaltskonsolidierung verwandt. Sie hat das Wort „Konsolidierung" bei den Sparaktionen als Vorwand benutzt, um den kleinen Leuten zusätzliche Belastungen aufzuerlegen und den Großen zusätzliche Vorteile zu geben.

    (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Das glauben Sie ja bald selbst nicht mehr!)

    Der versprochene Subventionsabbau findet nicht statt. Im Gegenteil!

    (Beifall bei der SPD — Klein [München] [CDU/CSU]: Etwa bei Stahl! Oder wo hätten Sie es gern?)

    In den zentralen Fragen der Finanzpolitik — angefangen bei der Steuerdiskussion über die Frage der konjunkturpolitischen Handlungsnotwendigkeiten und den Umweltschutz bis hin zur EG-Politik — redet die Koalition mit vielen Stimmen. Der Finanzminister und der Bundeskanzler werden ihrer Führungsverantwortung nicht gerecht.

    (Beifall bei der SPD)

    Stetigkeit und Beständigkeit zeigt die Bundesregierung nur in zwei Punkten: erstens in der Untätigkeit gegenüber der Massenarbeitslosigkeit und der Umweltkrise, zweitens in der Ungerechtigkeit, die dem Normalverdiener immer neue Lasten auferlegt und den Spitzenverdiener begünstigt.

    (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Sie einen schlechten Redenschreiber!)


    Metadaten/Kopzeile:
    5880 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. September 1984


    Dr. Apel
    Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird sich dieser Politik mit Entschiedenheit entgegenstellen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist das reinste Buschhaus!)

    Unsere Alternativen sind bekannt. Wir werden sie während der Haushaltsberatungen erneut verdeutlichen. Wir wollen eine Politik, die in einer großen gemeinsamen Anstrengung entschlossen die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit angeht. Wir wollen gleichzeitig alle Kräfte mobilisieren, um der Umweltkrise Einhalt zu gebieten. Wir wollen die unvermeidbaren Lasten nach dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit so verteilen, daß jeder den Beitrag leistet, den er zu leisten vermag.

    (Kolb [CDU/CSU]: Das sind Platitüden! — Klein [München] [CDU/CSU]: Aber marxistische!)

    Wir wollen schließlich, daß die Bundesrepublik Deutschland in der internationalen Wirtschafts-
    und Finanzpolitik eine konstruktive Rolle spielt und ihren Beitrag leistet, um die schwierigen Probleme zu meistern, mit denen die Europäische Gemeinschaft und die Weltwirtschaft zu kämpfen haben.
    Schönen Dank.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Waigel.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Theodor Waigel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Apel, ich möchte mich bei Ihnen ausdrücklich für Ihre Rede bedanken, denn sie war der beste Beweis dafür, daß sozialdemokratische Finanzminister ablösungsreif waren, daß es mit dieser Finanzpolitik und mit dieser Betrachtung der Volkswirtschaft so nicht weitergehen konnte.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Im übrigen erstaunt es mich, daß Ihre Rede so müde, so matt war. Sie sind j a gar nicht so viel im Wahlkampfeinsatz in Berlin, daß Sie bereits jetzt so müde sein können.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Aber das ist natürlich darauf zurückzuführen, daß Sie sachlich einfach schlechte Karten haben.

    (Zurufe von der SPD)

    Herr Kollege Apel, Sie stellen sich hier hin und kritisieren unsere Finanzpolitik, vergessen dabei aber, daß Sie in der Zeit, als Sie Finanzminister waren, allein 87 Milliarden DM Schulden gemacht haben. Nach Ihnen hat ein Bundesfinanzminister Matthöfer 116 Milliarden DM Schulden gemacht. Wir hätten bei jedem Änderungsbescheid, bei jedem Kürzungsbescheid hinzuschreiben sollen: Sie verdanken das den Herren Apel, Matthöfer & Co.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nun sind Sie natürlich in keiner beneidenswerten Lage, denn Sie müssen den Wählern erklären, warum die Arbeitslosigkeit in 13 Jahren auf 2 Millionen gestiegen ist und warum Sie von uns verlangen, diese 2-Millionen-Arbeitslosigkeit in 24 Monaten zu beseitigen. Sie wissen: Das geht nicht. Sie wissen auch ganz genau, daß der Rückgang der Arbeitslosigkeit der Spätindikator der Konjunktur ist, daß wir zuerst wieder für Wachstum sorgen müssen, daß wir Stabilität herstellen müssen und daß das außenwirtschaftliche Gleichgewicht bestehen muß. Erst wenn diese Ziele erreicht sind, können wir auch die Arbeitslosigkeit wieder zurückführen, die Sie durch die Vernachlässigung der anderen drei globalen Ziele verursacht haben. Sie tragen die Verantwortung dafür.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    So unglaubwürdig wie Ihre Kritik sind auch Ihre Vorschläge. Sie verlangen von uns, daß wir Ihre Vorschläge übernehmen, also die gleichen Fehler machen, die zu der heutigen beklagenswerten Situation geführt haben. Das einzige, was Sie erreicht haben, waren nämlich zerrüttete Staatsfinanzen und eine hohe Arbeitslosigkeit. Das war auch der Grund, warum Sie um die Regierungsverantwortung gekommen sind.
    Jeder wird Verständnis dafür haben, daß eine Opposition natürlich bemüht ist, die ihr von den Wählern abgesprochene Kompetenz in Wirtschafts- und Finanzfragen wiederzuerlangen. Es ist j a nicht uninteressant, daß ein intelligenter Mann, dessen intellektuelles Niveau ich durchaus schätze, ihr Bundesgeschäftsführer Dr. Glotz, genau das als einen Schwerpunkt Ihres Defizits bezeichnet. Er hat nämlich gesagt, daß Sie keine wirtschaftspolitische Kompetenz mehr besitzen. Mit Reden dieser Art werden Sie sie in absehbarer Zeit auch nicht wiedererlangen können.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Wir haben mit unserer Politik den langjährigen Anstieg der Arbeitslosigkeit von 1975 bis 1982 endlich zum Stillstand gebracht. Wir haben die Wirtschaft nach der längsten Stagnationsphase der Nachkriegsgeschichte wieder in einen neuen Aufschwung geführt. Wir haben Preisstabilität in einem Umfang wiederhergestellt, wie dies letztmalig im Jahre 1969 unter Bundeskanzler Kiesinger und Finanzminister Strauß vorzuweisen war.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist immerhin interessant, wie die Inflation unter Ihrer Regierungsverantwortung vernachlässigt worden ist. Man muß eigentlich noch einmal kurz darüber nachdenken, was der größte Ökonom der Weltgeschichte damals erklärt hat. Er hat nämlich gesagt, dieses Volk könne leichter 5 % Inflation als 5 % Arbeitslosigkeit verschmerzen. Am Schluß seiner Regierungszeit hatten wir mehr als 5 % Arbeitslosigkeit und mehr als 5 % Inflation.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Das nennt man Erblast! — Zurufe von der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. September 1984 5881


    Dr. Waigel
    — Mein lieber Kollege Roth, mir fällt immer noch mehr ein als Ihnen.

    (Dr. Vogel [SPD]: Der Mann heißt Walther, Walther heißt der Mann! Nicht schlafen!)

    — Ich bitte um Entschuldigung. Den Kollegen Walther schätze ich fast noch mehr als den Kollegen Roth, weil ich von ihm weiß, daß er als Vorsitzender des Haushaltsausschusses eine ausgezeichnete Arbeit verrichtet. Im übrigen bin ich ganz sicher, daß er in Ihren Reihen wider eigene Erkenntnis Zwischenrufe macht, die er, wenn er allein bei uns wäre, nicht machen würde.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die niedrigste Inflationsrate seit 15 Jahren bedeutet nämlich, daß Sparer, Arbeitnehmer und Rentner wieder mehr von ihren Einkommen haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist doch ein Riesenerfolg, daß der Realzins heute rund 6 % beträgt. Das ist mehr wert, als wenn die Einkommen von Rentnern, von Arbeitnehmern um 6 % oder 7 % stiegen, ihnen aber über die Inflation wieder 5 %, 6 % oder mehr weggenommen würden. Dieser Kaufkraftzuwachs ist eine soziale Tat, meine sehr verehrten Damen und Herren, und Ihre Inflationspolitik war eine Politik gegen die Sparer, gegen die Rentner, gegen die kleinen Leute.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir haben bei unserer Konsolidierungspolitik beachtliche Erfolge erreicht. Es ist in mehreren Schritten und im Einklang mit Ländern und Gemeinden gelungen, das Defizit des Bundeshaushaltes, das, als wir die Kasse übernahmen, 50 Milliarden DM zu übersteigen drohte, um etwa die Hälfte zu reduzieren. Wir haben die schwerste Krise unseres sozialen Sicherungssystems bewältigt, und wir werden weitere Maßnahmen, geeignete Maßnahmen ergreifen, daß dies so bleibt.
    Diese' Erfolgsbilanz kann sich sehen lassen. Sie ist nicht geschönt und nicht verfälscht, sie beruht auf Fakten und Zahlen. Auch brauchen wir nicht — wie Sie — jedes Jahr ein oder zwei Nachtragshaushalte, um unsere Irrtümer permanent zu korrigieren, wie es bei Ihnen notwendig war.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Man soll in der Politik nie vergeßlich sein. Darum ist es einmal ganz interessant, herauszuziehen, was der Kollege Apel vor einem Jahr zum gleichen Thema gesagt hat. Damals sagten Sie, Herr Apel, von einer konjunkturellen Wende könne keine Rede sein; wir würden 1984 „noch tiefer in die Depression abrutschen". Wie Sie das bei einem Wachstum von 2,5 % — ohne Streiks möglicherweise 3 %
    — wirklich behaupten wollen, ist mir unerklärlich.

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Der weiß doch nicht, was das ist!)

    Auch haben Sie sich mit Ihrem unverantwortlichen Gerede von mehr als 100 000 fehlenden Lehrstellen an der Panikmache beteiligt.