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    Plenarprotokoll 10/81 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 81. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 12. September 1984 Inhalt: 35 Jahre Deutscher Bundestag 5855 A Genesungswünsche für Vizepräsidentin Frau Renger 5855 C Verabschiedung von Direktor a. D. Dr Schellknecht und Einführung von Direktor Dr. Bäcker 5855 D Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Schulze (Berlin) 5855 D Begrüßung einer Delegation beider Häuser des japanischen Parlaments . . . . 5868 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksache 10/1800 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksache 10/1801 — Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 5856 A Dr. Apel SPD 5869 A Dr. Waigel CDU/CSU 5880 B Verheyen (Bielefeld) GRÜNE 5889 B Hoppe FDP 5893 B Brandt SPD 5896 A Dr. Kohl, Bundeskanzler 5902 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 5915 D Genscher, Bundesminister AA 5920 C Stobbe SPD 5929 C Dr. Barzel CDU/CSU 5933 B Bahr SPD 5939 D Rühe CDU/CSU 5942 D Büchler (Hof) SPD 5945 D Nächste Sitzung 5948 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 5949* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 5949* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. September 1984 5855 81. Sitzung Bonn, den 12. September 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 79. Sitzung, Seite 5806*: Der Name „Schulte (Unna)" in der Liste der entschuldigten Abgeordneten ist zu streichen. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens** 13. 9. Antretter** 14. 9. Dr. Ehmke (Ettlingen) 12. 9. Eigen 14. 9. Dr. Enders** 12. 9. Haase (Fürth) ** 14. 9. Dr. Hackel** 14. 9. Dr. Holtz** 13. 9. Jaunich 14. 9. Junghans 14. 9. Dr. Klejdzinski** 14. 9. Dr. Müller** 14. 9. Reddemann** 14. 9. Frau Renger 14. 9. Reuschenbach 14. 9. Sauermilch 14. 9. Schäfer (Mainz) 14. 9. Schmidt (Hamburg) 14. 9. Schmidt (München) ** 14. 9. Frau Schoppe 14. 9. Schwarz** 14. 9. Dr. Stark (Nürtingen) 14. 9. Graf Stauffenberg* 14. 9. Weiskirch (Olpe) 14. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 7. bis 11. Mai 1984 in Straßburg (Drucksache 10/1570) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Integration in den Europäischen Gemeinschaften (Berichtszeitraum Oktober 1983 bis März 1984) (Drucksache 10/1622) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Berichten der fünf an der Strukturberichterstattung beteiligten Wirtschaftsforschungsinstitute (Strukturberichte 1983) (Drucksache 10/1699) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Forschung und Technologie Haushaltsausschuß Fünftes Hauptgutachten der Monopolkommission 1982/1983 (Drucksache 10/1791) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Abschluß des Verfahrens der Konsultation des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für eine vierte Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 74/651/EWG über Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art innerhalb der Gemeinschaft (Drucksache 10/1711) zuständig: Finanzausschuß Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu den Beschlüssen von Fontainebleau (Drucksache 10/1840) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung zur Sicherung der Zukunftschancen der Jugend in Ausbildung und Beruf (Drucksache 10/1716) zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Unterrichtung durch die Bundesregierung: Ergänzende Stellungnahme zum Bericht der Bundesregierung zur zukünftigen Entwicklung der Großforschungseinrichtungen (Drucksache 10/1771) zuständig: Ausschuß für Forschung und Technologie (federführend) Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Ergänzender Bericht der Bundesregierung zu Fragen der Darlehensförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) (Drucksache 10/1734) zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft (federführend) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Nordatlantischen Versammlung über die Sondersitzung der Nordatlantischen Versammlung am 28. Mai 1984 in Luxemburg (Drucksache 10/1785) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Verteidigungsausschuß Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Versammlung der Westeuropäischen Union über den 1. Teil der 30. ordentlichen Sitzungsperiode der Versammlung der Westeuropäischen Union vom 18. bis 21. Juni 1984 in Paris (Drucksache 10/1786) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Verteidigungsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die künftige Gestaltung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes", hier: Rahmenplan 1985 bis 1988 (Drucksache 10/1832) zuständig: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (federführend) Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Aufhebbare Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung und Aufhebbare Dreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste (Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung) (Drucksache 10/1860) 5950* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. September 1984 Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 6. Dezember 1984 vorzulegen. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat mit Schreiben vom 28. Juni 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Entschließung des Europäischen Parlaments zum Mandat vom 30. Mai 1980 (Drucksachen 9/1835, 10/358 Nr. 47) Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 3. September 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Bericht über die tatsächlich entstandenen Kosten des Fünften Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes (Drucksachen 9/1209, 10/358 Nr. 63) Weiterer Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des § 12a des Tarifvertragsgesetzes — TVG — (Artikel II § 1 des Heimarbeitsänderungsgesetzes) (Drucksachen 9/993, 10/358 Nr. 62) Die in Drucksache 10/1510 unter Nummer 8 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen zur Deckung des Ausgabenbedarfs des Haushaltsjahres 1984 in Anbetracht der völligen Ausschöpfung der eigenen Mittel — KOM (84) 250 endg. — ist als Drucksache 10/1792 verteilt. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 27. Juli 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Behandlung der nachstehenden EG-Vorlagen abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EURATOM, EGKS, EWG) des Rates zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind — KOM (84) 257 endg. — (Drucksache 10/1691 Nr.2) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung des Berichtigungskoeffizienten, der auf die Bezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Varese anwendbar ist (Drucksache 10/1510 Nr. 9) Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 13. Juli 1984 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1984 nebst Anlagenband und den Stellenplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1984 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Wirtschaftsplan, Anlagenband und Stellenplan liegen im Parlamentsarchiv zur Einsicht aus. Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 17. Juli 1984 gemäß § 32 Abs. 6 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Jahresabschluß der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1982 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Jahresabschluß liegt im Parlamentsarchiv zur Einsicht aus. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 3. September 1984 unter Bezugnahme auf § 19 Abs. 6 des Postverwaltungsgesetzes den Geschäftsbericht der Deutschen Bundespost über das Rechnungsjahr 1983 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Geschäftsbericht liegt im Parlamentsarchiv zur Einsicht aus.
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    Rede von Dr. Hans Apel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Stoltenberg, beginnen wir einmal mit dem, was Sie zwischendurch eingeführt haben: mit dem „fröhlichsten Schuldenmacher".

    (Rühe [CDU/CSU]: Schlimmer! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich bin natürlich einigermaßen enttäuscht darüber, daß Sie als damaliger Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, als Mitglied des Bundesrates die damalige massive Strukturkrise, die doch überall — in der Bundesrepublik Deutschland, bei unseren Nachbarn, im Lande Schleswig-Holstein — zu massiven Einbrüchen nicht nur in der Konjunktur, sondern auch in der Haushaltswirtschaft geführt hat, auf diese Art und Weise behandeln.

    (Beifall bei der SPD)

    Herr Kollege Stoltenberg, ich will mich vorübergehend aber gerne einmal auf dieses, wie ich finde, platte Niveau begeben

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    und auf diesem platten Niveau mit Ihnen argumentieren. Herr Kollege Stoltenberg, dann müssen wir vielleicht einfach mit Zahlen arbeiten.

    (Dr. Stavenhagen [CDU/CSU]: Das können Sie doch gar nicht!)

    Der Bundesfinanzminister Hans Apel war für vier Bundeshaushalte verantwortlich.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Leider!)

    In diesen vier Bundeshaushalten hat es saldiert, also insgesamt, eine Nettokreditaufnahme von 103,3 Milliarden DM gegeben. Der Bundesfinanzminister Dr. Stoltenberg, der für die Haushalte 1983 bis 1986, also auch für vier Bundeshaushalte die Verantwortung trägt — ich gehe davon aus, daß Sie bis 1986 Finanzminister bleiben —, wird nach seinen eigenen Angaben 115 Milliarden DM Nettokreditaufnahme machen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Herr Kollege Dr. Stoltenberg, während wir damals

    (Wissmann [CDU/CSU]: Milchmädchenrechnung! — Weiterer Zuruf von der CDU/ CSU: Das ist der echte Apel!)

    einmal einen Bundesbankgewinn von 400 Millionen DM zur Verfügung hatten, haben Sie in diesen vier Jahren einen Bundesbankgewinn von sage und schreibe 42 Milliarden DM zur Verfügung.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Hört! Hört!)

    Herr Kollege Dr. Stoltenberg, nun sind j a diese 42 Milliarden DM Bundesbankgewinn keineswegs Ihr Verdienst. Sie sind j a das Ergebnis einer unerträglichen Schulden- und Haushaltspolitik der USA, die die Zinsleistungen an die Deutsche Bundesbank nach oben bringt. Herr Kollege Dr. Stoltenberg, Sie haben ja selber davon gesprochen, daß die Bundesbankgewinne Ihre Nettokreditaufnahme verschönen; sie sind also nicht Ihr Verdienst. Wenn Sie diese Gewinne dazurechnen, werden Sie in vier Jahren tatsächlich eine Nettokreditaufnahme von über 150 Milliarden DM haben,

    (Dr. Vogel [SPD]: Hört! Hört!)

    denn die Bundesbankgewinne können Sie nicht herausrechnen, während ich damals eine solche von 104 Milliarden DM hatte. Ich bin fröhlicher als Sie, das gebe ich zu.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Ansonsten sollten Sie aber auf dieser Ebene wirklich nicht argumentieren, um so mehr, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, als Sie, als Sie das Land SchleswigHolstein 1982 verlassen haben,

    (Wissmann [CDU/CSU]: Haben Sie die Zinsen mitgerechnet? — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Diese Rechnung ist unredlich!)

    ein Land hinterlassen haben, das nach dem Saarland das am stärksten verschuldete Flächenland im Bundesgebiet war und es noch ist.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Herr Kollege Dr. Stoltenberg, wenn Sie mit uns auf diesem Niveau debattieren wollen, dann können wir das gerne tun.

    (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Auf Ihrem Niveau nicht!)

    Es fällt nur auf Sie zurück, denn, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    — Na gut, ich bin durchaus in der Lage, auch auf dem Niveau von Herrn Dr. Stoltenberg zu argumentieren, aber ich denke, wir sollten heute über den Haushalt 1985 reden.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Herr Kollege Stoltenberg, arbeiten Sie doch bitte nicht mit Papiertigern. —

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Mit Pferden?)


    Metadaten/Kopzeile:
    5870 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. September 1984


    Dr. Apel
    Herr Präsident, ich sollte vielleicht einen Augenblick unterbrechen, da es vernünftig ist, mit dem Finanzminister in einen Dialog einzutreten. —

    (Zurufe von der SPD)

    Herr Kollege Dr. Stoltenberg, unterlassen Sie bitte Polemik und nehmen Sie vielmehr zur Kenntnis: Für die Sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist eine solide Haushaltspolitik eine wesentliche Voraussetzung für erfolgreiche Finanzpolitik.

    (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU)

    Herr Kollege Dr. Stoltenberg, Sie können doch überhaupt nicht bestreiten — wir haben das hier wiederholt debattiert —, daß Haushaltskonsolidierung bereits unter den Finanzministern Matthöfer und Lahnstein eingeleitet wurde und bis heute fortwährende positive Konsequenzen hat. Ich unterstreiche: Haushaltskonsolidierung war und ist geboten, aber in einem Punkt unterscheiden wir uns von Ihnen: Haushaltskonsolidierung ist kein Selbstzweck.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie muß der wirtschaftlichen Lage und der erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung entsprechen.
    Herr Kollege Dr. Stoltenberg, wenn man Ihre Haushaltsrede heute gehört hat, dann stellt man doch fest, daß Sie für all die dringenden Herausforderungen der Wirtschafts- und Finanzpolitik, für die beängstigende Entwicklung der Massenarbeitslosigkeit, für die Risiken des internationalen Welthandels und für die absehbare Abschwächung der Binnenkonjunktur doch kaum gestaltende Antworten haben.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Dafür aber fordern und sprechen Sie immer wieder über Haushaltskonsolidierung. Das ist, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, unzureichend und wird Ihrer Aufgabe als Bundesfinanzminister nicht gerecht.

    (Beifall bei der SPD)

    Aber, Herr Kollege Stoltenberg, wie haben Sie denn nun Haushaltskonsolidierung wirklich betrieben?

    (Dr. Schäuble [CDU/CSU]: Der redet den Saal leer!)

    Sie haben in skandalöser Weise unsozial und einseitig Einschnitte bei den Leistungen für Arbeitslose, Rentner, Behinderte, Schüler und Familien vorgenommen.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie haben das immer wieder damit begründet, daß das erforderlich sei, um in der Haushaltskonsolidierung voranzukommen. Aber, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, in Wirklichkeit war das doch nur ein Vorwand. Jetzt zeigt sich nämlich, daß diese Einsparungen zum übergroßen Teil gar nicht der Haushaltskonsolidierung zugute gekommen sind. Der Finanzminister hat die freigewordenen Mittel statt dessen freigiebig für Steuergeschenke an kapitalkräftige Großunternehmen, für Milliarden-Subventionen an die Landwirtschaft und zur Finanzierung einer
    sinnlosen Agrarüberschußproduktion in der EG weitergereicht.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Dregger [CDU/ CSU]: Wollen Sie die Bauern vernichten?)

    Herr Kollege Dr. Stoltenberg, die Zahlen entlarven Ihre Politik: Den Behinderten nehmen Sie durch Ihre Beschlüsse 1985 mehr als 600 Millionen DM.

    (Frau Dr. Timm [SPD]: Hört! Hört!)

    Bei den Arbeitslosen sparen Sie durch Ihre Kürzungen 1985 mehr als 1,5 Milliarden DM. Aber für die deutsche Landwirtschaft gibt es 1985 2,8 Milliarden DM mehr,

    (Zuruf von der SPD: So ist das! — Dr. Dregger [CDU/CSU]: Was die Verluste nicht ausgleicht!)

    ohne — das füge ich hinzu, Herr Kollege Dregger — die Not der einkommensschwachen Bauern zu beseitigen.

    (Beifall bei der SPD)

    Wenn Sie mir nicht glauben wollen, dann hören Sie auf die Worte Ihres CDU-Kollegen, des Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, der am 3. September die Korrektur Ihrer Politik gefordert hat.

    (Zurufe von der SPD: Notleidend!)

    Er hat davon berichtet, daß es bei vielen Betrieben Existenznot gibt.
    Bei den Familien mit Kindern macht der Verlust durch Ihre Familienpolitik 1985 2,2 Milliarden DM aus. Den deutschen Unternehmen geben Sie 1985 etwa 6 Milliarden DM zusätzlich, vor allem durch die massive Senkung der Vermögensteuer, ohne daß das konjunkturell irgend etwas bewegt hat.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: So ist es!)

    Das alles hat mit Haushaltskonsolidierung überhaupt nichts zu tun.

    (Beifall bei der SPD)

    Das ist reine Umverteilung aus den Taschen der Arbeitslosen, Rentner, Behinderten, Schüler und Familien in die Taschen der Großunternehmen und der einkommensstarken Landwirtschaft.

    (Beifall bei der SPD — Kittelmann [CDU/ CSU]: So lächerlich können Sie hier doch nicht argumentieren! Wir sind doch im Bundestag! Das ist doch ein peinliches Gesulze! — Dr. Schäuble [CDU/CSU]: Geschmacklosigkeit!)

    Die Verringerung der Nettokreditaufnahme, die sich der Bundesfinanzminister zugute hält, ist doch, Herr Kollege Dr. Stoltenberg — das wissen Sie ganz genau —, auf ganz andere Ursachen zurückzuführen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Der Berliner muß noch mehr Eigentore schießen! — Gegenrufe von der CDU/CSU: Das ist doch kein richtiger Berliner!)

    Die Bundesregierung und Sie, Herr Dr. Stoltenberg,
    haben diesen Abbau von Defiziten vor allem da-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. September 1984 5871


    Dr. Apel
    durch erreicht, daß Sie kurzerhand alles vergessen haben, was Sie noch als Opposition lautstark gefordert haben. Wenn man Ihre Haushaltsrede genau liest,

    (Dr. Schäuble [CDU/CSU]: Tun Sie es einmal! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Sie tun es ja doch nicht!)

    dann stellt man fest, daß all das, was Sie in Ihren
    Grundsatzreden beschwören, in der täglichen Praxis Ihrer Finanzpolitik schnell beiseite gelegt wird.

    (Beifall bei der SPD — Dr.. Schäuble [CDU/ CSU]: Drei Mann klatschen!)

    Die Haushaltskonsolidierung hat — im Gegensatz zu allen Versprechungen — vor allem zu Lasten der Lohnsteuerzahler und der Beitragszahler stattgefunden und ist durch massive Überweisungen der Bundesbank aus Frankfurt kräftig gefördert worden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie sprechen von Ihrer Regierung!)

    Als Opposition haben Sie doch, meine Damen und Herren von der CDU

    (Zuruf von der CDU/CSU: CSU auch!) — ich will gern hinzufügen: CSU


    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das ist wichtig!)

    — das weiß ich; das merkt man in Ihrem internen Streit täglich —,

    (Beifall bei der SPD — Dr. Waigel [CDU/ CSU]: Es ist aber schön, daß es bei Ihnen so friedlich zugeht!)

    immer wieder die sofortige Rückgabe der Einnahmen aus heimlichen Steuererhöhungen, die Rückgabe der inflationsbedingten Steuermehreinnahmen gefordert. Was ist nun daraus geworden?

    (Zuruf von der SPD: Nichts!)

    Diese Bundesregierung nimmt es jetzt sehr gern hin, daß die Lohnsteuerbelastung der Arbeitnehmer weitaus stärker steigt als ihr Einkommen.

    (Kolb [CDU/CSU]: Das habt Ihr doch hervorragend praktiziert!)

    Die durchschnittliche Steuerbelastung der Lohnsteuerzahler liegt 1985 um 10 % höher als 1982.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das liegt an der Progression!)

    Allein 1985 müssen die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen mit einer zusätzlichen Steuerlast von 14 Milliarden DM rechnen. Das ist dann eine 10%ige zusätzliche Belastung bei den Lohnsteuerzahlern.

    (Glos [CDU/CSU]: Nach welchen Tabellen wird denn das berechnet?)

    — Herr Kollege Glos, ich will Ihnen anschließend gern den Nachhilfeunterricht geben, den Sie augenscheinlich brauchen. —

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Seien Sie nicht so arrogant!)

    Und eines bleibt bestehen, Herr Kollege Dr. Stoltenberg: Sie kassieren bei den Lohnsteuerzahlern und nennen das Haushaltskonsolidierung.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Das System stammt von Ihnen!)

    Auch als Beitragszahler in der Sozialversicherung dürfen die Arbeitnehmer einen Konsolidierungsbeitrag leisten. Was hatte denn die Union vorher nicht alles versprochen! Die Zerstörung der Leistungsbereitschaft durch den Abgabenstaat müsse verhindert werden; deshalb dürfe es keine Beitragserhöhung bei der Sozialversicherung geben. Dreimal haben Sie in Ihrer kurzen Regierungszeit die Sozialabgaben erhöht.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: So ist es!)

    Allein diese drei Abgabenerhöhungen belasten die Arbeitnehmer 1985 mit 6 Milliarden DM zusätzlich

    (Kolb [CDU/CSU]: Und auch die Wirtschaft!)

    — und die Arbeitgeber auch. Aber wozu haben Sie diese Beitragserhöhungen benutzt?

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Um das Loch, das Sie hinterlassen hatten, zu stopfen!)

    Sie haben sie benutzt, um vom Bundeshaushalt Lasten auf die Sozialversicherungsträger abzuwälzen.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Richtig!)

    Herr Kollege Dr. Stoltenberg, Ihre Erklärung für die Überschüsse bei der Bundesanstalt für Arbeit war doch schon makaber.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Richtig!)

    Faktisch bedeutet es doch, daß der Bund immer mehr bei der Arbeitslosenversicherung spart, wenn immer mehr Arbeitslose in die Dauerarbeitslosigkeit abgetrieben werden, damit zur Sozialhilfe gehen müssen und dadurch die Kassen der Gemeinden auffressen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Zuruf von der CDU/CSU: Alles die Folgen der Politik, die ihr gemacht habt! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Wie kann man eigentlich als verantwortlicher Politiker auf eine solche Entwicklung auch noch stolz sein?

    (Beifall bei der SPD — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Richtig!)

    Herr Kollege Dr. Stoltenberg, es wäre mir sehr recht gewesen, wenn Sie bei dieser Gelegenheit auch über die Kassen der Rentenversicherung gesprochen hätten.

    (Sehr gut! bei der SPD)

    Hier hat doch Ihre Verschiebepolitik der starken Kürzung von Überweisungen aus der Arbeitslosenversicherung in die Rentenversicherung für die Beiträge der Arbeitslosen Finanzlöcher von Milliardenhöhe gerissen.

    (Frau Fuchs [Köln] Dr. Apel Sie, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, tragen die Verantwortung dafür, daß die Renten nicht mehr solide finanziert sind. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    5872 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. September 1984


    Neben der Erhöhung der Steuer- und Beitragslast stützt sich dieser Haushalt auf den Bundesbankgewinn. Was hatte die Union damals in der Opposition nicht alles gegen den Bundesbankgewinn und seine Einbeziehung in den Bundeshaushalt zum Zwecke seiner Finanzierung gesagt: Das sei doch schlimmer als eine Neuverschuldung, als eine Nettokreditaufnahme.
    Wie konsequent der Bundesfinanzminister in dieser Frage ist, können wenige Zahlen deutlich machen. In sechs Jahren — von 1977 bis 1982 — wurde von der sozialliberalen Koalition ein Bundesbankgewinn von 13 Milliarden DM in den Bundeshaushalt eingesetzt. Herr Kollege Dr. Stoltenberg, Sie setzen für die nächsten sechs Jahre — von 1983 bis 1988 — 54 Milliarden DM zur Finanzierung Ihres Bundeshaushalts ein.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Unglaublich!)

    Das ist mehr als das Vierfache. Ich sage Ihnen: Diese Summe wird vermutlich noch beträchtlich größer sein.

    (Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Ein stolzer Berg!)

    Meine Damen und Herren, es gibt eigentlich nur eine Einnahmequelle, an die der Bundesfinanzminister überhaupt nicht herangegangen ist, nämlich den Abbau von Steuervorteilen und die Einschränkung von Mißbrauchsmöglichkeiten im Steuerrecht.

    (Beifall bei der SPD und bei einzelnen Abgeordneten der GRÜNEN — Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Die ihr geschaffen habt!)

    Aber gerade hier, Herr Kollege Stoltenberg, wären beträchtliche Einnahmen zu erzielen gewesen. Hier wäre es auch geboten gewesen, der eigenen Forderung der Union als Oppositionspartei nach einem linearen Subventionsabbau — 5 %, 10 %; es konnte Ihnen doch gar nicht schnell genug gehen — endlich einmal Rechnung zu tragen.

    (Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Erst Sprüche!)

    Was aus diesem Versprechen geworden ist, zeigen wenige Zahlen. Das Gesamtvolumen der Steuervergünstigungen des Jahres 1982 — des letzten Jahres der sozialliberalen Koalition — lag bei 29,5 Milliarden DM; 29,5 Milliarden DM Steuersubvention in 1982. Herr Kollege Dr. Stoltenberg, wie wird es im nächsten Jahr aussehen? Dort werden die Steuersubventionen mindestens auf 39 Milliarden DM steigen. Das sind 10 Milliarden DM oder ein Drittel mehr. So halten Sie es mit dem Subventionsabbau: außer Worten nichts gewesen!

    (Beifall bei der SPD — Zuruf des Abg. Kittelmann [CDU/CSU]: Der Spruch heißt: „Außer Spesen ..."!)

    Wie es die Regierung mit dem Subventionsabbau hält, wird an einem anderen Beispiel eigentlich noch viel deutlicher. Vor einem Jahr hat der Bundestag, haben alle Fraktionen des Deutschen Bundestages die Bundesregierung beauftragt zu prüfen, welche weiteren Maßnahmen gegen Verlustzuweisungsgesellschaften getroffen werden könnten. Der Bundestag hat folgendes formuliert: „... fordert die Bundesregierung auf festzustellen, wie sichergestellt werden kann, daß sich niemand mehr durch Beteiligung an volkswirtschaftlich nicht erwünschten Verlustzuweisungsmodellen einschließlich Bauherrenmodellen seiner Steuerpflicht ganz oder vorübergehend oder überwiegend entziehen kann."
    Herr Kollege Stoltenberg, jetzt liegt der Bericht vor. Wir stellen fest: Die bestehenden Mißbrauchsmöglichkeiten im Steuerrecht für sehr gut Verdienende aus den Steuersparmodellen werden überhaupt nicht beseitigt. Da freuen sich aber die sehr gut Verdienenden. Sie können nämlich auch künftig selbst entscheiden, ob und wieviel Steuern sie überhaupt zahlen wollen;

    (Kolb [CDU/CSU]: Meinen Sie Herrn Vietor?)

    denn der Weg in die Steuersparmodelle bleibt ihnen ja offen. Das führt zu beträchtlichen Steuerausfällen, die die Normalverdiener, die Lohnsteuerzahler, mit ihrer schnell wachsenden Steuerlast abdecken müssen. Das „Handelsblatt" teilt dann auch nach Vorlage Ihres Berichts den Kunden des Bauherrenmodells am 24. August 1984 mit — ich zitiere —: „Ertragsmäßig bleiben die Steuervorteile gleich."
    Das alles hindert Sie, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, aber doch nicht daran, am 14. August 1984 vor der Bundespressekonferenz zu erklären — ich zitiere den Bundesfinanzminister —: „Der Abbau von Subventionen bleibt ein wichtiges Ziel unserer Politik."

    (Lachen bei der SPD)

    So können Worte und Wahrheit auseinanderfallen.

    (Beifall bei der SPD)

    Die „Süddeutsche Zeitung" hat recht, wenn sie feststellt: „Die Konturen der Finanzpolitik von Herrn Dr. Stoltenberg verschwimmen im Nebel der Subventionen."
    Wir Sozialdemokraten lassen es nicht zu, daß von der Regierung eine Legendenbildung in Sachen Haushaltskonsolidierung betrieben wird.

    (Beifall bei der SPD — Glos [CDU/CSU]: Die Schuldenmacher klatschen!)

    Erstens hat die Bundesregierung im Gegensatz zu allen Ankündigungen und Versprechen einen Abbau der Defizite vor allem durch eine höhere Belastung der Lohnsteuerzahler und der Beitragszahler erreicht und auch die riesenhaften Milliardenüberweisungen der Bundesbank mit Selbstverständlichkeit einkassiert.

    (Kolb [CDU/CSU]: Sie wiederholen sich!)

    Der von uns geforderte und von der Regierung vielfach versprochene Subventionsabbau findet nicht
    Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. September 1984 5873
    Dr. Apel
    statt. Mit konsequenter Finanzpolitik hat das wirklich überhaupt nichts zu tun.

    (Beifall bei der SPD)

    Zweitens hat das Ziel der Haushaltskonsolidierung der Regierung offenbar nur als Vorwand gedient, um eine skandalöse Politik der Umverteilung zu betreiben, bei der die Schwächsten in unserer Gesellschaft Mittel gekürzt bekommen, um sie dann an gut Verdienende weiterzureichen.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Genauso ist es! — Zuruf von der CDU/CSU: Alte Sprüche sind das!)

    Herr Kollege Dr. Stoltenberg, Ihre Finanzpolitik verfährt nach dem Prinzip: Was schert mich mein Geschwätz von gestern? Anspruch und Wirklichkeit fallen weit auseinander.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Das gilt im übrigen auch hinsichtlich der Frage der öffentlichen Investitionen, über die Sie in Ihrer Haushaltsrede ja gesprochen haben und die doch angeblich gesteigert werden sollen. Aber, Herr Kollege Stoltenberg, schauen Sie sich doch einmal Ihren eigenen Finanzplan an. Da können Sie doch nicht leugnen, daß im Finanzplan die Investitionen Jahr für Jahr zurückgehen und einen neuen Tiefstand in der Finanzgeschichte der Bundesrepublik erreichen.
    Auch bei den Städten und Gemeinden, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, setzt sich der Rückgang der Investitionen fort. Wenn Sie sagen, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, das glaube ich nicht, dann will ich Sie mit den Aussagen des CDU-Abgeordneten Theo Magin konfrontieren, der gleichzeitig der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist. Theo Magin — ich empfehle das der Bundesregierung zur Lektüre — hat Anfang August mitgeteilt, daß sich 1983 die Investitionen der Gemeinden um 10 % verringert hätten. Er hat festgestellt, daß sich das 1984 fortsetzt: Auch 1984 gehen die Investitionen der Gemeinden — Bauinvestitionen im wesentlichen — um weitere 8 % in der ersten Hälfte des Jahres zurück.

    (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Weil ihr sie vorher im Stich gelassen habt!)

    Magin, Ihr Kollege — reden Sie mit Ihrem Kollegen Magin —, begründet das unter anderem damit — bitte hören Sie zu, ich zitiere Herrn Magin —, daß immer mehr langfristig Arbeitslose Sozialhilfe beantragen müssen; das frißt die Finanzkraft der Gemeinden auf. Deswegen fordert Magin, daß die Bundesregierung ihre Kürzungen beim Arbeitslosengeld und bei der Arbeitslosenhilfe rückgängig macht. Damit schließt sich der Städte- und Gemeindebund den Forderungen der SPD-Fraktion an. Ich bin neugierig, ob der Kollege Magin seine CDUFraktion zum Handeln bringen kann.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Dr. Rainer Barzel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Apel, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Magin?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans Apel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ja.