Rede von
Dr.
Annemarie
Renger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Interfraktionell ist vereinbart, über diesen Punkt keine Aussprache zu führen.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/1636 federführend an den Finanzausschuß, zur Mitberatung an den Innenausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen sowie zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? — Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe jetzt Punkt 37 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 1984
— Drucksache 10/1313 —
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
Auch hierzu wird das Wort nicht begehrt.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/1313 an den Rechtsausschuß zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? — Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Punkt 38 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Wahlrechts für die Sozialversicherungswahlen
— Drucksache 10/1162 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung
— Drucksache 10/1658 —
Berichterstatter:
Abgeordneter Müller
Hierzu liegen Ihnen zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 10/1666 und 10/1669 vor.
Im Ältestenrat wurde eine Debatte mit Beiträgen bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ist das so beschlossen, oder wollen Sie darüber gar nicht debattieren? — Debatte wird gewünscht. Es hätte auch anders sein können; es ist schließlich schon 20 Minuten vor elf. — Dann ist so beschlossen, wie im Ältestenrat vereinbart.
In der Aussprache hat der Herr Abgeordnete Müller das Wort.