Rede von
Erwin
Horn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Wenn wir in dem Ausschuß politisch Bilanz ziehen, dann haben wir einen Verteidigungsminister, der sein Amt mit großen Erwartungen angetreten hat und der nach 16 Monaten im Ansehen der Bundeswehr auf den totalen Nullpunkt gekommen ist;
dann haben wir einen Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Herrn Professor Schreckenberger. Der Untersuchungsausschuß hat bestätigt, ihm sind Akten zuwider, er mag sie nicht lesen und überhaupt nicht prüfen; dann haben wir einen Bundeskanzler, der seinem Verteidigungsminister zwar Aufträge erteilt, ihre Durchführung aber noch nicht einmal überprüft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, neuerdings reden Sie von der Regierungspartei ja so gerne von chaotischen Verhältnissen und vom Chaos, das ausbrechen würde, wenn Sie, meine Herren, nicht mehr regierten. Ich sage Ihnen: Kein Minister in der dreizehnjährigen Epoche der sozialliberalen Koalition hat ein solches Chaos angerichtet wie dieser Verteidigungsminister. Wenn Franz Josef Strauß sagt, daß in dieser Regierung nicht das organisierte Chaos, sondern das chaotische Chaos herrscht, dann weiß er, worüber er spricht.
Wenn die Regierung und die sie tragenden Fraktionen allerdings der Vorstellung huldigen sollten, mit dem heutigen Tage sei die Sache endgültig zu den Akten gelegt, dann kann ich Ihnen versichern: Daraus wird nichts. Sie, Herr Minister, wenn Sie sich im Augenblick auch nicht dort auf die Regierungsbank begeben haben, wo sie eigentlich hingehören — denn wir sprechen nicht zu dem Abgeordneten Wörner, sondern wir sprechen zu dem Minister Wörner;
eine gleiche Stillosigkeit hätte Georg Leber nie begangen; als wir hier im Parlament die Angelegenheit Krupinski/Franke diskutierten —,
Sie, Herr Minister, werden tagtäglich von dieser Affäre eingeholt. Es ist ja nicht nur der MAD, dessen Struktur sicher tiefgreifende Änderung bedarf; auch bei einer Vielzahl von künftigen Personalentscheidungen — eine sehr sensible Angelegenheit, gerade im Bereich der Bundeswehr — werden wir die Nachwehen dieses Falles verspüren.