Rede von
Lieselott
Blunck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, wieso sich Ihre Meinung, die Sie im Ausschuß im Oktober vergangenen Jahres vertreten haben, gegenüber der, die Sie jetzt in Ihrer Antwort auf die Frage von Frau Dr. Hartenstein wiedergegeben haben, so geändert hat? Denn im Ausschuß haben Sie als Vertreter der Bundesregierung sehr wohl gesagt, daß Sie die Möglichkeiten eines nationalen Verbots, eines nationalen Importstopps dahin gehend prüfen wollten, auf die EG in diesem Sinne einzuwirken. Die Diskrepanz zwischen Ihrer damaligen und Ihrer jetzigen Meinung möchte ich bitte als Ausschußmitglied jetzt einmal von Ihnen erklärt haben.
Gallus, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, die Antwort bekommen Sie. Ein Staatssekretär vertritt eine politische Auffassung in einem Ausschuß. Ich bin nun kein Jurist. Unser Haus hat Juristen, und auf der anderen Seite stehen Juristen, die andere Auffassungen zu diesem Gesamtkomplex haben. Unsere Juristen sind nach reiflicher Überlegung und Prüfung zu der Auffassung gelangt, die ich Ihnen hier vorgetragen habe.