Rede von
Dr.
Liesel
Hartenstein
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich darf Sie, auch wenn Sie das als überflüssig erachten sollten, daran erinnern, daß die Bundesregierung unter Punkt 3 des Beschlusses dieses Hauses vom November 1983 aufgefordert worden ist, sich für den Fall, daß kein gemeinschaftliches Einfuhrverbot ergeht oder aber Art. 15 der EG-Verordnung eben nicht ausreicht, um ein reales Einfuhrverbot sicherzustellen, auf EG-Ebene dafür einzusetzen, daß eben dieser Art. 15 geändert wird, um ein nationales Einfuhrverbot zulässig zu machen. Was ist in dieser Richtung von seiten der Bundesregierung seither geschehen?
Gallus, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, hier sind die Rechte auf die EG übergegangen. Deshalb mußten wir damals das Gesetz sehr schnell ändern, und zwar zum 1. Januar 1984, und jetzt ändern wir noch das Artenschutzkapitel im Naturschutzrecht. Ich glaube, wir können schon jetzt sagen, daß wir alles getan haben, um in der Bundesrepublik Deutschland de facto einen Einfuhrstopp zu haben, auch wenn dauernd so getan wird, als ob das nicht wahr sei.
Was die Strittigkeit der von Ihnen angesprochenen Aussage betrifft, so werden wir die Frage prüfen — ich habe das schon zugesagt —, ob wir hier noch ein Gutachten zu erstellen haben oder nicht.