Rede von
Heinrich
Klein
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatsminister, der Logik der Antwort, die Sie jetzt gaben, und der Antwort, die die Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD gegeben hat, folgend frage ich Sie: Müßte nicht eigentlich auch jemand, der Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, aber nicht die Abschaffung dieser Grundordnung fordert, dann auch in den öffentlichen Dienst eingestellt werden, was gegenwärtig nicht der Fall ist?
Dr. Mertes, Staatsminister: Nein, ich kann diese Logik nicht mitvollziehen.