Rede von
Heinrich
Klein
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatsminister, Ihrer Logik und der Logik der Antwort der Bundesregierung folgend frage ich Sie, ob ein Staatsbürger, der sich als Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, aber nicht die Abschaffung derselben fordert, nicht in den Schuldienst oder in den Polizeidienst eingestellt werden müßte.
Dr. Mertes, Staatsminister: Herr Kollege, ich nehme an, Sie haben sich versprochen. Ich kenne in diesem Hause niemanden, der die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlangt; Sie meinten wohl die Abschaffung der Todesstrafe? Ich kann Ihre Frage nicht verstehen.
— Ich bitte herzlich darum, sie noch einmal zu wiederholen.