Rede von
Wolfgang
Roth
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
In dem Teil, wo Sie sagen, daß Streik und Aussperrung bei ein bißchen Kompromißwillen auf beiden Seiten, vor allem auf seiten der Arbeitgeber, überflüssig gewesen wären und daß es insofern unsinnig war, sind wir an Ihrer Seite.
Daß aber Arbeitszeitverkürzung auf die Tagesordnung der Tarifvertragsverhandlungen gehört, ist die andere Frage, und da sind wir entschieden dabei; denn wir wissen, daß bei Weglaufen der Produktivität gegenüber dem Produktionswachstum ohne Wochenarbeitszeitverkürzung die Massenarbeitslosigkeit nicht wirksam bekämpft werden kann. Darum ging es in dieser Frage.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß ein paar Bemerkungen zu den EG-Finanzbeschlüssen machen.
Sie haben gesagt, daß die Beschlüsse finanziell erfolgreich gewesen seien. Nun rechnen wir spitz: Sie haben bei den EG-Agrarbeschlüssen für drei Jahre Einsparungen von 4,5 Milliarden DM erzielt. Sie haben gestern durch ein Gesetz Mehrausgaben im Agrarbereich von 10 Milliarden DM in drei Jahren beschlossen. Ich halte das für einen völligen Kurswechsel in der Finanzpolitik und jedenfalls unvereinbar mit Ihren bisherigen Behauptungen über Konsolidierung.
Es ist ja erstaunlich! Der Herr Bundesfinanzminister hatte immer gesagt: 3 % Vorsteuerpauschale zum 1. Januar 1985. Dann wurde er ein paarmal auf Versammlungen in Schleswig-Holstein ausgepfiffen, und plötzlich wurde das verdoppelt. Plötzlich wurden 10 Milliarden DM auf drei Jahre oder 22 Milliarden DM bis 1991 beschlossen. Hier wurde in der Tat einem Verband kurzfristig völlig Recht gegeben. Nach meiner Überzeugung haben Sie die Unschuld in der Subventionspolitik verloren.
Wir hatten zwischen 1979 und 1982 29 Milliarden DM Steuersubventionen im Bundesetat. Seit Ihren Entscheidungen haben wir jetzt 36,3 Milliarden DM pro Jahr. Sie haben innerhalb von zwei Jahren die Subventionen um 23 % gesteigert. Herr Stoltenberg, Sie haben Ihre eigenen Ankündigungen und Vorhaben in der Finanzpolitik Lügen gestraft. Sie sollten das hier auch zugeben. Sie sollten vor allem für die Zukunft erkennen, daß Sie einen Damm brechen ließen, in der EG- und in der nationalen Finanzpolitik.