Rede von
Rudolf
Müller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Kiechle, ich möchte drei Vorbemerkungen zu Ihrer Rede machen. Sie haben gesagt, Sie müßten die Vorsteuerregelung erklären, wir hätten sie nicht begriffen. Ich, Herr Minister, habe den Eindruck, Sie haben die Folgen dieses Ihres Gesetzentwurfs mit der Vorsteuerregelung nicht begriffen
oder Sie wollen die Folgen nicht begreifen
oder Sie dürfen die Folgen nicht begreifen. Wenn wir auf diese Folgen hinweisen, wie es Kollege Apel getan hat oder wie es in den Presseveröffentlichungen von meinem Kollegen Wolfgang Roth gemacht worden ist,
dann sagen Sie einfach: Klassenkampf. So leicht, Herr Minister, ist das nicht, und so einfach ist das auch nicht. Ich komme dann noch auf einzelne Punkte zurück.
Zweitens haben Sie gesagt, wir hätten, als wir an der Regierung waren, nicht unsere Pflicht und Schuldigkeit getan. Haben Sie uns denn dabei geholfen, Herr Minister? Sind Sie uns denn nicht wiederholt in den Rücken gefallen,
wenn wir Versuche starteten, das in Ordnung zu
bringen? Sie sagten damals: Da liegen ein paar Kilo
Butter auf Lager, und schon spricht die SPD von Subventionen.
Damals lagen Hunderttausende Tonnen Butter auf Lager, und das war damals Ihre Meinung.