Rede von
Ignaz
Kiechle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu.
Es ist wirklich nicht gut, Herr Apel, daß ein Mann, der für die Finanzen der Bundesrepublik Deutschland Verantwortung getragen hat
— ich will das gar nicht bewerten —, hier mit einer solchen Milliardenrechnung nichts als Stimmung macht. Es ist noch übler — verzeihen Sie mir, wenn ich das einmal so hart sage —, wenn man dann auch noch Behinderte, Arbeitslose, Schüler und Studenten gegen die Bauern auszuspielen versucht, und zwar mit Rechnungen, die nicht zulässig sind.
Daß die Grünen dies tun, sei ihnen verziehen; von ihnen habe ich nicht mehr erwartet.
Daß Sie, Herr Apel, es tun, erschreckt mich.
Sie haben außerdem gesagt, der Gipfel der europäischen Regierungschefs — Sie bewerten sie offensichtlich doch recht „hoch" — habe ein Auge zugedrückt, weil der Kanzler einige hundert Millionen zusätzlich zahlen will. Das ist eine reine Unterstellung. Längst bevor wir über die 2 % mehr diskutiert haben, hatten wir j a alle Vorschläge auf dem Tisch. Der Kanzler hat eben nicht mehr zugestanden und zugestehen müssen als das, was damals auch zur Debatte gestanden hat.
Ein einziger Punkt, den Sie angeschnitten haben, stimmt, nämlich Ihre Aussage zur Höchstbegrenzung des deutschen Beitrags an die EG.
— Das ist schlimm, gut. — Sie haben daraus gleich die Feststellung gemacht: Deutschland muß für alle Zeiten unbegrenzt für Europa zahlen. Ich möchte Ihnen darauf nur antworten: Es waren doch von Ihrer Partei geführte Bundesregierungen, die die Erhöhung der Beitragsschlüssel vorgenommen haben, die die Zugeständnisse beim Beitritt Englands, Dänemarks und Irlands gemacht haben. Ich mache Ihnen von dieser Stelle aus ja gar keine Vorwürfe, nur: Sie haben das für richtig gehalten und außerdem die Situation geschaffen, wie sie jetzt ist; wenn man dann Bundesminister Stoltenberg und dem Herrn Bundeskanzler, die in der jetzigen Situation nicht erreichen konnten, daß eine zusätzliche Obergrenze eingezogen wird, einen Vorwurf machen will — noch dazu von so kompetenter Seite wie Sie selbst es sind —, so ist das unseriös.