Rede von
Dr.
Herbert
Czaja
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Staatssekretär, darf ich den ersten Teil Ihrer Antwort so verstehen, daß der Bundesjustizminister mit aller Intensität überlegt, wie die bestehende Rechtsordnung, vor allem im Sinne des Schutzes des menschlichen Lebens, angesichts der Tatsache zu wahren ist, daß immerhin — bei verfälschten Statistiken — 220 000 Abtreibungen jährlich zu verzeichnen sind, davon 60 %, wie auch der Ärztetag, eine Zusammenfassung der amtlichen Ärztekammern, feststellt, unter Verletzung des § 14 des Gesetzes über die Bundesstatistik? Ist das alles, insbesondere da die Ärztekammer dies als meist rechtswidrige Abtreibungen bezeichnet, nicht Anlaß, sich intensiv damit zu befassen, wie die Rechtsordnung gewahrt werden kann?
Erhard, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Czaja, Sie haben mich völlig richtig verstanden. Die Bundesregierung, nicht nur das Bundesministerium der Justiz geht den Verdächtigungen und Verdachtselementen mit großer Aufmerksamkeit nach und versucht, Wege zu finden, wie erreicht werden kann, daß die geltende Rechtsordnung auch beachtet wird.